Frankreich Chirac zieht Reform des Kündigungsschutzes zurück

Nach wochenlangen Protesten nimmt die französische Regierung die bereits beschlossene Lockerung des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer zurück. Die Regelung werde „ersetzt“ durch Programme zur Förderung Jugendlicher „mit Problemen“ auf dem Arbeitsmarkt, gab Präsident Jacques Chirac am Montag in Paris bekannt.

Damit fällt der umstrittene Erstanstellungsvertrag für Berufseinsteiger (CPE) weg, der Firmen in den ersten beiden Jahren Kündigungen ohne Grund ermöglichte. Gegen den CPE, den Premierminister Dominique de Villepin im Eilverfahren durchs Parlament gebracht hatte, waren Millionen Franzosen in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen.

„Gefährdung der Sicherheit“

Bis zuletzt hatte das Regierungslager um einen Ausweg aus der Krise gerungen. Chirac empfing Villepin am Montag zunächst allein; anschließend stießen der Chef der UMP-Partei, Nicolas Sarkozy, die UMP-Fraktionschefs in Nationalversammlung und Senat, Bernard Accoyer und Josselin de Rohan, sowie die zuständigen Fachminister dazu. Sie berieten knapp eine Stunde lang. Das Präsidialamt in Paris stellte die Neuregelung anschließend als Entscheidung Chiracs „auf Vorschlag des Premierministers“ dar.

Villepin begründete die Kehrtwende mit der „Gefährdung der Sicherheit“ der Studenten und der Examen durch die Proteste. „Weder auf Seiten der Jugend noch auf Seiten der Unternehmen sind die notwendigen Bedingungen des Vertrauens und der Ruhe gegeben, um die Anwendung des Ersteinstellungsvertrages zu erlauben.“ Er habe mit dem CPE schnell ein starkes Gesetz machen wollen und bedauere, daß dies nicht verstanden worden sei, sagte Villepin.

Gewerkschaften und Studenten zufrieden

Noch am Freitag hatte Villepin die jetzt verkündete Regelung abgelehnt. Sie entspricht der Lösung, die von den Fraktionsspitzen der Regierungspartei UMP am Freitag nach Gesprächen mit den Gewerkschaften erarbeitet worden war.

Gewerkschaften, Studenten und Schüler wollten am Nachmittag beraten, ob sie ihre Proteste fortsetzen. Die Vorsitzenden der Dachgewerkschaften CFDT und Force Ouvrière (FO), François Chérèque und Jean-Claude Mailly, zeigten sich indes noch vor der offiziellen Ankündigung zur Aufgabe der Reform zufrieden: „Das Ziel ist, daß der CPE tot und begraben ist“, sagte Mailly im Radiosender RMC. Wenn die Regelung durch eine andere ersetzt und zugleich die Begleitung von Jugendlichen „mit großen Problemen“ verbessert werde, werde das als „positiv betrachtet“. Chérèque sagte im Fernsehsender „Canal+“, wenn der CPE in einem neuen Text nicht mehr vorkommen, „heißt daß, das er zurückgezogen ist - das ist das Wesentliche“.

Der Studentenführer Karl Stoeckel sprach am Montag von einem „historischen Sieg nach einer historischen Mobilisierung“.