http://www.faz.net/-gpf-917na

Flüchtlingsgipfel : Europa will Hotspots in der Sahelzone

Macron will eine Lösung des Flüchtlingsproblems zwischen Afrika und Europa „erleichtern“ Bild: VALAT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der französische Präsident fordert, dass afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge bereits in Transitländern registriert - und zurückgewiesen werden. Akzeptierte Flüchtlinge sollen hingegen auf einem „sicheren“ Weg nach Europa reisen dürfen.

          Die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben nach einem Treffen in Paris die Einrichtung von Registrierungszentren in der Sahelzone vorgeschlagen. Diese sollen künftig nach Kriterien des Hohen UN-Kommissars für Flüchtlingsfragen (UNHCR) zwischen Wirtschafts- und anderen Flüchtlingen unterscheiden und die Wirtschaftsflüchtlinge abweisen, wie die Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Elysée-Palast betonten. Jenen  Asylbewerbern, die sich in besonderen humanitären Notlagen befinden, sollen dagegen Ansiedlungsprogramme in Europa angeboten werden.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Das Projekt ist noch keine beschlossene Sache, es besteht etwa noch kein Zeitplan, und es soll noch mit den anderen EU-Mitgliedern „diskutiert“ werden.  Doch die Regierungen sprechen von wichtigen Fortschritten und „einer neuen Dimension“ in der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Sahel-Ländern, die mit Unterentwicklung, Terrorismus und Bevölkerungswanderung konfrontiert seien. Der gemeinsamen Erklärung schlossen sich die afrikanischen Länder Libyen, Tschad und Niger an, die an dem Treffen in Paris ebenfalls teilnahmen. Künftig, so der Vorschlag, könnten Transitländer wie Tschad oder Niger die durchreisenden Flüchtlinge registrieren. Der UNHCR wähle die Kandidaten für eine Aufnahme in Europa aus. Behörden aus den europäischen Ländern würden dann in den Sahelländern zusätzliche Interviews und Sicherheitsüberprüfungen vornehmen, bevor die akzeptieren Flüchtlinge auf einem noch nicht näher definierten „sicheren“ Weg nach Europa reisen dürfen. Bundeskanzlerin Merkel meinte, dass dieses Vorgehen schon die Grundlage für die Kooperation der EU mit dem Libanon, Jordanien und teilweise der Türkei sei.  

          Nach Angaben der europäischen Regierungen können die afrikanischen Länder mit umfangreichen finanziellen Zuwendungen aus Europa rechnen. Entwicklungshilfe sei auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Bundeskanzlerin Merkel ergänzte, dass auch an die Herkunftsländer der Flüchtlinge eine klare Botschaft gesendet werden müsse: „Wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, muss wieder zurück“. Es könne nicht angehen, dass die Wirtschaftsflüchtlinge von Menschenschleppern auf die lebensgefährliche Überfahrt des Mittelmeers gelockt werden. Der französische Präsident sprach von einer „pädagogischen Anstrengung“, die in der Realität eine Abschreckung sein soll.

          Macron hatte Ende Juli für Aufsehen gesorgt, als er die Einrichtung von Flüchtlings-Registrierungszentren in Libyen vorgeschlagen hatte. Die Migranten müssten an der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer gehindert werden, hatte er gefordert. Angesichts der schwierigen Sicherheitslage und der heiklen Menschenrechtssituation in dem nordafrikanischen Staat überraschte dieser Vorschlag, zumal Macron angedeutet hatte, dass Frankreich sogar ohne die EU handeln könnte. Es dauerte nicht lange, bis der Elysée-Palast zurückruderte. Innenminister Gérard Collomb stellte in dessen Auftrag Anfang August in einem Zeitungsinterview klar, dass Frankreich nur „südlich von Libyen“ solche Prüfungszentren errichten wolle. „Die aktuelle Lage des Landes lässt solche Initiativen derzeit einfach nicht zu“, sagte Collomb.

          Damit will Frankreich aber den Eindruck vermeiden, zur alten französischen Politik zurückzukehren. Sie bestand vor allem aus der Aufnahmeverweigerung bedeutender Flüchtlingskontingente. Stattdessen will Macron an einer Verständigung zwischen afrikanischen Transit- und Ursprungsländern sowie Europa arbeiten. Dass der in den Umfragen angeschlagene Präsident dabei seine internationale Statur schärfen kann, ist ein gewünschter Nebeneffekt. Schon sein Vorvorgänger Nicolas Sarkozy hat solche „Hotspots“ gefordert, aber nicht durchgesetzt. Davon will sich Macron nicht entmutigen lassen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Flüchtlinge ohne Aufnahmerecht in Europa „verrückte Risiken“ auf sich nähmen. Die aufnahmeberechtigten Migranten werde Frankreich dagegen „abholen“, so Macron Ende Juli.

          Dass solche Lösungen nicht ohne die Stabilisierung und Kooperation der afrikanischen Krisenregionen möglich sind, weiß der Präsident. Daher hat er sich besonders für eine Annäherung der Streitparteien in Libyen eingesetzt. Bei einem Treffen im Pariser Vorort Celle-Saint-Cloud auf Macrons Einladung erklärten sich der libysche Premierminister Fajez al Sarradsch und dessen Gegenspieler General Chalifa Haftar am 25. Juli zu einem Zehn-Punkte-Plan bereit, der eine Waffenruhe und Wahlen im nächsten Jahr vorsieht. Landeskenner berichten, dass sich der mündlich gegebene Akkord zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Ostlibyen kontrollierenden Kontrahenten noch nicht konkret vor Ort niedergeschlagen habe. Doch in diplomatischen Kreisen Frankreichs heißt es, dass die Initiative von Celle-Saint-Cloud nur einer von vielen Schritten sein könne. Frankreich wolle kein „Mediator“ sein – diese Rolle gebühre den Vereinten Nationen –, sondern Lösungen „erleichtern“, berichtet ein französischer Diplomat.

          Zwischen Libyen und der italienischen Küstenwache ist indes bereits eine enge Kooperation entstanden. Mit teilweise harter Hand werden Flüchtlinge an der Überfahrt des Mittelmeeres gehindert. Merkel beschrieb die Ergebnisse: Im Juni hätten noch 23.500 Menschen die Fahrt von Libyen nach Italien gewagt, wovon 530 nicht überlebten. In den ersten drei August-Wochen wurden nur noch knapp 3100 Flüchtlinge und 23 Todesfälle gezählt.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Aufstieg bei den Konservativen : Der britischste aller Briten

          Jacob Rees-Mogg war schon immer anders. Mit fünf Jahren wurde er Mitglied der Tories, doch niemand sagte ihm eine große Karriere voraus. Nun steht er plötzlich im Rampenlicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.