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Europas Lastenteilung : Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

Ist der Flüchtlingsstrom mit einer besseren Umverteilung zu bewältigen? Bild: dpa

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs tobt wieder der Streit über die faire Lastenteilung in Europa. Doch wird intern längst ein Kompromiss geschmiedet. Hier sind die Details.

          Noch vor ein paar Wochen gab es eine fromme Hoffnung in der Europäischen Kommission: dass der Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen rechtlich beigelegt werden könne. Beamte frohlockten angesichts des nahenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Sie gingen fest davon aus, dass die Luxemburger Richter eine Klage gegen die im September 2015 beschlossenen Verteilungsquoten abweisen würden. Die Erwartung erfüllte sich: Am vergangenen Mittwoch haben die beiden Kläger Ungarn und die Slowakei, unterstützt von Polen, eine krachende Niederlage erlitten. Doch die andere Brüsseler Hoffnung wurde enttäuscht: Ungarn und Polen sehen nicht ein, warum sie sich dem Recht beugen sollten. Sie wollen auch weiterhin keinen einzigen Flüchtling aufnehmen.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Eigentlich wäre das der Moment für den ganz großen Zoff. Schließlich geht es nun nicht mehr um unterschiedliche politische Überzeugungen, sondern um die Existenzgrundlage der Union: das Recht. Wenn Staaten sich nicht an Beschlüsse des obersten Gerichts halten, stellen sie die Europäische Union in ihrem Kern in Frage. Dass es ausgerechnet Budapest und Warschau sind, hat einen zusätzlichen schalen Beigeschmack: jene beiden Regierungen also, die schon die Unabhängigkeit ihrer heimischen Justiz beschränkt oder sogar demontiert haben. Deshalb rufen manche nun gar nach einem Rechtsstaatsverfahren gegen beide Staaten – dann könnte nämlich der eine den anderen nicht mehr mit seinem Veto vor dem Entzug des Stimmrechts bewahren.

          Es fehlt an einem fertigen Plan der Innenminister

          Doch wird es dazu nicht kommen, und das hat zwei Gründe. Einen offensichtlichen: Während mit dem Vereinigten Königreich über den Brexit verhandelt wird, will niemand in der Europäischen Union eine weitere Spaltung – das würde Brüssel schwächen und London enorm nutzen. Der weniger offensichtliche Grund: Neben aller öffentlichen Polemik über den Umverteilungsbeschluss vom September 2015 ist in den vergangenen zwölf Monaten intensiv über ein neues Modell für die Zukunft verhandelt worden. Und dabei spielt eines der beiden Klägerländer, die Slowakei, eine überaus konstruktive Rolle. Auch ungarische Diplomaten nehmen teil. Zwar mehr als Beobachter, wie es heißt, aber wenn sie argumentierten, dann stets in Rechtsbegriffen. Nur Polen habe sich in diesen Runden isoliert.

          Noch gibt es keinen fertigen Plan, über den die Innenminister abstimmen könnten. Aber die Elemente eines solchen Plans schälen sich heraus. Diese Zeitung konnte Einsicht nehmen in Details der Verhandlungen. Man lernt dabei eine Menge darüber, wie zähe, scheinbar unlösbare Interessengegensätze in Brüssel so verflüssigt werden, dass Kompromisse möglich sind. Und zwar Kompromisse, in denen sich auch jene Staaten wiederfinden könnten, die gegen den Mehrheitsbeschluss von 2015 zu Felde zogen.

          Das damalige Modell wurde in aller Eile zusammengeschustert. Griechenland und Italien – eigentlich auch Ungarn – waren in einer Notlage, weil sie des Flüchtlingsansturms nicht mehr Herr wurden. Der Beschluss bestand aus drei starren Elementen: 120.000 Flüchtlinge mussten verteilt werden, für jedes Land wurde nach einem festen Schlüssel der Anteil berechnet, insgesamt waren dafür zwei Jahre Zeit. Ein Riesenerfolg ist daraus nicht geworden, und das liegt nicht bloß an der Verweigerungshaltung im Osten der Europäischen Union. Kurz vor dem Ende der Zweijahresfrist haben die anderen Staaten Italien und Griechenland erst knapp 28.000 Flüchtlinge abgenommen – viel zu wenige.

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