Folterskandal in Georgien Tritte gegen die Menschenwürde

Vor drei Jahren verkündete Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili einen großen Sieg: Die Herrschaft der „Diebe im Gesetz“ über die Gefängnisse des Landes sei endgültig vorüber, das „Rückgrat der Diebeswelt“ sei gebrochen. Das war die Erfüllung eines der Versprechen, mit denen er nach der „Rosenrevolution“ Ende 2003 seine Herrschaft angetreten hatte. Die von Saakaschwili damals ausgerufene „Null-Toleranz“ gegenüber dem Verbrechen war aus der Sicht der Rosenrevolutionäre weit mehr als ein Krieg der Staatsmacht gegen Kriminelle. Sie sahen darin einen Kampf um die Macht im Staat.

Seit Dienstag rücken wieder die Gefängnisse in den Mittelpunkt eines Kampfes um die Macht in Georgien - seit bekannt wurde, dass im Gefängnis Nummer acht der Hauptstadt Tiflis das Wachpersonal systematisch Gefangene misshandelt hat. Nachdem am Dienstagabend zwei Privatsender Videos ausgestrahlt hatten, auf denen zu sehen war, wie eine Gruppe von Wärtern auf am Boden liegende, vor Schmerz brüllende Häftlinge eintrat, strömten in Tiflis Tausende Menschen zu spontanen Demonstrationen auf die Straßen.

Außergewöhnliche Reaktion: Selbstkritik

Auch am Mittwoch und am Donnerstag kam es abends zu großen Demonstrationen - und am 1. Oktober ist Parlamentswahl, bei der die Nationale Bewegung Saakaschwilis in dem Bündnis „Georgischer Traum“ des Multimilliardärs Bidzina Iwanischwili erstmals seit der Rosenrevolution 2003 einen starken Gegner hat.

Noch in der Nacht wandte sich Saakaschwili mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung, in der er die Vorfälle als „schrecklichen Affront gegen die Menschenrechte und die menschliche Würde“ bezeichnete und Aufklärung sowie eine harte Bestrafung der Schuldigen versprach. Die Staatsanwaltschaft ließ ein Dutzend identifizierte Täter festnehmen, noch am Mittwoch trat die für die Gefängnisse verantwortliche Ministerin zurück, am Donnerstag dann auch Innenminister Batscho Achalaja, der als einer der engsten Gefolgsleute Saakaschwilis galt.

Der Präsident musste schnell reagieren, denn der Skandal trifft seine Regierung an einer Stelle, an der sie besonders empfindlich ist. Wie schmerzhaft die Vorfälle für sie sind, zeigt sich an der für georgische Verhältnisse außergewöhnlichen Reaktion: Selbstkritik. In den ersten Mitteilungen der georgischen Behörden am Dienstag wurde noch unterstellt, die Misshandlungen könnten auf Bestellung von Mittelsleuten der Oppositionsbewegung „Georgischer Traum“ verübt und gefilmt worden sein, um die Regierung zu kompromittieren - das war noch die übliche Reaktion.

Doch dann äußerte Giga Bokeria, der sonst meist angriffslustige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates: „Wir als Regierung haben einen schweren Fehler gemacht, als wir nicht angemessen auf die Warnsignale über systemische Probleme im Strafvollzug reagiert haben, die vom Ombudsmann und von zivilgesellschaftlichen Organisationen kamen.“

Das Wort von den „Fehlern im System“wiederholte Saakaschwili selbst, als er am Donnerstag den Nachfolger der zurückgetretenen Gefängnisministerin vorstellte: „Ich ernenne einen scharfen Kritiker des Systems zu dessen Chef“, sagte er, „und ich tue das ganz bewusst, um das System vollkommen zu verändern.“ Der neue Minister ist der bisherige Ombudsmann Giorgi Tuguschi, der in seinem im Frühjahr vorgestellten Jahresbericht den Schwerpunkt auf die Lage in den Gefängnissen gelegt und dabei sogar schon auf Fälle von Misshandlungen im Gefängnis Nummer acht verwiesen hat.

Tuguschi beklagte, dass die Staatsanwaltschaft Fälle von Misshandlungen nicht ernsthaft verfolge. Vom Parlament, das von Saakaschwilis „Nationaler Bewegung“ dominiert wird, wurde Tuguschis Bericht ohne lange Debatte einfach zur Kenntnis genommen. Seine Feststellung, das Folterproblem könne nur unter Kontrolle gebracht werden, wenn die Regierung ein „starkes Signal“ aussende, dass folternde Justizbeamte nicht mehr straflos blieben, blieb ohne Widerhall.

Hohe Strafen durch Null-Toleranz-Politik

Dass es in georgischen Gefängnissen um die Menschenrechte schlecht bestellt ist, ist keine Neuigkeit - das haben in den vergangenen Jahren sowohl das Anti-Folter-Komitee des Europarates als auch die EU-Kommission festgestellt. Seit Saakaschwili vor acht Jahren Präsident wurde, hat sich die Zahl der Gefängnisinsassen mehr als verdreifacht, weil wegen der Null-Toleranz-Politik auch für kleine Vergehen drastische Strafen verhängt wurden.

Laut einem Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats von 2010 ist in Georgien das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und Häftlingszahl eines der höchsten der Welt: Während der internationale Durchschnitt bei etwa 150 Gefangenen je 100000 Einwohner liegt, sind es in Georgien etwa 500. Die Haftanstalten sind trotz eines massiven Gefängnisbauprogramms dramatisch überfüllt.

Im Jahr 2006 wurden zwei Aufstände in Gefängnissen brutal niederschlagen, dabei gab es bis zu 20 Tote. In der offiziellen Version waren diese Revolten der Versuch der „Diebe im Gesetz“, ihre Herrschaft über die Gefängnisse zu erhalten - die dann laut Saakaschwili 2009 endgültig beendet wurde. Die „Diebe im Gesetz“ sind eine besondere Form der organisierten Kriminalität auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Ihre Geschichte begann vermutlich in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts damit, dass die Wärter der Straflager, in denen sowohl Gegner der Sowjetmacht als auch Kriminelle einsaßen, den Berufsverbrechern die Herrschaft über das Innere der Lager überließen.

„Dieb im Gesetz“ für drei Monate Staatsoberhaupt

Daraus entwickelten sich hierarchisch organisierte kriminelle Bünde, die einem strengen Ehrenkodex gehorchten - dem „Gesetz“ - und große Teile der blühenden Schattenwirtschaft in der Sowjetunion kontrollierten. Die Nervenzentren dieser Netze blieben die Gefängnisse: Dort wurden neue Mitglieder aufgenommen, und dort musste sein, wer innerhalb der Organisation zu einer Autorität aufsteigen wollte.

Ihre große Stunde kam, als die Sowjetunion zerfiel: Dank ihres Startkapitals aus der Schattenwirtschaft übernahmen sie vielerorts die Herrschaft über die aufkeimende Privatwirtschaft. Eine besondere Rolle spielten sie in Georgien. In den Bürgerkriegswirren Anfang der neunziger Jahre war der „Dieb im Gesetz“ Dschaba Iosseliani sogar für drei Monate Staatsoberhaupt, bevor er im März 1992 den einstigen sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse als Präsidenten installierte. Schewardnadse versuchte, sich von dieser Abhängigkeit frei zu machen - vermutlich war das ein Hintergrund der Attentate, die auf ihn verübt wurden.

Er brachte ab Mitte der neunziger Jahre junge, westlich ausgebildete Reformer in das Parlament und in Staatsämter, darunter auch Saakaschwili und viele von dessen späteren Mitstreitern. Diese gingen in Opposition zu Schewardnadse, als sie merkten, dass sie mit ihm nicht gegen die kriminellen Seilschaften ankamen, die den georgischen Staat gekapert hatten.

Korruption und Willkür fast ausgerottet

Als Schewardnadse nach gefälschten Parlamentswahlen Ende 2003 von einer Volksbewegung gestürzt wurde, war deshalb die Herstellung von Recht und Gesetz das wichtigste Versprechen der Revolutionäre. Im Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption im Staatsapparat griffen sie dabei zu radikalen Maßnahmen. Exemplarisch und besonders populär war Saakaschwilis Vorgehen gegen die Verkehrspolizei, die vor der Rosenrevolution kaum mehr als eine uniformierte Wegelagerei war. Um dem ein Ende zu bereiten, wurden im Sommer 2004 alle Verkehrspolizisten entlassen und eine neue Einheit aufgebaut.

Erstaunlicherweise hatte Saakaschwili damit Erfolg: Auch seine Gegner in Georgien sagen, es sei ihm gelungen, die alltägliche Korruption und Willkür von Polizei fast vollständig auszurotten - das ist bis heute einer der wichtigsten Erfolge seiner Regierung, der vor allem mit dem Namen des heutigen Ministerpräsidenten Wano Merabischwili verbunden ist, der von 2004 bis zu seiner Ernennung im Mai 2012 Georgiens Innenminister war.

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Der am Donnerstag zurückgetretene Innenminister Batscho Achalaja hingegen ist untrennbar mit den Zuständen in den Gefängnissen und dem Kampf gegen die „Diebe im Gesetz“ verbunden - und er ist zugleich eine Reizfigur, weil er dafür steht, dass der revolutionäre Elan Saakaschwilis und seiner Gefolgsleute im Kampf gegen das Verbrechen schnell in Konflikt mit den von ihnen selbst genannten Zielen Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte geriet. Nachdem Achalaja 2005 im Alter von 25 Jahren im Justizministerium die Verantwortung für die Gefängnisse bekommen hatte, gingen bald Gerüchte um, er lasse „Diebe im Gesetz“ nicht nur systematisch foltern, sondern beteilige sich auch selbst daran.

Schon unter Achalajas Regie freilich unternahm die georgische Regierung laut Europarat einiges, um die Gefängnisse des Landes zu modernisieren - und sie tat auch einiges, um sie gegenüber der Öffentlichkeit in das ihrer Ansicht nach rechte Licht zu rücken. Offenbar war ihr schon damals bewusst, dass die Lage in den Gefängnissen auch die Teile ihrer Kampagne für Recht und Ordnung in den Schmutz ziehen konnte, die ihr die größte Popularität eingebracht hatten.