Folter-Vorwürfe Süße Worte, harte Maßnahmen

Tennis, Golf und Strandspaziergänge - es klingt so, als ob die Ferien von Familie Obama in der Sommerfrische der Insel Martha's Vineyard ganz entspannt verliefen. Wichtigster Punkt auf der Urlaubsagenda des Präsidenten sei es, „eine kleine Auszeit“ zu nehmen“, beschrieb Bill Burton, ein stellvertretender Sprecher des Weißen Hauses, die Prioritätenliste Obamas für die Ferientage Doch eine Pause ist dem Präsidenten nicht vergönnt: Zu Hause in Washington kocht die Debatte über angebliche Folterungen bei Vernehmungen führender Al-Qaida-Mitglieder durch CIA-Ermittler und private Sicherheitskräfte, die der Auslandsgeheimdienst dabei zu Hilfe zog.

Burton wiederholte am Montag, als der CIA-Bericht über den brutalen Umgang mit hochrangigen Terrorverdächtigen veröffentlicht wurde, noch einmal, was Obama schon so oft gesagt hat: Dass man nach vorn schauen und nicht zurückblicken sollte. Mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie anderen internationalen Krisenherden, mit der krisengeschüttelten amerikanischen Wirtschaft und seinen großen Gesetzesvorhaben, vor allem zur Gesundheitsreform, hat der Präsident alle Hände voll zu tun. Da möchte er nicht noch aufarbeiten, was der Auslandsgeheimdienst in den ersten Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in geheimen Haftanstalten mit mutmaßlichen Terroristen anstellte.

Der Regierung wurden erhebliche Schwärzungen gestattet

Doch wann immer neue Details über die Praktiken der CIA bekannt werden, flammt die alte Diskussion darüber auf, wer für mögliche Rechtsbrüche zur Verantwortung gezogen werden sollte. Dieses Mal geht es um Informationen aus einem schon 2004 verfassten Bericht des damaligen CIA-Generalinspektors John Helgerson. Von „nicht genehmigten, improvisierten, unmenschlichen und nicht dokumentierten“ Verhörtechniken ist darin die Rede. Die Veröffentlichung des Berichts wurde von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU vor Gericht erstritten. Aus Gründen der nationalen Sicherheit wurden der Regierung jedoch erhebliche Schwärzungen gestattet.

Zu den Verhörszenen, die in dem Dokument beschrieben werden, gehört, dass CIA-Ermittler den Terroristen Abd al Rahim al Nashiri, der in den Anschlag auf das amerikanische Kriegsschiff USS Cole verwickelt sein soll, 2002 durch Bedrohung mit einer (ungeladenen) Schusswaffe und einer elektrischen Bohrmaschine zum Reden bringen wollten. Bei der Vernehmung war Nashiri unbekleidet, mit Ausnahme einer Kapuze, die man ihm über den Kopf gezogen hatte, heißt es in dem Bericht. Ferner wurde einem Gefangenen durch Abgabe eines Schusses vorgespiegelt, dass im Nebenraum ein Mitgefangener hingerichtet werde. Als das Verhör beendet war, lag vor dem Raum ein als Häftling verkleideter CIA-Ermittler, der sich tot stellte.

15 Minuten mit Wasser übergossen

In dem Bericht heißt es weiter, Nashiri und dem geständigen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Scheich Mohammed, sei angedroht worden, dass man ihren Familienangehörigen Schaden zufüge, wenn sie nicht mit den Ermittlern kooperierten. Ein Vernehmungsbeamter soll Khalid Scheich Mohammed gedroht haben, wenn in den Vereinigten Staaten ein weiterer Terroranschlag verübt werde, „werden wir Deine Kinder umbringen“. Wie es in dem Bericht weiter heißt, wandten die Ermittler zusätzlich zu dem „Waterboarding“ im Jahr 2003 eine weitere Technik, das so genannte „Waterdousing“ an, bei dem ein Gefangener auf eine Plastikplane gelegt und zehn bis 15 Minuten mit Wasser übergossen wurde.

Zum „Waterboarding“ heißt es in dem Dokument, davon sei so häufig und unter Verwendung von derart großen Mengen Wasser Gebrauch gemacht worden, dass medizinische Berater schließlich Einspruch erhoben hätten. Ferner wird dargelegt, dass ein Ermittler Nashiri zuweilen mit einer Bürste bearbeitet habe, die gewöhnlich benutzt werden, um hartnäckigen Schmutz im Badezimmer zu entfernen. Zu den beschriebenen Gewaltanwendungen gehört außerdem, dass einem Gefangenen mehrfach die Halsschlagader zugedrückt worden sei, bis der Häftling ohnmächtig geworden sei. Die Aufsicht der Vernehmungspersonen und Überwachung der Verhöre habe nicht in dem gebotenen Maße stattgefunden, wird in dem Bericht kritisiert.

Vorsichtig fällt die Bewertung zu brutalen Verhörmethoden

Die Verhöre haben aber offenbar Erfolge gezeitigt. Es gebe „keinen Zweifel“, so heißt es in dem Bericht des CIA-Generalinspekteurs, dass das geheime Programm zur Inhaftierung und Vernehmung insgesamt geholfen habe, Al-Qaida-Terroristen zu identifizieren und gefangen zu nehmen. Vorsichtig fällt die Bewertung zu brutalen Verhörmethoden wie dem „Waterboarding“ aus. Ob diese eine entscheidende Rolle gespielt hätten, sei eine „eher subjektive“ Frage, und „nicht ohne Bedenken“. Zwar fand der Generalinspekteur keine Belege dafür, dass weitere Anschläge auf die Vereinigten Staaten unmittelbar bevorgestanden hätten, aber, so heißt es in dem Dokument, führende CIA-Mitarbeiter seien überzeugt gewesen, dass Leben gerettet worden seien. Gefangene hätten spezifische Pläne für Flugzeug-Entführungen und die Herbeiführung eines Zugunglücks preisgegeben.

Zusätzlich zu dem CIA-Bericht veröffentlichte die Regierung Obama zwei Dokumente, auf deren Veröffentlichung der ehemalige Vizepräsident Cheney gedrungen hatte. Darin heißt es unter anderem, dass Khalid Scheich Mohammed in den Verhören Details über die Strukturen des Terrornetzes Al Qaida und dessen globale Operationen geliefert habe. Durch Mohammeds Vernehmung habe die CIA entscheidende Hinweise über Terroristen bekommen, die dann verhaftet worden seien.

Abgrenzung zwischen Recht und Politik mitunter schwierig

Aber nach Überzeugung von Justizminister Holder wiegen die Vorwürfe so schwer, dass er nun einen Sonderermittler damit beauftragte, zu prüfen, ob in etwa einem Dutzend Fällen strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten sind. Mit dieser heiklen Mission hat Holder den Staatsanwalt John Durham betraut, der auf beiden Seiten des politischen Spektrums geachtet wird und Erfahrung mit der strafrechtlichen Aufklärung politisch brisanter Fälle hat (siehe auch: John Durham: Der Perfektionist). Als „Attorney General“, so Holder, sei es seine Pflicht, „die Fakten zu untersuchen und dem Gesetz zu folgen“. Der amerikanische Justizminister betreibt nicht nur Justizpolitik, sondern ist zugleich oberster Strafverfolger; das Justizministerium übernimmt also auch Ermittlungsaufgaben, die in Deutschland die Bundesanwaltschaft übernimmt.

Dabei ist die Abgrenzung zwischen Recht und Politik mitunter schwierig. Während der Präsidentschaft von George W. Bush hatten mehrere Skandale zu dem Vorwurf geführt, das Justizministerium hänge am Gängelband des Weißen Hauses. Diesen Eindruck will die Regierung Obama peinlichst vermeiden. Die Entscheidung, gegen wen ermittelt werde und wer angeklagt werde , liege bei Holder, beschrieb Sprecher Burton die Haltung des Weißen Hauses.

Anwälte und Politiker sollen zur Rechenschaft gezogen werden

Für seine Entscheidung wird Holder auf dem rechten wie auf dem linken politischen Flügel heftig kritisiert. Menschenrechtler und linke Aktivisten beklagen, Durhams Auftrag sei viel zu eng gesteckt. Holder müsse dafür sorgen, dass auch die in der Bush-Regierung für das Verhörprogramm verantwortlichen Anwälte und Politiker zur Rechenschaft gezogen würden. Als „einfach blutarm“, kritisieren die Bürgerrechtler der ACLU den Ermittlungsauftrag des Justizministers. Auf dem rechten Flügel dagegen heißt es düster, mit den geplanten Ermittlungen Durhams werde ein „politischer Krieg“ heraufbeschworen, den Präsident Obama, die CIA und vor allem das Land noch bedauern würden. „Schlecht und unsinnig“, kommentierte der republikanische Minderheitenführer im Senat Mitch McConnell Holders Entscheidung.

Vor allem CIA-Direktor Leon Panetta hätte diese neuerliche Debatte gern vermieden. Den Mitarbeitern des Auslandsgeheimdienstes versicherte er in einer E-Mail, das Verhörprogramm habe wichtige Informationen zutage gefördert. Dass dies unter Anwendung „harscher Methoden“ geschehen sei, bleibe ein legitimes Streitthema. Wenn Panetta zu den Foltervorwürfen weiter schreibt, „in vieler Hinsicht“ handle es sich „um eine alte Geschichte“, dann hat er damit in vieler Hinsicht recht - Mitglieder der nachrichtendienstlichen Ausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses hatten 2004 ungeschwärzte Kopien von Helgersons Bericht erhalten. 2006 wurde der Bericht allen Mitgliedern der Ausschüsse zugänglich gemacht.

Bislang hat die CIA die Hauptrolle gespielt

Auch war es nicht so, dass es überhaupt keine strafrechtlichen Prüfungen unter der Regierung Bush gab. Staatsanwälte, die normale, nicht von Bush ernannte Laufbahnbeamte sind, prüften damals, ob strafrechtliche Verfahren eingeleitet werden sollten. Die Untersuchungen, so schreibt Panetta, hätten in manchen Fällen Jahre gedauert. Letztlich wurde dann nur in einem Fall Anklage erhoben - gegen einen privaten Sicherheitsmann, der einen Gefangenen geschlagen hatte, der später starb.

Derartige Vorfälle will die Regierung nun durch eine neue Spezialeinheit für Verhöre verhindern, die bei der Bundespolizei FBI angesiedelt werden soll. Die Aufsicht über diese Einheit soll ein Gremium unter Führung des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates, James Jones, übernehmen. Das Weiße Haus versichert, die CIA solle weiter eine „sehr wichtige Rolle“ bei Verhören mutmaßlicher Terroristen spielen. Nur: Bislang hat die CIA die Hauptrolle gespielt. Der Machtbeschneidung versuchte Sprecher Burton durch süße Worte die Schärfe zu nehmen: Die CIA habe „brillante Arbeit“ geleistet.