Frankreich: Auf einem langen Weg

Der Nachtragshaushalt, den die sozialistische Mehrheit der Nationalversammlung beschlossen hat, ist gewissermaßen der letzte Akt des Wahlkampfes von Francois Hollande. Er macht unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung rückgängig, die unter Präsident Sarkozy beschlossen wurde. Die dadurch entstehenden Löcher werden durch teilweise drastische Steuererhöhungen für „die Reichen“ ausgeglichen. Darunter fallen auch Maßnahmen wie die konfiskatorische Besteuerung von Einkommensmillionären oder die Senkung der Ministergehälter um 30 Prozent - das bringt zwar nicht viel Geld in die Kassen, aber es bedient das linke Gerechtigkeitsgefühl.

Fast wäre es dennoch zu einem Ausrutscher gekommen, weil die unter Sarkozy beschlossene Steuerfreiheit von Überstunden rückwirkend zum 1. Januar aufgehoben werden sollte. Aber abgesehen von der fraglichen Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme wurde bald klar, dass davon kleine Leute - Arbeiter, Angestellte, Lehrer - hart getroffen worden wären. Also ist der Stichtag in den Sommer verschoben worden. Das ist ein Vorgeschmack darauf, dass mit Steuererhöhungen für Reiche allein das Haushaltsdefizit nicht auf das Maastricht-Kriterium von drei Prozent zu reduzieren ist; die Staatsverschuldung lässt sich auf diesem Weg ohnehin nicht abbauen.

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Das dicke Ende wird nachkommen, was heißt: höhere Steuern für die Mittelschicht und Einschnitte beim öffentlichen Dienst sind nicht zu vermeiden. Die sozialistische Regierung wird die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auch nicht dauerhaft steigern können, indem sie Unternehmer (wie die Familie Peugeot) beschimpft und Spektakel inszeniert, um Standortschließungen zu verhindern. Kurz gesagt: es wird nicht gehen, ohne dass Hollande Wahlkampfversprechen bricht.

Was das bedeutet, erfährt gerade der spanische Ministerpräsident Rajoy, der das Ausmaß der Wirtschaftskrise in seinem Land, bevor er regieren musste, unterschätzt hatte. Nun machen nicht nur ein paar tausend „Empörte“, sondern die großen Gewerkschaften mobil und bringen Hunderttausende auf die Straße. Das könnte Hollande, wenn es ernst wird, auch blühen. Für Staaten oder Volkswirtschaften, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, führt keine Abkürzung aus der Krise heraus. Das wird ein bitterer Lernprozess.

Quelle: F.A.Z.
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