Flüchtlingsansturm auf Exklaven Erste afrikanische Flüchtlinge aus Melilla nach Marokko abgeschoben

Spanien hat damit begonnen, afrikanische Flüchtlinge aus der Nordafrika-Exklave Melilla nach Marokko abzuschieben. Eine erste Gruppe von 70 illegalen Einwanderern wurde von Melilla per Flugzeug nach Málaga in Südspanien und von dort über den Hafen Algeciras mit einem Schiff in die marokkanische Hafenstadt Tanger gebracht. Wie in der Nacht aus spanischen Polizeikreisen verlautete, stammten die Abgeschobenen aus Mali und anderen Ländern der Sahelzone. Sie waren in den vergangenen Tagen von Marokko aus über die Grenze in die zu Spanien gehörende Stadt Melilla gestürmt.

Am Donnerstag hatte die spanische Regierung „außerordentliche Maßnahmen“, darunter erste Deportationen, angekündigt, um den Zustrom von illegalen Flüchtlingen nach Ceuta und Melilla einzudämmen.

Die Kurskorrektur des Ministerpräsidenten Zapatero ging mit einer erheblichen Verstärkung der marokkanischen Streitkräfte auf ihrer Seite der Grenze um die autonomen spanischen Städte und dem Versprechen einher, künftig von dort auch illegale Flüchtlinge zurückzunehmen und über Algerien zu deportieren. Am Donnerstag morgen hatten spanische und marokkanische Sicherheitskräfte gemeinsam den bislang massivsten Ansturm von mehr als tausend Afrikanern größtenteils erfolgreich abgewehrt.

Sorge um „Sicherheit der Grenze“

Die erste stellvertretende Ministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega hatte nach schweren Vorwürfen der konservativen Opposition im Madrider Parlament Melilla in der Nacht zum Donnerstag einen Besuch abgestattet. Sie versprach dort auf Drängen der lokalen Behörden, daß die Regierung jetzt nicht nur „die Sicherheit der Grenze zwischen Melilla und Marokko garantieren“ werde, sondern rechtfertigte auch den Beschluß „außerordentlicher“ Repatriierungsmaßnahmen, die „wahrscheinlich heute oder morgen umgesetzt“ würden.

In dem Auffanglager der Stadt und in den Schlangen der Afrikaner vor der zentralen Polizeiwache herrschte am Donnerstag zunächst Unklarheit über das weitere Vorgehen. Unter den Flüchtlingen, die sich auf spanischem Hoheitsgebiet schon „sicher“ geglaubt hatten und auf ihren Weitertransport auf das europäische Festland hofften, machten sich Befürchtungen und Anflüge von Panik breit.

„Keine einfache Lösung“

Für etwa 400 Menschen ist das Aufnahmelager gebaut, mittlerweile sind dort mehr als 1.700 untergebracht. Frau de la Vega sagte bei ihrer mitternächtlichen Visite, daß es „keine einfache Lösung“ gebe und die Hilfe sowohl Marokkos als auch der Europäischen Union von vitaler Bedeutung sei.

Die spanische Guardia Civil rollte als neue Behelfssperre zwischen den beiden Grenzzäunen großräumig „Stacheldrahtkissen“ aus, um den mit Leitern anrückenden Afrikanern das Überklettern zusätzlich zu erschweren. Die marokkanische Regierung gab bekannt, daß sie zur Verstärkung 2000 weitere Soldaten nach Melilla und Ceuta beordert habe, um die provisorischen Lager der Afrikaner in den Wäldern schärfer zu kontrollieren.

Alte Vereinbarung wird aktiviert

Vor Tagesanbruch versuchten abermals mehr als tausend Menschen an drei Stellen des Zauns nach Ceuta zu gelangen. Das war zuletzt am Vortag 65 Personen aus Gruppen von mehreren hundert gelungen. Sprecher der spanischen und marokkanischen Behörden sprachen am Donnerstag von einer erfolgreichen Abwehraktion und mehr als 125 Festnahmen.

Den Schlüssel für eine Wende am Ort, sehen die lokalen Regierungen jetzt in dem praktischen Verhalten Marokkos. Der spanische Außenminister Moratinos hatte am Mittwoch vor den Cortes angekündigt, daß Rabat eine im Jahr 1992 von der damaligen sozialistischen Regierung Gonzalez geschlossene Vereinbarung über die Rücknahme illegaler Auswanderer „reaktivieren“ wolle.

Jener Pakt war bislang nur in wenigen Fällen auf illegale „Transitausländer“ - 114 in dreizehn Jahren - und auch nur selten auf marokkanische Staatsbürger angewendet worden. Rückführungen aus Ceuta und Melilla oder Übergaben im „Niemandsland“ könnten der spanischen Regierung vorübergehend Erleichterung verschaffen und ihr Zeit geben, das geltende Ausländerrecht, welches Deportationen nahezu unmöglich macht, diskret zu umgehen oder zu reformieren.

EU schickt Experten

Zum Wochenende wird nun in den beiden Städten die erste Delegation der Europäischen Kommission erwartet. Sie hat den Auftrag, die Lage zu analysieren und Vorschläge auszuarbeiten, die dann zunächst dem Innen- und Justizkommissar Frattini und hernach den Innen- und Justizministern der Union für ihre nächste Zusammenkunft am 12. Oktober in Brüssel vorgelegt werden sollen.

Die Präsidenten von Ceuta und Melilla, die nach harter Kritik an der Madrider Regierung mit noch skeptischen Untertönen die angekündigten „Sofortmaßnahmen“ begrüßten, wollen ebenfalls in Brüssel so rasch wie möglich ihre Erfahrungen und Bedürfnisse schildern. Sie begrüßten ferner die Ankündigung des Europäischen Parlaments, in den kommenden Wochen eine Abgeordnetendelegation nach Nordafrika zu entsenden.

Demonstrationen gegen Zapatero

In Nordafrika kam es unterdessen zu ersten Protestkundgebungen gegen das angebliche Versagen der Regierung Zapatero in der Einwanderungspolitik, seine „Schwäche“ gegenüber Marokko und sein Schweigen bei der jüngsten Begegnung mit Ministerpräsident Jettou, als die Frage nach einer möglichen „Ko-Souveränität“ über Ceuta und Melilla gestellt wurde.

In Ceuta versammelten sich am Mittwoch abend mehr als dreitausend und in Melilla mehrere hundert aufgebrachte Demonstranten. Unter Spruchbändern mit der Aufschrift „Hier ist Spanien“ oder „Wir lassen uns nicht verkaufen“ riefen die Demonstranten „Zapatero raus“ und „Zapatero, kehre um“. Der Regierungschef, der am Donnerstag in Madrid sagte, er wolle seinen EU-Partnern bei der nächsten Zusammenkunft konkrete Vorschläge über die Zusammenarbeit mit Marokko bei der Immigration unterbreiten, versicherte zugleich, daß der Status der beiden Städte und ihre Zugehörigkeit zu Spanien „nicht zur Diskussion“ stünden. Ohne einen Termin zu nennen versprach er auch einen ersten Besuch in Ceuta und Melilla.