Sein Vorbild François Mitterrand hat François Hollande mit diesem Wahlsieg in den Schatten gestellt. 314 sozialistische Abgeordnete werden künftig in der 577 Sitze zählenden Nationalversammlung tagen - das sind mehr als nach dem Machtwechsel 1981. Den Vormittag nach dem Wahlerfolg widmete Präsident Hollande nicht Mitterrand, sondern einem anderen berühmten Vorgänger im Elysée-Palast, General de Gaulle.
Hollande erinnerte an den Appell vom 18. Juni 1940, mit dem de Gaulle von London aus die Franzosen aufgefordert hatte, den Kampf gegen die deutschen Truppen fortzusetzen. Als Ort für diese Würdigung wählte der sozialistische Präsident die auf der Anhöhe des Mont Valérien bei Paris gelegene Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus. Während des Zweiten Weltkrieges waren hier mehr als tausend Widerstandskämpfer und Geiseln erschossen worden.
Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte zuvor getreu der republikanischen Tradition um die Entlassung der Regierung gebeten. Der 62 Jahre alte Sozialist wurde vom Präsidenten beauftragt, ein neues Kabinett zu bilden. Mit der Veröffentlichung der Kabinettsliste ist erst am Donnerstag zu rechnen, wenn der Präsident nach dem G-20-Gipfel in Mexiko und einem Auftritt in Rio de Janeiro bei der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung nach Frankreich zurückkehrt. Alle 24 Kabinettsmitglieder, die bei den Parlamentswahlen angetreten waren, eroberten ein Abgeordnetenmandat. So ist Premierminister Ayrault von der unangenehmen Pflicht befreit, gescheiterte Kandidaten aus der Regierung zu entlassen. 2007 hatte der damalige Premierminister François Fillon sich von seinem „Superminister“ Alain Juppé getrennt, weil dieser in seinem Wahlkreis in Bordeaux knapp unterlegen war. Der Erfolg seiner Minister und das schlechte Ergebnis der aus Kommunisten und abtrünnigen Sozialisten gebildeten Linksfront führen dazu, dass Premierminister Ayrault bei seiner bewährten Regierungsmannschaft bleiben kann.
Ségolène Royal spricht von „Verrat“
Spannend bleibt die Wahl des Präsidenten der Nationalversammlung. Hollandes frühere Lebensgefährtin Ségolène Royal, die Anspruch auf das Amt erhoben hatte, erlitt in ihrem Wahlkreis in La Rochelle eine schwere Niederlage. Sie führte ihr schlechtes Ergebnis auf einen „Verrat“ zurück. Zu den weiteren sozialistischen Persönlichkeiten, die Niederlagen hinnehmen mussten, zählt der frühere Kulturminister Jack Lang.
Die Linksfront des schon im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Jean-Luc Mélenchon, die in der zurückliegenden Legislaturperiode noch 24 Abgeordnete stellte, zieht nun mit nur zehn Abgeordneten in die Nationalversammlung ein und verfehlt damit die zur Bildung einer Fraktion nötige Mindestzahl von 15 Abgeordneten. Es steht deshalb nicht zu erwarten, dass Ayrault sich ein Linksfront-Mitglied an den Kabinettstisch holt. Der frühere kommunistische Parteivorsitzende Robert Hue, der sich schon im Präsidentschaftswahlkampf auf die Seite Hollandes geschlagen hatte, kann hingegen mit einer „Belohnung“ rechnen. In Paris ist die Rede davon, dass der ausgebildete Krankenpfleger zum Beigeordneten Minister für Gesundheit ernannt wird. Die Umweltpartei „Europa Ökologie Die Grünen“ hat von ihrem Wahlpakt mit den Sozialisten profitiert und erreicht mit 17 Abgeordneten erstmals Fraktionsstärke.
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Wie einst der Großvater: Marion Maréchal-Le Pen zieht als jüngste Abgeordnete in die Nationalversammlung.
Die Partei des früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy muss die schwerste Niederlage seit ihrer Gründung 2002 hinnehmen. Die UMP wird noch mit 229 Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten sein, zuvor zählte ihre Fraktion 320 Abgeordnete. Noch am Wahlabend begannen die Parteigranden, das Scheitern der UMP zu interpretieren. Der frühere Premierminister Fillon, der in Paris ein Abgeordnetenmandat errang, forderte seine Parteifreunde zu einer „würdigen und wachsamen Opposition“ auf. Er hatte den „Rechtsruck“ und die versuchte Annäherung an rechtspopulistische Thesen wiederholt kritisiert. Fillons Verbündeter, der frühere Arbeitsminister Xavier Bertrand, forderte, „nicht unnötig aggressiv“ zu sein. Das wurde als Spitze gegen UMP-Generalsekretär Jean-François Copé verstanden. Bertrand kritisierte den von Copé festgelegten Kurs des „Ni ni“ („Weder noch“), mit dem die UMP Bündnisse mit dem rechtsextremen Front National ablehnte, sich aber zugleich weigerte, mit den Sozialisten eine „republikanische Front“ gegen den Front National zu bilden. Dieser Kurs habe viele Wählerstimmen gekostet, sagte Bertrand. Im Herbst will die UMP bei einem Parteitag einen neuen Vorsitzenden bestimmen.
Le Pen: Das zeigt, dass wir gute Rasse sind
Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, bestätigte am Montag, den Verfassungsrat zur Überprüfung des Ergebnisses in ihrem Wahlkreis anrufen zu wollen. Sie hatte in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont denkbar knapp gegen den sozialistischen Kandidaten verloren. Der Stimmenabstand betrug 114 Stimmen. Marine Le Pen feierte den Wahlerfolg ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen, die ein Abgeordnetenmandat in Carpentras in Südfrankreich errang. Die 22 Jahre alte Enkelin Jean-Marie Le Pens zieht als jüngste Abgeordnete in die Nationalversammlung - wie einst ihr Großvater. „Das zeigt, dass wir eine gute Rasse sind“, sagte Jean-Marie Le Pen am Wahlabend. Marine Le Pen sagte, mit dem Wahlerfolg in Carpentras werde die Schmähung wiedergutgemacht, die dem Front National dort widerfahren sei. 1990 waren irrtümlich Anhänger Le Pens für die Schändung von jüdischen Gräbern auf dem Friedhof von Carpentras verantwortlich gemacht worden.
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Bald Minister für Gesundheit? Robert Hue
Noch ein zweiter Abgeordneter, der Anwalt Gilbert Collard, zieht für den Front National in die Nationalversammlung. Der Bürgermeister von Orange, Jacques Bompard, errang ebenfalls ein Abgeordnetenmandat. Bompard war nach einem Zerwürfnis mit Jean-Marie Le Pen 2005 aus dem Front National ausgeschlossen worden. Der frühere Front-National-Vorsitzende sagte am Wahlabend, dass eine Rückkehr Bompards in die Partei für ihn nicht in Frage komme.
Die Parlamentswahl markiert das Ende des vom „dritten Mann“ der Präsidentenwahlen 2007 geführten Versuches, die Zentristenpartei Modem in der Parteienlandschaft zu etablieren. François Bayrou unterlag in seinem Wahlkreis in Pau. Niederlagen hinnehmen mussten auch die frühere Außen- und Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie, der frühere Innenminister Claude Guéant und die frühere Familienministerin Nadine Morano.
Klingt nach Hans im Glück.
bernd ullrich (demokrat2)
- 18.06.2012, 18:52 Uhr
Wo die blamierte Finanzwirtschaft sich nur noch mit sozialistischer
Umverteilung über Wasser hält
Klaus Wege (covenants)
- 18.06.2012, 17:43 Uhr
