http://www.faz.net/-gpf-90nbv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 11.08.2017, 14:39 Uhr

Im Mittelmeer Rechtsextreme aus Seenot gerettet

Sie wollten Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa hindern. Dann brachte ein Motorschaden das Schiff der Rechtsextremen selbst in Seenot. Zur Hilfe kam ausgerechnet ein Schiff der Flüchtlingshelfer.

© AFP Die C-Star, das Schiff der Identitären Bewegung im Mittelmeer, ist am Freitag in Seenot geraten (Archivbild).

Ein Schiff rechtsextremer Aktivisten, die Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa hindern wollen, ist nach Angaben der deutschen Organisation Sea-Eye vor Libyen in Seenot geraten. Die „C-Star“ der Identitären Bewegung sei durch einen Maschinenschaden manövrierunfähig, teilte die deutsche Flüchtlings-Rettungsorganisation am Freitag in Regensburg mit und berief sich dabei auf einen Sprecher der EU-Marine-Mission „Sophia“.

Sea-Eye sei dann von der Seenotleitzentrale in Rom damit beauftragt worden, der „C-Star“ zu Hilfe zu eilen, da ihr Kutter am nächsten sei. Die Aktivisten der „C-Star“ schrieben auf Twitter hingegen: „Wir haben ein technisches Problem, das aber keine Seenotrettung erforderlich macht.“

Die Rechtsextremen, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden, machen seit mehreren Wochen im Mittelmeer Druck auf Flüchtlings-Retter, denen sie „Menschenhandel“ vorwerfen. Erst vor wenigen Tagen verfolgten sie ein Schiff der beiden Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée (SOS Mittelmeer). Die Identitäre Bewegung hat auch in Frankreich und Italien Anhänger.

Der Vorsitzende von Sea-Eye, Michael Buschheuer, erklärte: „In Seenot Geratenen zu helfen, ist die Pflicht eines jeden, der auf See ist – unterschiedslos zu seiner Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Gesinnung.“

Mehr zum Thema

Ein Sprecher von Sea-Eye übte aber scharfe Kritik an den Zielen der „C-Star“-Aktivisten. Ihnen gehe es um ein „großangelegtes Propaganda-Manöver“ gegen Flüchtlinge und ihre Helfer im Mittelmeer. Sie beschränkten sich einseitig auf die Forderung, die Menschen zurück nach Afrika zu bringen.

Der Sea-Eye-Sprecher kritisierte zudem die jüngste Drohung Libyens, gegen Flüchtlingshelfer vor der eigenen Küste vorzugehen. Die rechtsextremen Aktivisten hatten die libysche Ankündigung dagegen auf Twitter als „Sieg für die Verteidigung Europas“ bezeichnet.

© AFP, afp Tunesier verweigern Schiff der Identitären das Anlegen

Immer mehr Hilfsorganisationen unterschreiben Verhaltenskodex

Derweil unterschreiben immer mehr Hilfsorganisationen den Verhaltenskodex, der von der italienischen Regierung als Grundlage für Rettungseinsätze im Mittelmeer vorgesehen ist. Am Freitag stimmte auch die deutsch-französisch-italienische Organisation SOS Méditerranée den Regeln zu, wie das Innenministerium in Rom am Freitag mitteilte. Insgesamt haben nun fünf von acht Organisationen, mit denen das Ministerium verhandelt hat, das Papier unterschrieben.

Die Unterschrift der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die mit SOS Méditerranée gemeinsam auf dem Mittelmeer Einsätze mit dem Schiff „Aquarius“ fährt, steht noch aus. Die Organisation hat massive Bedenken an den Regeln, unter anderem, weil diese vorsehen, dass bewaffnete Polizisten auf Anfrage mit an Bord der Schiffe genommen werden müssen. Neben Ärzte ohne Grenzen haben die deutschen Organisationen Sea Watch und Jugend Rettet den Regelkatalog noch nicht unterzeichnet. Der Verhaltenskodex war kritisiert worden, weil er aus Sicht einiger NGOs das eigene Engagement auf dem Mittelmeer kriminalisiert. Sie fürchten außerdem um ihre Unabhängigkeit.

Welche Konsequenzen die Weigerung der Unterschrift für die privaten Seenotretter hat, ist nach wie vor unklar. Jugend Rettet kann derzeit ohnehin keine Rettungseinsätze fahren, weil die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Begünstigung der illegalen Migration ermittelt. Das Schiff „Iuventa“ wurde vergangene Woche beschlagnahmt.

Unschädlich machen

Von Reinhard Müller

Nicht die liberalen Rechtsstaaten müssen sich ändern, sondern die Terroristen – ansonsten werden sie unschädlich gemacht. Mehr 59

Zur Homepage