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Flüchtlingsaufnahme verweigert : EU-Klage gegen Ungarn, Tschechien und Polen

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge überqueren im November 2015 im österreichischen Hanging die Grenze nach Deutschland. Bild: dpa

Wegen der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen, reicht die EU-Kommission Klage gegen Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof ein. Die EU hat 2015 die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen.

          Die EU-Kommission zieht gegen Polen, Ungarn und Tschechien vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil die Länder trotz eines gültigen Beschlusses keine oder kaum Flüchtlinge aufnehmen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die drei Länder ihren Beitrag zur Durchführung des Umverteilungsbeschlusses vom September 2015 leisten würden und Asylbewerber aus den Hauptankunftsstaaten Italien und Griechenland aufnehmen wollten, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel. Gerichtsverfahren beim EuGH können zu Zwangsgeldern oder einmaligen Geldstrafen für die betroffenen Staaten führen.

          Die EU-Innenminister hatten mitten in der sogenannten Flüchtlingskrise im September 2015 beschlossen, bis September dieses Jahres 120.000 Menschen vor allem aus Griechenland und Italien in anderen EU-Ländern unterzubringen. Mit dem Programm sollten die besonders belasteten südlichen Länder entlastet werden.

          In der Zwischenzeit hat die Kommission die Zielmarke heruntergesetzt, unter anderem, weil nicht genug Flüchtlinge in den zwei Ländern für die Umverteilung infrage kämen, auch der EU-Türkei-Pakt spielte eine Rolle.

          Avramopoulos: Noch Zeit für Kurswechsel

          Vor wenigen Wochen erklärte die Kommission, das Programm stehe vor seinem „erfolgreichen Abschluss“, nachdem mehr als 31.500 Personen umverteilt worden seien. Auf die Verpflichtungen der drei jetzt verklagten Staaten hat das aber keinen Einfluss, wie die Kommission schon damals klarmachte. Ungarn und Polen haben bis heute noch keinen Flüchtling aus dem Umverteilungsprogramm aufgenommen, Tschechien lediglich zwölf.

          EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich trotz der Klage weiter zum Dialog bereit. Er bedauerte, dass es bei diesem „sensiblen Thema“ so weit gekommen sei, sagte er beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. „Ich glaube, dass es noch Raum und Zeit für einen Kurswechsel gibt. Wenn sie es tun, werden wir das stoppen.“

          Die EU-Kommission hatte im Juni Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder eröffnet. Der jetzt von der EU-Kommission angestoßene Prozess wäre der zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Ungarn und die Slowakei hatten bereits ihrerseits gegen die Umverteilung geklagt. Die Umverteilung sei weder geeignet noch nötig, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, argumentierten sie. Daneben machten sie vermeintliche Formfehler des Beschlusses geltend. Der EuGH wies die Klage im September ab.

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