Frankreich: Der nächste Präsident

Frankreich Der nächste Präsident

20.04.2012 · Nach der Wahl in Frankreich wird die Europa-Politik, die Paris und Berlin in den vergangenen Jahren gemeinsam dominiert haben, schwieriger werden. Hollande hat angekündigt, dass er den Fiskalpakt nicht ratifizieren will, und ähnliche Vorschläge hat auch Sarkozy gemacht. Berlin könnte ein heißer Sommer bevorstehen.

Zu den bemerkenswerten Erscheinungen des Wahlkampfes in Frankreich gehört es, dass der amtierende Präsident Sarkozy von Beginn an wie der Herausforderer wirkte, während sein Gegner, der Sozialist Hollande, seinem Vorbild Mitterrand folgend, schon ganz und gar im Gewand des nächsten Präsidenten auftrat. Das hat nicht nur etwas mit Umfragen zu tun, die Hollande seit Monaten als hohen Favoriten sehen, es ist auch eine Charakterfrage: Sarkozy kann nur Angriff. Mit einer furiosen Kampagne ist es ihm tatsächlich gelungen, in Umfragen mit Hollande fast gleichzuziehen. Ob es, wie von Sarkozy erhofft, gar zu einem Sieg im ersten Wahlgang reichen könnte, wird sich am Sonntagabend zeigen. Danach beginnt der vierzehn Tage währende Endspurt zur entscheidenden Stichwahl. In dieser gilt Hollande, selbst wenn er am Sonntag nur Zweiter würde, eindeutig als Favorit.

Eine andere bemerkenswerte Erscheinung ist, dass - da sind sich alle Umfragen einig - mehr als ein Drittel der Stimmen im ersten Wahlgang auf Kandidaten entfallen werden, die gar nicht regieren wollen oder mit ihren Programmen sicherlich nicht regieren könnten. Das gilt für die Rechtspopulistin Marine Le Pen wie für den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon: Beide haben einen ausgeprägt nationalistischen Zungenschlag, beide pflegen wirtschaftspolitisch die Abneigung gegen den Markt und plädieren für mehr Staat und Protektionismus, sind sich aber in heftiger ideologischer Abneigung verbunden. Da tauchen wieder die beiden Strömungen auf, deren Zusammenfließen 2005 die Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags in Frankreich befördert hat.

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Auch wenn weder die extreme Linke noch die extreme Rechte Siegchancen hat, wird die Europa-Politik, die Paris und Berlin in den vergangenen Jahren gemeinsam dominiert haben, nach der Wahl schwieriger werden. Denn der nächste Präsident, gleichgültig aus welcher Partei er kommt, wird Rücksicht auf diese Stimmung nehmen müssen. Hollande hat schon angekündigt, dass er den Fiskalpakt ohne ein begleitendes „Wachstumspaket“ nicht ratifizieren werde. So weit geht Sarkozy nicht, aber Vorschläge, die in die gleiche Richtung zielen, hat auch er gemacht. Wenn der neue Präsident nach der Wahl nicht schnell eine Spitzkehre vollzieht, muss sich Berlin auf einen heißen Sommer einstellen.

Quelle: F.A.Z.
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