Frankreich Bulldozer Sarkozy

Jacques Chirac hat, als er ein junger aufstrebender Politiker war, wegen seiner unbändigen Energie und seiner Durchsetzungskraft den Spitznamen „Bulldozer“ bekommen. In seinen zwölf Jahren als französischer Staatspräsident hat er sich allerdings, wenigstens was die Innenpolitik angeht, als Zögerer und Zauderer erwiesen. Was ein politischer Bulldozer ist, können Frankreich und die Welt vielleicht demnächst an seinem am Mittwoch in das Präsidentenamt eingeführten Nachfolger, an Nicolas Sarkozy, studieren. Schon die ersten Stunden seiner Amtszeit waren vollgepackt mit Worten, Gesten und Taten, die über das an einem solchen Tag übliche Ritual hinausgingen.

Dazu gehörte ein Antrittsbesuch in Berlin bei der gegenwärtigen EU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Merkel, bei dem nicht nur Freundschaftsbekundungen ausgetauscht wurden, sondern sogleich zur Sache – in diesem Fall: über das Schicksal des Europäischen Verfassungsvertrages – geredet wurde. Sarkozys Position war bekannt: Er ist für einen schlanken, weitgehend auf das Institutionelle reduzierten Vertrag, dem das Parlament in Frankreich so schnell wie möglich zustimmen soll, damit die Scharte der gescheiterten Volksabstimmung von 2005 ausgewetzt wird.

Gemeinsame Aufgaben

Die Pariser Rückkehr in das Zentrum des europäischen Geschehens ist eine Priorität, weil die französische Diplomatie – und nicht nur sie – seit 2005 weitgehend gelähmt war. Um diese Fußfessel abstreifen zu können, wird Sarkozy nicht lange um Einzelheiten feilschen, solange die Richtung stimmt. Frau Merkel wird das recht sein, denn nach wie vor gilt die Regel, dass europäische Entscheidungen nur dann fallen können, wenn Deutschland und Frankreich am selben Strang ziehen.

Schwieriger könnte die Einigung zwischen Berlin und Paris über eine andere Hypothek werden, die derzeit auf den deutsch-französischen Beziehungen lastet: die Sanierung des Flugzeugbauers Airbus und die Neustrukturierung seines Mutterkonzerns EADS. Zwar sind Staatsbeteiligungen in wichtigen Industrieunternehmen für Sarkozy kein Fetisch wie für die meisten seiner Vorgänger. Dennoch ist er Anhänger einer staatlich gestützten und gelenkten Industriepolitik, die nach französischer Lesart unerlässlich ist, um dem Land (und damit auch Europa) seine Rolle als Standort für Zukunftstechnologien zu sichern. Während der Airbus-Krise hatte Sarkozy einmal geäußert, die Deutschen respektierten Verhandlungspartner, die stark und kompetent seien. Das lässt sich durchaus als Ankündigung einer harten, an nationalen Interessen ausgerichteten Politik verstehen.

Fillon - ein Gegner des Maastricht-Vertrags

Oberste Priorität hat für den neuen Präsidenten jedoch die Innenpolitik, und da zunächst einmal die Regierungsbildung. Da sind, stimmen die Pariser Gerüchte, einige Überraschungen zu erwarten. Mit François Fillon hat Sarkozy zwar den favorisierten Kandidaten zum Premierminister ernannt (Siehe auch: Sarkozy ernennt Fillon zum Premierminister). Aber auch der fügt sich nicht bruchlos in das Profil, das üblicherweise von Sarkozy gezeichnet wird. Fillon ist ein Linksgaullist, der Wert legt auf den sozialen Dialog und gute Beziehungen zu den Gewerkschaften hat. Außerdem war er ein entschiedener Gegner des Maastricht-Vertrags.

Wenn Sarkozy tatsächlich einen Sozialisten zum Außenminister ernennt – die Rede ist von Bernard Kouchner, dem Gründer der „Ärzte ohne Grenzen“, der unter Mitterrand schon einmal Minister war –, korrigiert er nicht nur sein Image als „Rechter“; mit einer solchen Öffnung würde auch der Raum für Parteigründungen der Mitte erheblich enger.

Es sieht so aus, als wolle der „Bulldozer“ Sarkozy schon in den ersten Wochen seiner Regierungszeit, also noch vor den Parlamentswahlen im Juni, die politische Landschaft Frankreichs umpflügen. Die Auswirkungen dieses Energieschubs in Frankreich werden in ganz Europa zu spüren sein.