Frankreich-Boykott in China Ein Brief von Sarkozy

Von Rama Yade stammt der Ausspruch, Frankreich sei mehr als nur eine Handelsbilanz. Die junge Staatsministerin für Menschenrechte im Außenministerin, kürzlich von Präsident Sarkozy „unsere französische Condoleezza Rice“ getauft, fordert eine Diplomatie der Werte. Davon will ihr Mentor Nicolas Sarkozy angesichts der vermehrten Boykottaufrufe gegen französische Unternehmen in China nichts mehr wissen. Er setzt vielmehr auf Entspannung mit der chinesischen Staatsführung und entsendet hochrangige Emissäre nach Peking: Senatspräsident Christian Poncelet, der im Verfassungsrang gleich nach Sarkozy folgt, sowie der frühere Premierminister Raffarin und Sarkozys diplomatischer Berater („Sherpa“) Jean-David Levitte sollen die chinesischen Verantwortlichen nach den Protesten beim olympischen Fackellauf in Paris besänftigen.

Poncelet überbrachte am Montag einen Brief des Präsidenten an die behinderte chinesische Fechterin Jin Jing, deren Rollstuhl beim Fackellauf von Demonstranten umringt worden war. „Ich möchte Ihnen sagen, dass ich schockiert war über die Angriffe, denen Sie am 7. April in Paris ausgesetzt waren“, schrieb Sarkozy. „Es ist verständlich, dass das chinesische Volk sich verletzt fühlte“, kritisierte Sarkozy die Proteste. „Ich verurteile das entschlossen“, schrieb der Staatspräsident. Er lud die chinesische Sportlerin zur Wiedergutmachung nach Paris ein.

Diplomatische Großoffensive

Vor heimischen Publikum hatte Sarkozy über die Demonstrationen beim Fackellauf ganz anders gesprochen. Als „etwas traurig“ bezeichnete er den von mehreren Zwischenfällen unterbrochenen Lauf mit der olympischen Flamme. Er fügte hinzu, Demonstrationen seien normal in einer Demokratie.

Der frühere Premierminister Raffarin soll am Mittwoch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zusammentreffen, auch er reist mit einem Brief Sarkozys im Gepäck. Zusätzlich wird er ein Schreiben Jacques Chiracs übergeben, was insofern erstaunlich ist, als dass Sarkozy den ganzen Wahlkampf damit verbrachte, Chiracs Chinapolitik zu kritisieren. Angesichts der Boykottdrohungen aber scheint jedes Mittel recht, die Wogen zu glätten.

Hinter Sarkozys diplomatischer Großoffensive verbirgt sich Unverständnis darüber, warum ausgerechnet Frankreich Hauptzielscheibe der chinesischen Boykottaufrufe ist. Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin oder dem britischen Premierminister Brown hat Sarkozy nicht ausgeschlossen, an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teilzunehmen. Vielmehr trat er vor den Franzosen als großer Zauderer auf, der sich „alle Optionen offen hält“ und keinesfalls Bedingungen an die chinesische Staatsführung stellen wolle. Letzteres hatte Staatsministerin Rama Yade behauptet und sich dafür einen Rüffel eingehandelt.

Nie den Dalai Lama empfangen

Auch hat Sarkozy sich stets geweigert, den Dalai Lama zu empfangen. Dem Präsidenten ist es sichtlich unangenehm, dass der Dalai Lama während der Olympischen Sommerspiele Frankreich besuchen wird - die Einreise verweigern kann er ihm schlecht. Für besonders unpassend hält Sarkozy auch die Entscheidung des Bürgermeisters von Paris, Bertrand Delanoë, dem Dalai Lama die Ehrenbürgerwürde der Stadt Paris zu verleihen. Nur fünf Personen haben in der Vergangenheit diese Auszeichnung erhalten, darunter die burmesische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi. Der sozialistische Bürgermeister sagte, Paris wolle mit der Ehrung des Dalai Lama seine „brüderliche Unterstützung für das tibetische Volk“ zeigen.

Hatte Sarkozy im Wahlkampf noch für ein Frankreich geworben, „das die Menschenrechte hochhält und mit Leben erfüllt“, interessiert er sich jetzt vorrangig für das Geschäft. Innenpolitisch steht er unter Druck, weil ihm nach fast einem Jahr im Amt kaum noch jemand zutraut, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, wie er es im Wahlkampf versprochen hatte. Deshalb reagiert Sarkozy jetzt merklich nervös auf die Boykottaufrufe, denen die französischen Medien breiten Raum widmeten. Die Supermarktkette Carrefour, die 120 Großgeschäfte in China führt und sich an 288 chinesisch geführten Tochterunternehmen beteiligt hat, ist von den „Repressalien“ am meisten betroffen. „Das Unternehmen hat die Kandidatur Pekings für die Olympischen Spiele von Anfang an unterstützt“, teilte die Carrefour-Geschäftsführung in einem Kommuniqué mit.

Frankreich als lachender Dritter?

Präsident Sarkozy will den Eindruck vermeiden, dass sein diplomatischer Buckel vor der chinesischen Staatsführung nutzlos gewesen sein könnte. Stolz war er im vergangenen November von seiner China-Reise zurückgekehrt, mit Wirtschaftsaufträgen im Wert von 20 Milliarden Euro in der Tasche. Dafür hatte er gern in Kauf genommen, sich für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China einzusetzen und das Referendum in Taiwan über den UN-Beitritt als „unilaterale und ungerechtfertigte Initiative“ zu kritisieren.

Er versicherte in Peking auch, es käme ihm nicht in den Sinn, wie Angela Merkel kurz zuvor den Dalai Lama offiziell in Paris zu empfangen. Sarkozys Sprecher hielt es damals, angesichts der deutsch-chinesischen Verstimmung über den Dalai-Lama-Empfang für passend, den Zeitpunkt der Sarkozy-Reise in das Reich der Mitte als „besonders günstig“ zu bezeichnen. Als „lachender Dritter“ verteidigte Sarkozy am 6. Dezember im Elysée-Palast an der Seite von Angela Merkel seine geschäftsorientierte China-Politik. Rama Yade, seine Menschenrechtsministerin, hatte er vorsorglich nicht mit nach Peking genommen.