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François Hollande Im Zweifel für den Stillstand

Noch nie hat sich ein französischer Präsident so schnell unbeliebt gemacht wie François Hollande. Dem Sozialisten im Elysée-Palast hat seit seinem Amtsantritt wenig glücken wollen. Alle Kritik an seinem mangelnden Reformwillen lässt er an sich abprallen.

© dapd Vergrößern Frankreichs Staatspräsident François Hollande: Seine Methode der „ruhigen Hand“ entpuppt sich immer mehr als Vorwand, Reformen aufzuschieben

Kurz vor Jahresende sucht François Hollande seine Bilanz nach sieben Monaten Präsidentschaft zu schönen. Seinen Antrittsbesuch in Algerien überhöht er zu einer „historischen Staatsvisite“. Dem Sozialisten im Elysée-Palast hat seit seinem Amtsantritt wenig glücken wollen. Da kommen die Bilder von jubelnden Massen in Algier gerade recht. Den Franzosen daheim ist die Freude längst vergangen. Noch nie hat sich ein französischer Präsident so schnell so unbeliebt gemacht.

Michaela Wiegel Folgen:    

Hollandes erstem Staatsbesuch in Nordafrika wohnt dabei eine ungewollte Symbolkraft inne. Der Gunst der Geschichte verdankt es Hollande, im mediterranen Hinterhof die Wahl zwischen Stillstand oder Aufbruch zu haben. Er hätte die ersten, noch holprigen Schritte Tunesiens in die Demokratie oder die zaghaften Reformbewegungen Marokkos würdigen können. Doch seine erste Reise führt ihn just in jenes Land, das in Winterschlaf verfiel, als die Nachbarstaaten sich im „arabischen Frühling“ zu wandeln begannen. Hollande treibt der Ehrgeiz, ein neues, von Kooperation geprägtes Kapitel der algerisch-französischen Geschichte zu schreiben. Er übersieht dabei geflissentlich, dass er ein Regime hofiert, das im Klientelismus der Erdöl- und Erdgasmilliarden erstarrt ist.

French President Francois Hollande in Algier © REUTERS Vergrößern Werben für die französisch-algerische Freundschaft: In den Straßen von Algier sucht Hollande die Nähe zur Bevölkerung

Vor der Wahl zwischen Aufbruch und Stillstand stand Hollande auch in der Innenpolitik. Er hat sich für Letzteres entschieden. Seine Methode der „ruhigen Hand“ entpuppt sich immer mehr als Vorwand, Reformen aufzuschieben. Um Zeit zu gewinnen, ist Hollande um keinen Trick verlegen. Der „Modernisierung der öffentlichen Aktion“, das neue Codewort für längst überfällige Einsparungen im aufgeblähten französischen Staatsapparat, wird eine „Evaluierung“ vorangeschickt, die sich über Monate hinziehen soll.

Der „Wettbewerbspakt“, der Investitionsanreize in Form von Steuerstundungen schaffen soll, greift erst im Jahr 2014. Obwohl die Arbeitslosenquote so hoch ist wie nie, die Ausfuhr zurückgeht und die Wachstumsaussichten schlecht sind, gaukelt der Präsident seinen Landsleuten vor, die Krise liege hinter ihnen.

Auftritt als „begnadeter Moderator“

Über die Regierungsgeschäfte wacht Hollande wie einst über die Sozialistische Partei. Er lässt die Minister streiten, bis alle die Übersicht verloren haben. Dann tritt er als begnadeter Moderator in Erscheinung, der den Bruch kittet. Am Ende herrscht wieder Frieden am Kabinettstisch, aber niemand weiß, wohin der Kurs führt. Ein Musterbeispiel für dieses Vorgehen stellt der Streit über das Schicksal zweier Hochöfen in Lothringen dar.

Der Minister für industrielle Wiederbelebung, Arnaud Montebourg, und Premierminister Jean-Marc Ayrault ließen die Franzosen teilhaben an ihrem erbitterten Streit über die richtige Verhandlungsstrategie mit dem Eigentümer, dem indischen Stahlmagnaten Lakshmi Mittal. Montebourg drohte mit einer vorübergehenden Nationalisierung und wetterte, Mittal sei „ein Lügner“ und in Frankreich unerwünscht. Ayrault hielt dagegen, es gäbe für die Hochöfen keinen ernsthaften Käufer und mit Mittal ließe sich reden.

Hollande griff erst ein, nachdem der Streit eskaliert war. Er entschied sich für eine Verhandlungslösung und verpflichtete die Minister zu einem „Versöhnungsmittagessen“. Zugleich lässt der Präsident Montebourg weiter verbreiten, dass die Nationalisierung angeschlagener Unternehmen eine „Option“ bleibe. Montebourg steht für die Parteilinke, die das wirtschaftliche Heil Frankreichs in einem neuen Protektionismus und im Staatsdirigismus wähnt. Hollande wagt es nicht, Montebourgs Geschwätz über Verstaatlichungen, Entlassungsverbote und neue Zollschranken zu widersprechen. Er möchte den Linken nicht die Illusionen nehmen.

In der Rolle des behäbigen Landesvaters

Der Gegensatz zu dem autoritären, oft eruptiven Führungsstil Nicolas Sarkozys könnte größer kaum sein. Hollande gefällt sich in der Rolle des behäbigen Landesvaters, den selbst ein Brandbrief von „Obelix“-Darsteller Gérard Depardieu nicht aus der Ruhe bringen kann. Er wolle niemanden „schelten“, gab er vor, nachdem sein Premierminister die Übersiedlung Depardieus in ein belgisches Grenzdorf als „erbärmlich“ verurteilt hatte. Dabei hat Hollande mit seiner im Wahlkampf geborenen Schnapsidee, den Steuersatz für Einkommensmillionäre auf 75 Prozent zu erhöhen, die Abwanderungsbewegung selbst heraufbeschworen.

Obwohl der Unmut unter den Franzosen über die bislang nur auf Steuererhöhungen gründende Politik der Haushaltssanierung wächst, lässt Hollande alle Kritik an seinem mangelnden Reformwillen an sich abprallen. Er schürt lieber gesellschaftliche Debatten über die Ehe von Homosexuellen oder die Sterbehilfe. Zwei unverhoffte Verbündete erlauben es ihm, diesen Kurs fortzusetzen: der Finanzmarkt und die Oppositionspartei UMP. Frankreich profitiert von dem geringen Angebot an „soliden“ Staatsanleihen in Euro und finanziert seine Schulden zu rekordverdächtig niedrigen Zinsen.

Die rechtsbürgerliche Partei UMP ist mit ihren internen Querelen so beschäftigt, dass sie als Oppositionskraft ausfällt. Erst im kommenden September wird die Führungsfrage durch eine neue Urabstimmung geklärt. Hollande gefällt sich unterdessen im Abwarten.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 21.12.2012, 12:40 Uhr

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