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Flüchtlinge : SPD pocht auf Entscheidung zum Einwanderungsgesetz

  • Aktualisiert am

Ankommende Flüchtlinge am Hauptbahnhof in München Bild: dpa

Die Sozialdemokraten erhöhen den Druck auf die Union: Um die Asylverfahren zu entlasten, müsse noch dieses Jahr über ein Einwanderungsgesetz entschieden werden, fordert Fraktionschef Oppermann. Die Kanzlerin sieht keinen Grund zur Eile.

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gefordert. „Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen“, sagte er „Spiegel Online“. „Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler.“ Bis zum Jahresende solle eine Grundsatzentscheidung dazu in der Koalition erreicht werden, sagte der SPD-Politiker. Die SPD werde „konsequent für das Gesetz streiten“, kündigte Oppermann an.

          Gesetz soll Asylverfahren entlasten

          Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte jedoch, für sie sei das Einwanderungsgesetz wegen der enormen Flüchtlingszahlen derzeit keine vordringliche Aufgabe.

          Oppermann sieht in einer gesetzlichen Grundlage für Einwanderung jedoch auch eine Chance, die Asylverfahren zu entlasten. „Es gibt viele politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen - aber auch viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchen.“ Für diese Gruppe brauche es „ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln“. Oppermann sagte: „Das hätte den großen Vorteil, dass damit die Asylverfahren nicht mehr belastet würden.“

          Auch die deutsche Wirtschaft könnte durch eine geregelte Einwanderung profitierten. Deutschland brauche langfristig junge, gut ausgebildete Menschen.

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