03.06.2005 · Fünf Tage nach dem Abstimmungs-Debakel beim EU-Verfassungsreferendum hat der neue französische Ministerpräsident Dominique de Villepin sein Kabinett vorgestellt. Neuer Außenminister wird der Chirac-Vertraute Philippe Douste-Blazy.
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Neuer Außenminister Frankreichs: Philippe Douste-Blazy
Fünf Tage nach dem Abstimmungs-Debakel beim EU-Verfassungsreferendum hat der neue französische Ministerpräsident Dominique de Villepin am Donnerstag sein Kabinett vorgestellt. Zugleich sagte er der Arbeitslosigkeit den Kampf an. Wie erwartet übernimmt der innerparteiliche Rivale von Präsident Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy, das Innenressort. Chirac hatte bereits zuvor angekündigt, daß der ambitionierte Reformpolitiker Sarkozy als Staatsminister ins Kabinett zurückkehren werde, dem er bis November 2004 als Finanzminister angehört hatte. Der Chirac-Vertraute Philippe Douste-Blazy wird neuer Außenminister Frankreichs. Er übernimmt den Posten von Michel Barnier.
Ihre Posten behalten auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Thierry Breton als Finanzminister, Michèle Alliot-Marie als Verteidigungsministerin, Jean-Francois Cope als Haushalts-Minister und Dominique Bussereau als Landwirtschaftsminister. Villepin war am Dienstag zum Nachfolger des glücklosen Regierungschefs Jean-Pierre Raffarin ernannt worden, der wegen seines Reformkurses in der Bevölkerung unbeliebt war. Am Sonntag hatten die Franzosen in einer Volksbefragung die neue Verfassung der Europäischen Union (EU) abgelehnt, für die sich Chirac eingesetzt hatte.
Sarkozy für Änderung der Regierungsarbeit
Der als Nummer Zwei in der Regierung geltende Sarkozy sprach sich kurz nach der offiziellen Bekanntgabe seiner Ernennung für eine Änderung der Regierungsarbeit aus, um das Vertrauen der Franzosen zurückzugewinnen. Er bestätigte gleichzeitig, den Vorsitz der Regierungspartei UMP auch als Kabinettsmitglied zu behalten. Seine Rückkehr in die Regierung kann der 50jährige somit als Triumph im internen Machtkampf mit dem 72jährigen Präsidenten verbuchen. Der frühere Protege Chiracs hatte für Spannungen im Verhältnis zu seinem einstigen Mentor gesorgt, indem er aus seinen Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur 2007 keinen Hehl machte. Chirac hatte ihn als Finanzminister vor die Wahl gestellt, entweder im Amt zu bleiben oder den Parteivorsitz der UMP zu übernehmen. Sarkozy entschied sich für den Chefposten der Partei, den er im November übernahm.
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Douste-Blazy im Gespräch mit Chirac
Der neue Außenminister ist Chirac-Vertrauter
Der neue Außenminister Douste-Blazy gilt als Vertrauter Chiracs. Er war zwischen 1980 und 1993 Mitglied des Europaparlaments, verfügt aber über wenig außenpolitische Erfahrung. Der 52jährige Mediziner war zwei Mal - 1993 und 2004 - Gesundheitsminister. Er war auch als Kultusminister zwischen 1995 und 1997 Mitglied des Kabinetts des ehemaligen Ministerpräsidenten Alain Juppe. Chiracs Frau Bernadette sagte kürzlich, sie bewundere ihn, er sei ein „sehr guter Minister". Chirac hofft Experten zufolge, daß die aus seinen Vertrauten, Unterstützern von Sarkozy und neutralen Mitgliedern bestehende Regierungsmannschaft zu einer Verbesserung seiner angeschlagenen Popularität beitragen wird.
Nach dem Referendum unterstützten einer Umfrage zufolge nur noch 24 Prozent der Franzosen seine Politik. Villepin erklärte die Arbeitslosigkeit zum wichtigsten Thema seiner Regierung. Die Arbeitslosenquote liegt in Frankreich mit 10,2 Prozent auf dem höchsten Stand seit mehr als fünf Jahren. Die französische Wirtschaft wuchs in den ersten drei Monaten um 0,2 Prozent.
Die neue französische Regierung:
Premierminister: Dominique de Villepin
Minister für Inneres und Raumordnung: Nicolas Sarkozy
Außenminister: Philippe Douste-Blazy
Verteidigungsminister: Michèle Alliot-Marie
Minister für Beschäftigung, Sozialen Zusammenhaltung und Wohnen: Jean-Louis Borloo
Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie: Thierry Breton
Minister für Bildung und Forschung: Gilles de Robien
Justizminister: Pascal Clément
Minister für Verkehr, Ausrüstung, Tourismus und Meer: Dominique Perben
Minister für Gesundheit und Solidarität: Xavier Bertrand
Minister für Landwirtschaft und Fischerei: Dominique Bussereau
Minister für Öffentlichen und Dienst: Christian Jacob
Minister für Kultur und Kommunikation: Renaud Donnedieu de Vabres
Minister für Ökologie und Nachhaltige Entwicklung: Nelly Olin
Minister für Überseegebiete: François Baroin
Minister für Mittelstand, Handel, Handwerk, Freie Berufe: Renaud Dutreil
Minister für Jugend, Sport und Vereinsleben: Jean-François Lamour
