16.02.2006 · Die bislang unbekannten Folterbilder aus dem amerikanischen Militärgefängnis Abu Ghraib sorgen in den arabischen Ländern für Empörung. In den Vereinigten Staaten ist die Debatte über den Umgang mit Gefangenen neu entfacht.
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Diese Bilder zeigte der australische Sender SBS
Die Veröffentlichung bisher unbekannter Foto- und Videoaufnahmen von mißhandelten irakischen Gefangenen im amerikanischen Militärgefängnis Abu Ghraib nahe Bagdad sowie die in einem Bericht einer UN-Kommission geäußerte Forderung nach sofortiger Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo Bay auf Kuba haben in den Vereinigten Staaten die Debatte über den Umgang mit gefangenen mutmaßlichen Terroristen neu entfacht.
Der Rechtsberater des amerikanischen Außenministeriums, John B. Bellinger III, sagte, die Aufnahmen „verdeutlichen abermals, wie abscheulich sich manche in Abu Ghraib verhalten haben“. Bellinger hob jedoch hervor, daß die Verantwortlichen für die Mißhandlungen vom Oktober 2003 bestraft worden seien. Deshalb sei es bedauerlich, daß die aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der Mißhandelten bisher nicht gezeigten Fotografien jetzt veröffentlicht worden seien „und die Flammen noch höher schlagen lassen könnten“.
Pentagon besorgt
Auch der Sprecher des Pentagons, Bryan Whitman, äußerte die Sorge, die Aufnahmen aus Abu Ghraib könnten „zu weiteren unnötigen Gewalttaten in der Welt führen“ und amerikanische Truppen gefährden. Er hob zudem hervor, daß 25 Angehörige der Streitkräfte wegen der Mißhandlungen von Militärgerichten angeklagt und verurteilt worden seien. Außerdem habe man die Richtlinien zur Behandlung von Gefangenen vereinheitlicht und verschärft. Ein Sprecher des Heeres bestätigte die Authentizität der vom australischen Sender SBS gezeigten Aufnahmen.
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Die Fotos sollen zur gleichen Zeit entstanden sein wie die zuvor bekannten
Vertreter der Bürgerrechtsorganisation „American Civil Liberties Union“ verteidigten dagegen die Ausstrahlung und äußerten die Hoffnung, daß nunmehr auch „ranghohe Verantwortliche für die nach unserer Überzeugung systematischen und verbreiteten Mißhandlungen im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo Bay zur Verantwortung gezogen werden“.
Unterdessen forderte eine von den UN eingesetzte Untersuchungskommission die sofortige Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Die Häftlinge sollten entweder angeklagt oder unverzüglich freigelassen werden. In dem Lager würden viele der derzeit etwa 500 Gefangenen auf „brutale, herabsetzende oder unmenschliche“ Weise behandelt, was der Folter gleichkomme. Die amerikanische Regierung wies den Vorwurf der Folter als „haltlos“ zurück.
Neue Folterbilder heizen anti-amerikanische Stimmung an
Zahlreiche arabische Zeitungen haben am Donnerstag die neu aufgetauchten Folterbilder aus dem amerikanischen Militärgefängnis Abu Ghraib im Irak auf ihren Titelseiten veröffentlicht. Auch die auflagenstarke überregionale Zeitung „Al-Hayat“ druckte Fotos, auf denen Leichen und geschundene Körper zu sehen sind. Die Bilder sorgten für weitere Verärgerung in der arabischen Welt, wo die Stimmung seit Wochen wegen der Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen ohnehin aufgeheizt ist.
Einige amerikanische Soldaten, die an der Mißhandlung der Gefangenen in Abu Ghraib beteiligt waren, sind inzwischen zu Haftstrafen verurteilt worden, die von den meisten Irakern allerdings als zu milde empfunden werden.
Annan: Folterfotos „tief verstörend“
Die Vereinten Nationen haben die von einem australischen Fernsehsender veröffentlichten Fotos von Folterungen in Abu Ghraib als „tief verstörend“ eingestuft. UN-Generalsekretär Kofi Annan hoffe auf eine möglichst schnelle Untersuchung zu den Fotos, sagte sein Sprecher am späten Mittwoch abend.
Zuvor hatte das amerikanische Verteidigungsministerium bestätigt, daß die von dem Fernsehsender SBS veröffentlichten Fotos authentisch sind. Nur bei einem einzigen der 15 Bilder könne die Echtheit nicht bestätigt werden, sagte ein Pentagon-Mitarbeiter. Die Vereinigten Staaten kritisierten die Veröffentlichung. Die Bilder würden die Situation nur weiter verschärfen und unnötige Gewalt in der Welt verursachen, wurde argumentiert.
Die Aufnahmen entstanden laut SBS Ende 2003 in der gleichen Zeit wie die Fotos, die den Folterskandal um das Bagdader Gefängnis Abu Ghraib auslösten und zu einem Aufschrei im Nahen Osten sowie zu juristische Schritte führten. Die Bilder zeigen getötete und schwer verwundete Menschen, die laut dem Sender Opfer von amerikanischen Soldaten und Gefängnisaufsehern waren.
Rotes Kreuz: Internationales Recht verletzt
Die Bilder belegen nach Ansicht des Roten Kreuzes eine klare Verletzung internationalen Menschenrechts. „Wir sind schockiert von den Mißhandlungen und dem Mißbrauch, der auf diesen Bildern deutlich wird“, sagte eine Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC) am Donnerstag in Genf.
Vertreter des ICRC besuchten im vergangenen Jahr 11.000 bis 12.000 Gefangene im Irak, darunter auch Inhaftierte in vier Gefängnissen der von den Vereinigten Staaten geführten Streitkräfte. Sie konnten allerdings Abu Ghraib seit Januar 2005 wegen der instabilen Sicherheitslage nicht inspizieren.
Der australische Ministerpräsident John Howard hat die Vereinigten Staaten unterdessen in Schutz genommen. Wenn es weitere Mißhandlungen gegeben habe, müßten diese verurteilt werden, sagte Howard. Allerdings müsse er zur Verteidigung Amerikas sagen, daß schon einiges wegen der Foltervorwürfe unternommen worden sei, sagte Howard am Donnerstag dem Sender Southern Cross Broadcasting.
