Foltervorwürfe Amerikanischer Justizminister erwägt Ermittlungen gegen CIA

Der amerikanische Justizminister Holder plant nun offenbar doch, Ermittlungen gegen den Auslandsgeheimdienst CIA wegen des Verdachts der Folterung mutmaßlicher Terroristenführer einzuleiten. Wie amerikanische Medien am Wochenende unter Berufung auf Informationen aus dem Ministerium berichteten, erwägt Holder die Berufung eines Sonderermittlers, der sich mit den Vorwürfen gegen die CIA befassen soll.

Präsident Obama hatte sich wiederholt gegen strafrechtliche Schritte gegen CIA-Mitarbeiter ausgesprochen, weil diese auf Geheiß ihrer Vorgesetzten gehandelt hätten und weil es zudem gelte, „nach vorne zu blicken statt zurückzuschauen“. Der ehemalige Präsident Bush selbst hatte mehrfach gesagt, es habe keine Folter gegeben; das harsche Vorgehen bei Verhören von Terrorverdächtigen sei aber notwendig, um Informationen zu bekommen. Obama will vermeiden, dass der politische Graben zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress breiter wird, weil dies seine Bemühungen um eine Reform des Gesundheitswesens sowie um ein Energie- und Klimaschutzgesetz behindern würde.

„Folter“ oder „harsches Vorgehen“?

Nach amerikanischen Medienberichten will Holder zwar einen weiteren Konflikt mit Obama in der Sache vermeiden, der Justizminister nehme aber Berichte sehr ernst, wonach CIA-Mitarbeiter über die einschlägigen Anweisungen hinaus - nach denen etwa die Verhörmethode des simulierten Ertränkens (Waterboarding) statthaft sei - Gewalt angewendet hätten und sich mithin strafbar gemacht haben könnten.

Derweil ist in Washington abermals die Debatte darüber aufgeflammt, ob die CIA den Kongress über manche Aspekte des Kampfes gegen den Terrorismus absichtlich in die Irre geführt habe. Der frühere CIA-Direktor, General Michael Hayden, trat am Wochenende entschieden Presseberichten entgegen, wonach der damalige Vizepräsident Dick Cheney persönlich Anweisungen gegeben habe, die Senatoren und Abgeordneten der Geheimdienstausschüsse etwa über den wirklichen Umfang der geplanten Abhör- und Überwachungspraxis der CIA nicht zu unterrichten.

Neues Gesetz über Unterrichtungspflichten

Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, die CIA habe acht Jahre lang ein Programm zur Terroristenbekämpfung vor den zuständigen Parlamentsausschüssen verheimlicht. Das Programm, dem die Bush-Regierung große Bedeutung zugemessen habe, sei auf Anordnung Cheneys geheim gehalten worden. Dies habe der neue CIA-Chef Leon Panetta kürzlich bei einer vertraulichen Anhörung der Geheimdienstausschüsse im Kongress erklärt. Panetta habe das Programm nach eigenen Angaben beendet. Worum es bei dem Geheimprojekt der CIA ging, wurde allerdings nicht bekannt.

Im Repräsentantenhaus wird derzeit über ein Gesetz beraten, wonach der Kreis der Abgeordneten und Senatoren, die vom Weißen Haus und von der CIA über Geheimdienstoperationen informiert werden müssen, deutlich erweitert werden soll. Nach gegenwärtiger Praxis werden in der Regel acht Kongressmitglieder sowie in einigen Fällen bis zu 32 weitere Mitarbeiter der Abgeordneten und Senatoren der Geheimdienstausschüsse über die streng geheimen Praktiken der CIA und anderer Dienste unterrichtet. Das Weiße Haus hat mit einem Veto des Präsidenten gegen das Gesetz gedroht.