Frankreich Im Sinne des Laizismus

Nichts ist in Frankreich heiliger als die Republik und ihre Werte. Die "Freiheit des Gewissens, die Gleichheit der religiösen und geistigen Überzeugungen und die Neutralität der politischen Macht" sind die Pfeiler, auf denen das laizistische Frankreich ruht. Schleier, Kopftuch, jüdische Kippa und das große, vor der Brust getragene Kreuz in den Schulen des Landes sind deshalb in Zukunft verboten, weil sie nicht das Bekenntnis zum Glauben, sondern die demonstrative Ausgrenzung Andersdenkender bewirkten, heißt es im Text der Regierungskommission, die das jetzt angekündigte "Gesetz über Laizismus" vorgeschlagen hatte.

"Laïcité, liberté, égalité" lautete der programmatische Titel eines Zeitungsartikels des früheren Premierministers Alain Juppé, immer loyal zum Präsidenten, mit bewußter Erinnerung an die Grundprinzipien der Französischen Revolution von 1789. Diese Fundamente des französischen Staates schienen durch einige fundamentalistische Muslime, die zwar längst einen französischen Paß haben, aber nie wirkliche Citoyens zu werden scheinen, ins Wanken zu geraten. "Es gibt Kräfte in Frankreich, die die Republik zu destabilisieren beabsichtigen", heißt es bedrohlich im Bericht der zwanzig Sachverständigen, die fünf Monate lang in Anhörungen und Diskussionen eine Lösung für das Problem zu finden versucht hatten.

Kleine Glaubensinsignien sind zugelassen

Schon vor dem jetzt vorgelegten Kommissionsbericht war ein Parlamentsausschuß unter dem Vorsitz des Präsidenten der Nationalversammlung, Jean-Louis Debré, für ein völliges Verbot jeglicher religiöser Symbole in den Schulen, in der Verwaltung und in allen öffentlichen Betrieben eingetreten. Das jetzt vorgestellte Gesetzesvorhaben geht weit weniger weit, denn kleine, private und zurückhaltend getragene Glaubensinsignien wie ein christliches Taufmedaillon oder das Hugenottenkreuz, ein kleiner Davidstern oder auch eine unscheinbare Hand von Fatima sollen zugelassen sein. Sie dürfen jedoch nicht "ostensible", also sichtbar getragen werden. Dem Vorschlag der Kommission, das muslimische Opferfest Eid el Kebir und den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur als Feiertage anzuerkennen, wollte der Präsident nicht folgen. Angesichts der umstrittenen Streichung des Pfingstmontags hätte sich das öffentlich nicht vermitteln lassen.

Die fast ein Jahrhundert alte strikte Trennung von Staat und Kirche, welche die Republik seinerzeit vor katholischer Vereinnahmung schützen sollte, bedeutet heute längst nicht mehr, was sie 1905 meinte. Daran läßt auch Staatspräsident Chirac keinen Zweifel. In seiner Rede in Valenciennes hat er das laizistische Prinzip als doppelten Schutz für jeden Staatsbürger gedeutet: Der Laizismus garantiere nicht nur jedem einzelnen Bürger, daß seine Auffassungen respektiert würden, er schütze jeden einzelnen auch davor, daß ihm die Meinungen anderer aufgezwungen würden. Dieser Respekt muß nach französischer Auffassung unweigerlich dazu führen, alle religiösen Symbole aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Nur im Elsaß und in jenem Teil Lothringens, der von 1871 bis 1918 zum Deutschen Reich gehörte, gilt das herrschende Prinzip des Laizismus nicht, sondern das aus napoleonischen Zeiten stammende Konkordat.

Religion bleibt Privatsache

Und wohlgemerkt: Es geht in Frankreich nicht etwa um Lehrerinnen, die mit Kopftuch zu unterrichten begehrten, sondern um Schülerinnen, die das Kopftuch in der Schule nicht ablegen wollten. Die Religion ist und bleibt in Frankreich also Privatsache, Präsident Chirac glaubt auf diese Weise das friedliche Zusammenleben der Nation zu sichern. Denn im Unterschied zur deutschen Debatte, wo die entscheidende Wendung in der Deutung des Kopftuchs erst durch die Gesetzesvorlage Baden-Württembergs mit dem Kopftuchverbot eintrat, wird das Kopftuch in Frankreich schon lange nicht mehr als religiöses, sondern als politisches Symbol verstanden. Ganz undenkbar wäre freilich eine der Landestradition der christlichen Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg vergleichbare Regelung, die zwar christliche Symbole zuläßt, das Kopftuch aber verbietet. In Ordenshabit unterrichtende Nonnen und Mönche an öffentlichen Schulen wären in Frankreich undenkbar. Doch 30 Prozent der katholischen und jüdischen Kinder besuchen in Frankreich ohnehin private Schulen, an denen die neuen Bestimmungen nicht gelten.

Das Kopftuch, das auch in Frankreich die Gesellschaft spaltet, gleichwohl eine wesentlich rationalere Diskussion als in Deutschland entfesselt hat, gilt als sichtbares Zeichen für die Unterdrückung muslimischer Frauen, die in striktem Widerspruch zum Gleichheitsprinzip der Französischen Revolution steht. Es gebe das Leid der Mädchen, "die uns gebeten haben, das Tragen des Kopftuchs zu verbieten", sagt der Berichterstatter der Kommission ausdrücklich.

Fünf Millionen Muslime

In keinem anderen europäischen Land gibt es so viele Muslime wie in Frankreich (etwa fünf Millionen), hinzu kommen 500 000 Juden. Im Unterschied zu den Muslimen, die bei aller Toleranzrhetorik auch in Frankreich erheblich benachteiligt werden, etwa bei der Arbeits- oder Wohnungssuche, sind die Juden besser integriert. Daran haben auch die von Muslimen unternommenen bildungspolitischen Integrationsversuche wie die eigene Förderung der Kinder aus den "zones d'éducation prioritaire" nichts geändert. Chiracs Berufung einer ersten Muslimin in Ministerrang, die das Ressort für erneuerbare Energien leitete, war mehr ein symbolischer Akt. Die Regierungskommission sieht sich trotzdem veranlaßt, von einem bestimmten Haß gegen den Islam zu sprechen, der sich in Gewalt äußert.

Mit der Gründung des muslimischen Rates versuchte Paris einen französischen Islam zu fördern, der Integration erleichtern und aus den Ghettos der Vororte heraustreten sollte. Von den katholischen Bischöfen wurde diese Aufwertung des Islam zur "zweiten Staatsreligion" eifersüchtig beargwöhnt, die protestantische Minderheit der Hugenotten indessen hätte selbst kein Interesse daran, einen geradezu staatskirchlichen Status zu erzielen.

Verbot konsequent

Innerhalb des laizistischen Prinzips in Frankreich ist das Kopftuchverbot nur konsequent, daß es die geistige Einbürgerung fundamentalistisch geprägter Muslime erleichtert, darf indessen eher bezweifelt werden. Wenn strenggläubige muslimische Mädchen nun vom Schulbesuch ausgeschlossen würden, hätten die Fundamentalisten einen Sieg errungen, denn sie waren schon immer dagegen, daß Frauen überhaupt eine Schul- und Berufsausbildung beginnen. Darauf hat Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi gerade hingewiesen. Wäre das Kopftuchtragen aber ausdrücklich erlaubt worden, hätten die Fundamentalisten noch viel mehr Grund zu triumphieren.

Mit dem berechtigten Kopftuchverbot allein ist es nicht getan: Gerade hat eine Kleinstadt bei Lille die separaten Öffnungszeiten für muslimische Frauen in einem Hallenbad wieder abgeschafft. Was hierzulande im Streit um die Teilnahme muslimischer Mädchen am schulischen Schwimmunterricht zutage trat, wird in Frankreich längst nicht nur in Schulen, Turnhallen und Schwimmbädern sichtbar, sondern auch in den Krankenhäusern und vor Gericht. So konsequent das Kopftuchverbot ist, es beantwortet nicht die Frage, wie mit einer Bevölkerungsgruppe umzugehen ist, die sich ganz offenkundig jeglichen Integrationsversuchen verweigert.