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Österreichs rechte Regierung : Ins rechte Bild gerückt

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Grenze zum Neonazismus: Norbert Hofer mit Walter Wolfgang Bild: Facebook/Walter Wolfgang

Österreichs Regierung steht und die FPÖ regiert wieder mit. Viele ihrer Politiker haben Kontakte zu Rechtsextremen – sogar einige der neuen Minister.

          Heinz-Christian Strache, Chef der Freiheitlichen Partei Österreich, FPÖ, kann stolz sein. In der neuen Regierungskoalition gehen fünf Ministerien an seine Partei, darunter so wichtige wie Innenministerien und Verteidigung. Er selbst wird Vizekanzler. Am vergangenen Dienstag tagte zum ersten Mal der neue Ministerrat. Dabei wurde unter anderem beschlossen, auf dem ehemaligen Gelände des Vernichtungslagers Maly Trostinec im heutigen Weißrussland ein Denkmal für österreichische Juden zu errichten, die dort von den Nazis ermordet worden sind. In der anschließenden Pressekonferenz verwies Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP auf das neue Regierungsprogramm seiner Koalition.

          Es enthalte, sagte er, ein klares Bekenntnis zur historischen Verantwortung und zur Mitschuld Österreichs. Auch Strache sprach. Er sagte: „Das ist uns ein Herzensanliegen, weil wir hier eine Verantwortung haben.“ Es mag sein, dass er das, was er sagte, auch wirklich so meinte. Allerdings stellt sich dann die Frage, warum er es zulässt, dass sich viele Politiker in seiner Partei, von der kommunalen Ebene bis hinauf in die politische Spitze, in rechtsextremen Kreisen bewegen. Und vor allem: Warum er selbst und einige seiner neuen Minister noch bis vor kurzem Kontakte zu diesen Kreisen pflegten.

          Da ist zum Beispiel Innenminister Herbert Kickl, der ehemalige Generalsekretär der FPÖ. Er ist nun auch Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Kickl wird den Staat in Zukunft vor jenen Leuten beschützen müssen, mit denen er sich vor gut einem Jahr noch verabredete, unterhielt, zusammentat. Ende Oktober 2016 trafen sich die selbsternannten „Verteidiger Europas“ zu einem mehrtägigen Kongress in Linz.

          „Europäisches Forum Linz“

          Ein „Europäisches Forum Linz“ hatte den Kongress organisiert und so beworben: „Der erste österreichische Kongress gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker.“ Wer hinter dem „Europäischen Forum Linz“ steckt, ist unbekannt, die Homepage nicht mehr aktiv. Dafür gibt es jetzt eine neue Seite: verteidiger-europas.at. Sie wirbt für die zweite Auflage des Kongresses im kommenden Jahr. Die „Info-Direkt Verlags-GmbH“ ist im Impressum angegeben. „Info Direkt“ ist ein aufwendig produziertes Magazin, das sich in Huldigungen des russischen Präsidenten Putin ergeht, der vor zwei Jahren auch das Cover der ersten Ausgabe zierte. Dazu der Titel: „Wir wollen einen wie Putin“. Zur zweiten Ausgabe steuerte Richard Melisch einen Artikel bei. Er referiert regelmäßig bei rechtsextremen und neonazistischen Gruppen wie dem „Deutschen Kulturwerk“.

          Beim Kongress Ende Oktober 2016 war „Info Direkt“ Medienpartner. Zusammen mit dem Online-Magazin „unzensuriert.at“. Das gehört laut österreichischem Verfassungsschutz zum „rechten, nationalistischen Lager“ und verbreitet sowohl „zum Teil äußerst fremdenfeindliche Inhalte und antisemitische Tendenzen als auch verschwörungstheoretische Ansätze“. Kickl holte vor wenigen Tagen einen der Verantwortlichen von „unzensuriert.at“ in sein Kabinett und machte ihn zum Kommunikationschef. Zum Kongress kamen nicht nur Rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Leute, aber die kamen auch. Herbert Kickl hielt die Eröffnungsrede.

          Bevor er etwas sagte, blickte er lächelnd hinunter auf sein Publikum. „Ich freue mich, dass das, was ich hier sehe, so ganz und gar nicht dem entspricht, was ich in den letzten Tagen im Radio und in den Medien gelesen habe“, meinte er schließlich. Und weiter: „Wie bösartig die Leute hier alle sind, die sich hier treffen. Ich kann Ihnen eines sagen: Sie sind es mit Sicherheit nicht. Nun steh ich vor dem Problem – möglicherweise bin ich es. Aber ich darf Ihnen versichern, ich fühle mich auch nicht betroffen von den Etikettierungen, mit denen man da um sich geworfen hat, von wegen rechtsextrem, ultranational, Neonazi. Ich bin in den letzten Tagen immer wieder von den Mainstream-Medien kontaktiert worden mit immer derselben Frage: Sagen Sie uns doch, Herr Kickl, warum fahren Sie denn nach Linz zu diesem schrecklichen Kongress? Ich gebe meine Antwort hier und heute in Form einer Gegenfrage: Ja, verdammt noch einmal, warum denn nicht?“

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