Frankreich: Der Feldherr

In der Innenpolitik hat der französische Präsident François Hollande einen teils unentschlossenen, teils auf Versöhnung (zum Beispiel zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern) zielenden Kurs gesteuert. Kaum jemand hätte ihm zugetraut, dass er schon im ersten Jahr seiner Amtszeit auch als Kriegsherr dastehen würde. Im Nachhinein wirkt das militärische Eingreifen in Mali zwar so überraschend nicht: Wären die aus dem Norden vorrückenden Rebellen, Dschihadisten und Terroristen nicht schnell gestoppt worden, hätten sie wichtige strategische Ziele im Süden des Landes, vielleicht sogar die Hauptstadt Bamako, besetzt, und das politische Szenario in Westafrika hätte sich von Grund auf verändert.

Aber dass der ausgewiesene Antikolonialist Hollande, der aus seiner Abneigung gegen das französisch-afrikanische Dickicht aus Wirtschaftskorruption und strategischer Ambition nie einen Hehl gemacht hat, eines der wichtigsten Instrumente dieser berüchtigten „Francafrique“, nämlich die französischen Truppenstützpunkte in Afrika, ohne langes Zögern genutzt hat, hätten ihm dennoch nicht viele zugetraut. War es dem „Sponti“ Sarkozy mit seinem raschen Eingreifen in Libyen gelungen, Zustimmung auch auf der politischen Linken zu gewinnen, so hat der als Zauderer verschrieene Hollande mit seiner Entschlossenheit im Falle Malis vorerst die Nation hinter sich geschart.

Vom Taktierer zum Staatsmann

Der durchschlagende Erfolg des Hochgeschwindigkeitsfeldzugs vom Süden in den Norden Malis hat Paris neues Ansehen in Afrika und die politische Unterstützung der zivilisierten Welt gewonnen. Frankreich hat überdies seine militärischen Fähigkeiten (mit logistischer Unterstützung seiner Verbündeten) demonstriert und damit auch seinen Anspruch auf Mitbestimmung in der Weltpolitik unterstrichen.

Die entscheidende Frage wird nun sein, ob Hollande auch den richtigen Zeitpunkt trifft, um die Kriegführung in andere, in afrikanische Hände zu legen. Sein Verteidigungsminister hat bereits bekundet, dass die Verfolgung der in die Wüste geflohenen oder in Nachbarländer ausgewichenen Dschihadisten nicht mehr die Angelegenheit des französischen Militärs sein solle – damit soll ein „afghanisches Szenario“ oder der von allen Militärs gefürchtete „mission creep“ verhindert werden. Dazu gehört allerdings, dass die afrikanischen Truppen möglichst schnell in den Stand versetzt werden, die Weiterführung des Kampfes zu übernehmen – keine leichte Aufgabe für die europäischen Ausbilder, die das bewerkstelligen sollen. Dazu gehört weiterhin ein politischer Prozess, der den gescheiterten Staat Mali in Richtung Demokratie und nationale Aussöhnung bewegt – auch dieser Weg ist noch weit.

Es lässt sich ausschließen, dass Hollande in diesen Krieg gezogen ist, um sein innenpolitisches Ansehen aufzubessern. Aber die positive Veränderung an seinem Bild – vom Taktierer zum Staatsmann – wird er gerne in Kauf nehmen. Der Erfolg in Mali könnte ihm Zeit und Raum schaffen, um innenpolitische Reformen anzupacken oder weiterzuführen. Dazu gehört die Sanierung der Staatsfinanzen, vor allem aber die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie, von der die Regierung in den vergangenen Monaten nur Hiobsbotschaften hören musste – vom kränkelnden Automobilsektor bis zu Entlassungen im ganzen Land.

Widerstand im öffentlichen Dienst

Ein erster Schritt in diese Richtung, der im Ausland unterschätzt wurde, war ein Abkommen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität, das die Arbeitgeber nach einem Verhandlungsmarathon zumindest mit einer der großen Gewerkschaften, der „reformistischen“ CFDT, geschlossen haben. Zwar wurde es von der ehemals kommunistischen CGT, die im öffentlichen Dienst und in den Staatsbetrieben besonders stark ist, abgelehnt. Aber es war doch ein Durchbruch, dass nicht der Gesetzgeber Regeln festlegen musste, sondern eine für Frankreich neue Form von Sozialpartnerschaft das Tageslicht erblickte.

Am schwierigsten wird es für Hollande werden, den aufgeblähten öffentlichen Dienst auf ein vernünftiges Maß zurückzuschneiden. Denn in diesem geschützten Sektor findet sich das Gros der linken Wähler. Deren Widerstand wird politisch verlängert von der Linksfront und von der französischen Spielart der Grünen (die mehrheitlich Linksradikale sind). Ohne deren Abgeordnete hat Hollande in der zweiten Parlamentskammer, im Senat, keine Mehrheit – und das ist ihm schon mehrfach vorgeführt worden.

Arbeitslosigkeit als Hauptproblem

Von der eigentlichen Opposition in der Nationalversammlung, von den bürgerlichen Parteien, droht Hollande vorerst keine Gefahr. Die ehemalige Präsidentenpartei UMP erholt sich gerade langsam von einem erbitterten Führungsstreit. Weil ihr Vorsitzender neu gewählt werden muss, wird sie in den nächsten Monaten weitgehend mit sich selbst beschäftigt sein.

Wenn die Expedition nach Mali erst einmal in den Hintergrund getreten ist, wird Frankreich wieder auf sein Hauptproblem verwiesen: die stetig wachsende Arbeitslosigkeit. Hollande hat Besserung am Jahresende versprochen. Kann er nicht Wort halten, wird der Lorbeer des Kriegsherrn schnell verwelken. Das hat schon sein Vorgänger Sarkozy erfahren müssen.

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Widerstand im öffentlichen Dienst

Arbeitslosigkeit als Hauptproblem