01.06.2005 · Nach dem „Non“ der Franzosen beim EU-Referendum hat Jacques Chirac seinen innerparteilichen Rivalen Nicolas Sarkozy ins Kabinett zurückgeholt. Für den ehemaligen Finanzminister Sarkozy ein Triumph im internen Machtkampf mit dem 72 Jahre alten Präsidenten.
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Nicolas Sarkozy
Nach dem Debakel beim Referendum zur EU-Verfassung hat Frankreichs Präsident Jacques Chirac seinen innerparteilichen Rivalen Nicolas Sarkozy ins Kabinett zurückgeholt. Chirac sagte am Dienstag abend in einer Fernsehansprache an die Nation, der frühere Finanzminister habe zugestimmt, als Staatsminister in die Regierung einzutreten. Welche Aufgaben das Amt umfaßt, ließ der Präsident indes offen.
Chirac kündigte in der kurzen Ansprache auch an, die Priorität der Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin werde die Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Nur wenige Stunden zuvor hatte Chirac als Konsequenz aus der Referendumsniederlage den unpopulären Ministerpräsidenten Jean-Pierre Raffarin abgelöst und durch de Villepin ersetzt.
„Im Geiste der Einheit“
Das gescheiterte Referendum von vergangenem Sonntag habe Europa und Frankreich in eine Phase der Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten gestürzt, sagte Chirac an seine Landsleute gewandt. In diesen Zeiten müßten alle im nationalen Interesse zusammenstehen. „Im Geiste der Einheit habe ich Nicolas Sarkozy gebeten, in die Regierung als Staatsminister zurückzukehren", begründete Chirac die von politischen Beobachtern bereits erwartete Rückkehr Sarkozys. Am vergangenen Sonntag hatten die Franzosen in einer Volksbefragung die neue Verfassung der Europäischen Union (EU) abgelehnt, für die sich Chirac eingesetzt hatte. Der Adelige und ehemalige Spitzendiplomat de Villepin ist ein loyaler Vertrauter Chiracs.
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Das neue Trio an der Spitze Frankreichs: Sarkozy, Chirac, de Villepin (v.l.n.r.)
Dagegen gilt der ambitionierte Reformpolitiker Sarkozy als Gegenspieler des Präsidenten. Der frühere Protege Chiracs hatte für Spannungen im Verhältnis zu seinem einstigen Mentor gesorgt, indem er aus seinen Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur 2007 keinen Hehl machte. Chirac hatte ihn als Finanzminister vor die Wahl gestellt, entweder im Amt zu bleiben oder den Parteivorsitz der UMP zu übernehmen. Sarkozy entschied sich für den Chefposten der Partei, den er im November übernahm.
„Triumph im internen Machtkampf“
Aus der UMP nahe stehenden Kreisen verlautete, Sarkozy habe offenbar ausgehandelt, daß er den Parteivorsitz auch als Kabinettsmitglied behalten könne. Seine Rückkehr in die Regierung kann der 50jährige somit als Triumph im internen Machtkampf mit dem 72jährigen Präsidenten verbuchen.
