Frankreich: Ayrault plant Sparmaßnahmen

Premierminister Jean-Marc Ayrault

„Das erscheint mir unwahrscheinlich“: Mit diesen Worten hat der französische Staatspräsident Francois Hollande am Donnerstag einen Bericht zurückgewiesen, wonach die Regierung massive Einsparungen im Beamtenapparat vorbereite. Premierminister Jean-Marc Ayrault wolle in allen Ministerien - mit Ausnahme der Bereiche Bildung, Justiz und Inneres - zwei von drei durch Pensionierungen freiwerdende Planstellen in der Zeit zwischen 2013 und 2015 nicht neu besetzen, meldete die Zeitung „Le Figaro“ am Donnerstag.

Der Bericht stützte sich auf vertrauliche Informationen aus dem Haushaltsministerium. Die Regierung unter Premierminister Ayrault plane zudem die laufenden Kosten der Ministerien zu senken, um zehn Prozent 2013, drei Prozent 2014 und drei Prozent 2015 - wiederum mit Ausnahme der Ministerium für Bildung, Justiz und Inneres. Premierminister Ayrault ließ in einem Kommuniqué am Donnerstag mitteilen, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, die Entscheidung werde erst Ende Juni gefällt. Die im „Le Figaro“ genannten Zahlen seien nicht exakt.

Es mehren sich aber die Zeichen, dass die Regierung nach dem EU-Gipfeltreffen Ende nächster Woche auf eine Wachstumspolitik genannte Sparpolitik umschwenken könnte. Der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Alain Vidalies bestätigte, dass im Haushalt für das laufende Jahr ein Finanzierungsloch über zehn Milliarden Euro klaffe. Premierminister Ayrault kündigte an, dass weitere Anstrengungen nötig seien, um die gesetzten Haushaltsziele zuu erreichen. Frankreich will das Haushaltsdefizit 2012 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Ayrault hatte die Franzosen noch am Abend des Wahlsieges versucht auf die kommende Haushaltsdisziplin einzustimmen. Die Erklärung war aber im Freudenjubel kaum bemerkt worden. „Wir werden alle unsere Energie, all unsere Intelligenz mobilisieren, um den öffentlichen Haushalt auszugleichen“, sagte Ayrault. Er erwähnte namentlich die Staatsbediensteten, die „ihren Beitrag zur Wiederaufrichtung des Landes“ leisten sollten. Am Donnerstag stellte der Generalsekretär des Elysée-Palastes die neue Kabinettsliste vor. Da alle 24 Kabinettsmitglieder einen Wahlerfolg davongetragen hatten, waren nur geringfügige Änderungen vorgesehen.

Am Donnerstag nominierten die Sozialisten Claude Bartolone für das Amt des Präsidenten der Nationalversammlung. Dafür war ursprüngliche Ségolène Royal vorgesehen, die frühere Lebensgefährtin Präsident Hollandes. Sie konnte aber kein Abgeordnetenmandat erringen, da sich in ihrem Wahlkreis in La Rochelle ein abtrünniger Sozialist durchgesetzt hatte. Dieser war vor der Wahl von der derzeitigen Lebensgefährtin des Präsidenten unterstützt worden. Bartolone hatte sich bei der Regierungsbildung übergangen gefühlt.

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