http://www.faz.net/-gpf-91h0n

Nach Forderung Orbáns : Juncker: Zahlen nicht für Ungarns Grenzzaun

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem Treffen am Sonntag in Brüssel Bild: AFP

Die EU will Ungarn nicht die Hälfte der Kosten erstatten, die dem Land durch die Errichtung des Grenzzauns zu Serbien entstanden sind. In einem Brief an Orbán reagiert Kommissionschef Juncker abermals sarkastisch auf dessen Forderung.

          Dass Jean-Claude Juncker ein Meister bisweilen grimmigen Humors ist, weiß man nicht nur in Brüssel. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kennt den gelegentlichen Sarkasmus des EU-Kommissionspräsidenten, spätestens seit ihn dieser auf einem EU-Gipfel in Riga leutselig mit „Hello, dictator“ begrüßt hat.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Am Dienstag hat Juncker auf Orbáns Brief von vergangener Woche geantwortet, in dem dieser von der EU gefordert hatte, sie müsse die Hälfte der Kosten übernehmen, die Ungarn seit 2015 für die Errichtung des Grenzzauns zu den Nicht-Schengen-Ländern Serbien und Kroatien sowie den Betrieb der Grenzschutzanlagen ausgegeben hat. In Rede steht ein Betrag von 440 Millionen Euro. Der Schlüsselbegriff in Orbáns Brief war „Solidarität“. Ungarn habe im Spätsommer 2015 sofort gehandelt, als die Außengrenzen der EU hätten geschützt werden müssen – ohne in Brüssel um Hilfe zu bitten. Und mit dem Grenzzaun schütze Ungarn nicht nur das eigene Territorium, sondern das der gesamten EU. Deshalb rechne er auf europäische Solidarität.

          In seinem auf Dienstag datierten Antwortbrief, der der F.A.Z. vorliegt, reagiert Juncker abermals sarkastisch. Er sehe mit Freude, dass Ungarn Solidarität als wichtiges Prinzip der EU anerkenne und dass es die Unterstützung hochschätze, die die EU zum Schutz gemeinsamer Interessen zur Verfügung stellen könne. Schließlich werde die „Migrationsagenda“ der Kommission seit 2015 von ebenjenem Prinzip bestimmt, und die EU-Behörde unterstütze ja auch alle Mitgliedstaaten, die vom Flüchtlingsstrom betroffen seien, beim Schutz der EU-Außengrenzen. Und er begrüße es außerordentlich, dass sich nun auch Orbán für „mehr Europa“ in der Migrationspolitik und Grenzschutz ausspreche.

          Ungarn profitiere ohnehin von europäischer Solidarität

          Worauf Juncker anspielt, ist offensichtlich: Die von der Bundesregierung unterstützten Initiativen zur „solidarischen“ Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten, die der Kommissionschef in den vergangenen Jahren immer wieder lanciert hatte, sind nicht zuletzt in Budapest Mal für Mal auf strikte Ablehnung gestoßen. Schon im September 2015 hatte Ungarn zusammen mit der Slowakei gegen die per Mehrheitsabstimmung getroffene Entscheidung der EU-Innenminister, bis zu 120000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf alle 28 Länder zu verteilen, geklagt. Der Europäische Gerichtshof wird über die Klage an diesem Mittwoch entscheiden.

          Luxemburg : EuGH lehnt Klage gegen Flüchtlingsquote ab

          Juncker schreibt weiter, Ungarn habe 2015 ein Angebot der Kommission zurückgewiesen, damals dort angekommene Flüchtlinge auf andere Länder zu verteilen. Auch habe die Regierung schon vorab überwiesene Hilfsgelder zur Flüchtlings-Nothilfe zurückgewiesen. Es sei Budapest offenbar wichtiger gewesen, gegen den Ministerbeschluss zu klagen, als von europäischer Solidarität zu profitieren. Auch habe die Regierung längst nicht alle möglichen Mittel in Anspruch genommen, die aus den einschlägigen Hilfsfonds zur Verfügung gestanden hätten. Nur etwa ein Drittel der verfügbaren Gelder seien an Ungarn ausgezahlt worden.

          Etwas unsystematisch verweist der Kommissionschef ferner darauf, dass das Land ohnehin von erheblicher europäischer Solidarität profitiere. Aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds seien für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 etwa 25 Milliarden Euro eingeplant. Dieser Betrag entspreche mehr als 3 Prozent des jährlichen ungarischen Bruttoinlandsprodukts; in keinem Land sei der Anteil höher.

          Diese Erläuterungen münden in Junckers grundsätzliche Solidaritäts-Belehrung: Diese sei keine Einbahnstraße. „In manchen Zeiten können Mitgliedstaaten die Unterstützung der anderen erwarten, in anderen Zeiten müssen sie aber bereit sein, selbst einzustehen.“ Orbán könne sich nicht auf die Solidarität der anderen berufen, wenn es ums Grenzmanagement gehe, und sich gleichzeitig verweigern, wenn die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert sei.

          Keine Konkrete Antwort auf Orbáns Forderung

          Komplett lehnt Juncker Orbáns Forderungen indes nicht ab. Man habe schon mehreren Mitgliedstaaten beim Schutz ihrer Außengrenzen geholfen, etwa Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien. In der Tat ist der ungarische Grenzzaun nicht der erste an einer EU-Außengrenze; Bulgarien hat einen an seiner Grenze zur Türkei errichtet, Spanien hat seine Exklaven auf afrikanischem Boden, Melilla und Ceuta, massiv durch Zäune gesichert.

          Eine konkrete Antwort auf Orbáns Forderung enthält der Brief nicht. Jenseits seiner Solidaritätserwägungen will Juncker den Konflikt mit der ungarischen Regierung an dieser Stelle offenbar nicht eskalieren lassen. Er folgt damit der Linie des Fraktionschefs der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Auch Weber lobte Orbán im „Münchner Merkur“ für dessen Bekenntnis zur Solidarität, bekundete aber Verständnis für die ungarische Forderung nach finanzieller Unterstützung für den Grenzschutz. Diese Anfrage dürfe Juncker „nicht einfach vom Tisch wischen“.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Briefwahl wird immer beliebter Video-Seite öffnen

          Stimme im Umschlag : Briefwahl wird immer beliebter

          Immer mehr Menschen entscheiden sich in Deutschland bei der Bundestagswahl per Brief abzustimmen. In Berlin hatte etwa jeder vierte Stimmberechtigte sechs Tage vor dem Urnengang Briefwahlunterlagen angefordert.

          Topmeldungen

          Teilnehmer einer NPD-Kundgebung in Bautzen im Mai 2017.

          Zusammenarbeit mit der NPD : Wie rechts ist Bautzen wirklich?

          Ein stellvertretender CDU-Landrat aus Bautzen hat in Asylfragen mit Neonazis kooperiert – und wird dafür von mehreren lokalen Politikern gelobt. Denn die angespannte Lage in der Stadt hatte sich danach beruhigt.

          UN-Vollversammlung : Iran entsetzt über „ignorante Hassrede“

          Mit seiner Rede vor der UN hat Donald Trump für Entsetzen gesorgt – und viel Applaus seiner Basis eingeheimst. Einer der vom amerikanischen Präsidenten Kritisierten wird heute die Antwort auf die Vorhaltungen liefern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.