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Veröffentlicht: 10.05.2017, 15:37 Uhr

Aufnahme von Flüchtlingen Kein EU-Land hält sich an die Quote

Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Flüchtlingsquoten. Ungarn und die Slowakei haben gegen die Verteilung geklagt. Wie funktioniert das System überhaupt – zwei Jahre nach der Einführung.

von Johanna Dürrholz
© dpa Syrische Flüchtlinge kommen in Hannover an

Vier Staaten waren dagegen – dennoch einigten sich die Innenminister der Europäischen Union im September 2015 auf eine gerechtere Verteilung von 160.000 Flüchtlingen, die in Griechenland und Italien registriert worden waren. Ungarn und die Slowakei wehrten sich juristisch und reichten Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. An diesem Mittwoch wurde der Prozess mit einer mündlichen Verhandlung eröffnet – doch wie ist es derzeit um die eigentliche Aufteilung der Flüchtlinge bestellt?

Schon 2016 zeichnete sich ab, dass die beschlossene Umverteilung der in Italien und Griechenland registrierten Flüchtlinge nicht reibungslos vonstatten gehen würde. Ungarn, Rumänien, die Slowakei und die Tschechische Republik hatten zuvor gegen die Quotenverteilung gestimmt. Doch nicht nur in den osteuropäischen EU-Staaten verlief die Umsiedlung schleppend. Aktuelle Zahlen der EU-Kommission zeigen, dass sich keines der beteiligten Länder an seine Vorsätze gehalten hat.

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Dabei wurde insgesamt ein Kontingent von 160.000 zu verteilenden Plätzen für Flüchtlinge festgelegt. 98.255 Menschen, die in Griechenland oder Italien registriert wurden, wurde bereits ein Aufnahmeland zugeteilt; 54.000 Plätze wurden für syrische Flüchtlinge aus dem Türkei-Abkommen der EU vorgesehen. Bei den restlichen knapp 8000 Plätzen ist noch unklar, aus welchen Ländern die Geflüchteten umgesiedelt werden sollen.

Von einer effizienten Aufteilung keine Spur

Von den 98.255 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien wurden bisher gerade einmal 18.119 in einen neuen Staat gebracht. Und nicht nur die Umsetzung einer physischen Umverteilung gestaltet sich schwierig. Gerade einmal 28.713 Umverteilungen wurden von den Mitgliedsländern offiziell zugesagt – für die restlichen Flüchtlinge fühlt sich noch kein Staat der Europäischen Union zuständig.



Unabhängig von osteuropäischen Gegenstimmen verläuft eine Neuaufteilung derzeit also alles andere als optimal oder effizient. Angesichts der Zahlen der EU-Kommission erscheinen die Klagen Ungarns und der Slowakei zudem unverhältnismäßig. Tatsächlich hat die Slowakei offiziell die Aufnahme von 40 Flüchtlingen zugesagt – und bisher gerade einmal 16 geflüchteten Menschen, die in Griechenland registriert wurden, die Einreise gewährt. Einer gerechten Umverteilung zufolge müsste die Slowakei insgesamt noch 886 Flüchtlinge aufnehmen – eine verschwindend geringe Zahl im Vergleich zu Deutschland, das zusätzlich zu den bereits aufgenommenen Menschen weitere 23.292 Geflüchtete zu sich nehmen soll.

Ungarn hingegen hat sich bisher konsequent geweigert, auch nur einen der umzuverteilenden Flüchtlinge aufzunehmen. Dem Umverteilungsplan nach sollte das Land 1294 der Geflüchteten zu sich nehmen. Die Budapester Regierung macht außerdem seit geraumer Zeit Stimmung gegen Flüchtlinge. Ganzseitige Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen sowie der Bau von Grenzzäunen manifestieren die Abschottungspolitik der ungarischen Regierung. Auch kursierten diverse Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen.

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