30.01.2012 · Der französische Präsident Sarkozy will in Frankreich eine „Agenda 2020“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit mit Deutschland als „Benchmark“ umsetzen. Sollte er die Wahl verlieren, wäre das ein schwerer Rückschlag für die Berliner Europa-Politik.
Von Günther NonnenmacherNicolas Sarkozy zieht in den Wahlkampf in einer Konstellation, wie es sie bisher in Frankreich nicht gab: Der amtierende Präsident ist nicht Favorit, sondern, ausweislich der Umfragen, der Herausforderer des sozialistischen Kandidaten Hollande. Der legt sich, seines Erfolges fast sicher, nach eigenem Bekunden schon die nötige „Gravitas“ für das angestrebte Amt zu.
Was Hollande als Programm verkündet hat, hört sich wirtschaftspolitisch ziemlich orthodox-sozialdemokratisch an: eine Portion Umverteilung, gepaart mit einer Dosis Wachstumsförderung, das alles gegründet auf der ziemlich utopischen Erwartung, die europäische Austeritätskur, die gerade mit dem Fiskalpakt beschlossen wird, lasse sich in Gesprächen mit der Zahlmeisterin Merkel abmildern. Dagegen hat Sarkozy in einem sonntäglichen Fernsehauftritt konkrete, sofort wirksame Entscheidungen verkündet, die einer seiner Berater unter den originellen Titel „Schröder à la française“ stellte: also eine „Agenda 2020“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs mit Deutschland als „Benchmark“.
Da werden den Franzosen, kein Zweifel, bittere Pillen verordnet - von der Wochenarbeitszeit bis zur Erhöhung der Mehrwertsteuer - in der Hoffnung, dass die versprochene bessere Zukunft das Schlucken der Medizin leichter macht. Es ist eine Medizin, die mit dem Stabilitätspakt letztlich zur gesamteuropäischen Therapie werden soll und die den am schwersten erkrankten Ländern um das Mittelmeer herum derzeit besonders bitter aufstößt. Denn sie ist nicht nur mit Einschnitten in Sozialsysteme und Reformen der Staatsverwaltung verbunden, sondern greift tief in Gewohnheiten ein, die sich in Griechenland oder in Italien seit Jahrzehnten (oder gar Jahrhunderten) eingeschliffen haben.
Die Wahl in Frankreich wird der Härtetest darauf, ob sich eine solche Revolution der Lebensweise, denn darum geht es letztlich, in einer abrupten Wende nachhaltig durchsetzen lässt. Der Rückgriff auf historische Stereotypen - „Deutschland, Deutschland über alles“ - zeigt, wie tief Widerstände verankert sind. Es heißt, Bundeskanzlerin Merkel werde mit Sarkozy Wahlkampf machen. Das ist im Rahmen einer sich herausbildenden europäischen Innenpolitik nicht mehr ungewöhnlich. Sollte Sarkozy verlieren, wäre das aber auch ein schwerer Rückschlag für die Berliner Europa-Politik.
Die französischen Meinungsmacher sind wenig amüsiert...
Hendrik Heinz (vollkuehn)
- 30.01.2012, 21:44 Uhr
Die Berliner Europapolitik ist...
Thomas Rose (Juganout)
- 30.01.2012, 16:36 Uhr
Frankreich spekuliert auf einen Linksruck in Deutschland
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 30.01.2012, 15:56 Uhr
