27.03.2006 · Frankreich erwartet einen „schwarzen Dienstag“ mit zahlreichen Streiks. Dominique de Villepin steht mit dem Rücken zur Wand. Fast alle erwarten nun ein Machtwort von Präsident Chirac - er soll einen Ausweg aus der verfahrenen Lage finden.
Von Michaela Wiegel, Paris
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Die Franzosen erwarten ein Machtwort von Jacques Chirac
Frankreich erwartet heute einen „schwarzen Dienstag“. Streiks im öffentlichen Nahverkehr in 70 Städten, bei der Staatsbahn SNCF und der Air France sowie an Schulen, öffentlichen Verwaltungen und bei der Post sollen das öffentliche Leben lahmlegen. Das ist der nächste Schritt im Streit über die Lockerung des Kündigungsschutzes, wie ihn die rechtsbürgerliche Regierung Dominique de Villepins durchsetzen will. Fast alle Franzosen, glaubt man jüngsten Umfragen, erwarten angesichts des „Generalstreiks“ nun ein Machtwort von Präsident Chirac - er müsse einen Ausweg aus der verfahrenen Lage finden.
Selbst der Unternehmerverband Medef ist mittlerweile in Sorge. Die Medef-Vorsitzende Laurence Parisot warnte die Regierung vor „einem Bruch mit den nachwachsenden Generationen, die unsere Zukunft sind“. Die Krise, heißt es aus dem Verband, gefährde die wirtschaftliche Entwicklung und bedrohe das Sozialgefüge.
„Verständigung mit den Gewerkschaften“
Nach Innenminister Sarkozy plädierte am Montag auch Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie für eine „Verständigung mit den Gewerkschaften“. Sowohl Sarkozy als Alliot-Marie gelten als mögliche Kandidaten für das Amt des Premierministers. Villepin aber soll dem Präsidenten mit Rücktritt gedroht haben, sollte Chirac ihn zwingen, die Reform zurückzunehmen. Die Studenten- und Oberschülerorganisationen fordern gerade das: nicht mehr nur die Rücknahme des Ersteinstellungsvertrages, sondern den Rücktritt des Premierministers.
Mit dem Gesetz, das die Probezeit für Berufsanfänger unter 26 Jahren auf zwei Jahre verlängert und unbegründete Kündigungen zuläßt, war ohne parlamentarische Debatte im Eilverfahren nach Artikel 49.3 verabschiedet worden. Villepin wollte damit das Gegenteil dessen erreichen, was nun passieren könnte: die Banlieue-Krise sollte entschärft, die Jugendarbeitslosigkeit in den Vorstädten bekämpft werden; nun sieht es so aus, als ob die Unruhen in der Banlieue wieder aufflammen.
Banden aus den Vorstädten haben damit begonnen, zu plündern, friedliche Demonstranten zu überfallen und die Polizei zu attackieren. Innenminister Sarkozy kündigte an, daß die Polizei entschlossen gegen Krawallmacher vorgehen werde. Die Gewerkschaften hingegen wollen die Organisation der Demonstrationszüge an diesem Dienstag lieber ihren eigenen Ordnungsdiensten überlassen.
