François Hollande Sarkozy verleugnet Bilanz

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande hat Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag vorgehalten, seine Wirtschaftsbilanz verleugnen zu wollen. „Er hat 2007 die europäischen Partner aufgesucht, um ihnen anzukündigen, dass er die von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen zur Defizitreduzierung nicht einhalten wird. Er hat Steuergeschenke über 75 Milliarden Euro verteilt. Er hat während seines Mandats die Schuldenlast um 500 Milliarden Euro erhöht“, sagte Hollande der Zeitung „Le Monde“. Sarkozy habe gewiss mehr Erfahrung an der Staatsspitze, „aber er kann seiner Bilanz nicht entkommen“, sagte der Sozialist.

Hollande reagierte damit auf den Fernsehauftritt des französischen Präsidenten, der sich am Donnerstagabend als Hüter der französischen Haushaltsdisziplin dargestellt hatte. „Wir müssen mehr und besser arbeiten“, hatte Sarkozy gesagt und versprochen, die Staatsausgaben zu senken und die Staatsverschuldung abzubauen. Es sei Mut gefragt, um das französische Sozialmodell mit einer Strategie zu retten, die Arbeit, Innovation und Investitionen fördere.

Dank seines entschlossenen Eingreifens an der Seite der Bundeskanzlerin sei „eine Katastrophe“ für die Eurozone und für die gesamte Weltwirtschaft abgewendet worden, sagte der Präsident. Frankreich und Deutschland müssten künftig enger zusammenwachsen und ihre Steuer- und Haushaltspolitik harmonisieren. Sarkozy stellte abermals eine einheitliche deutsch-französische Unternehmensteuer, aber auch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz sowie eine einheitliche Vermögensbesteuerung in Aussicht.

Debatte über Rentenreform

Hollande sagte am Freitag, er unterstütze die Initiative für eine deutsch-französische Unternehmensteuer. Dies stehe im Einklang mit der von ihm geplanten Offensive für mittlere und kleine Unternehmen in Frankreich. Hollande wies aber auf weitreichende Unterschiede in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in beiden Ländern hin. „Die verschiedenen Steuersysteme erklären nicht das französische Handelsbilanzdefizit über 75 Milliarden Euro und den deutschen Handelsbilanzüberschuss über 150 Milliarden Euro“, sagte Hollande. Steuerharmonisierung könne die Wettbewerbsschwierigkeiten der französischen Unternehmen nicht lösen.

Über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wollte Sarkozy bei seinem Fernsehauftritt nicht sprechen. Premierminister Fillon hatte eine weitere Rentenreform nach deutschem Vorbild angeregt. In Frankreich liegt das Renteneintrittsalter nach Inkrafttreten der von Sarkozy durchgesetzten Reform bei 62 Jahren.

Sarkozy äußerte seinen Unmut über die mangelnde Bereitschaft der Linksopposition, die Einführung einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse mitzutragen. Spätestens Ende 2012 werde auch Frankreich zu diesem Schritt gezwungen sein. Das habe er mit der Bundeskanzlerin vereinbart, sagte der Präsident.

Sarkozy gab zu, dass das Wachstum schwächer ausfallen werde als erwartet. Er folge deshalb dem „deutschen Vorbild“ und korrigiere die Wachstumsprognose auf ein Prozent. Daraus entstehe ein zusätzlicher Sparbedarf zwischen sechs und acht Milliarden Euro. Sparvorschläge werde er in „etwa zehn Tagen“ vorstellen. Sarkozy sagte, er werde „Ende Januar, Anfang Februar“ entscheiden, ob er bei den Präsidentenwahlen im April und Mai antrete. „Nicolas Sarkozy ist Kandidat“, sagte Hollande.