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Nach der Vereinbarung: Der australische Immigrationsminister Bowen (rechts) mit Malaysias Innenminister Hussein
Australien hat eine Vereinbarung mit Malaysia besiegelt, die es Flüchtlingen unmöglich machen soll, auf direktem Weg Asyl in Australien zu erhalten. Die der Labor Party angehörige Premierministerin Julia Gillard sprach in Canberra von einer „scharfen Maßnahme“, deren Ziel es sei, „das Geschäftsmodell Menschenschmuggel zu zertrümmern“. Die konservative Opposition, aber auch die Grünen und internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Abkommen, das am Montag zwischen den für Asylfragen zuständigen Ministern beider Länder in Kuala Lumpur unterzeichnet wurde.
In einem ersten Schritt sieht die Regelung einen Tausch vor: Canberra wird 800 Asylbewerber, die derzeit in australischen Internierungslagern auf ihre Anerkennung warten, nach Malaysia ausfliegen. Im Gegenzug soll Australien in den kommenden vier Jahren 4000 in Malaysia gemeldete Flüchtlinge aufnehmen. Von diesem Dienstag an soll dann im Prinzip jeder Flüchtling, der in Australien um Asyl bittet, binnen 72 Stunden nach Malaysia weitergeschoben werden, wo er das dort übliche Verfahren durchläuft.
Die Regierung in Canberra machte allerdings darauf aufmerksam, dass die Regelung erst greifen wird, wenn die entsprechenden Verfahrensabläufe in Australien organisiert und die neuen Auffanglager in Malaysia fertiggestellt seien. Die Flüchtlingsquote für Australien erhöhe sich damit auf 14750 pro Jahr, teilte die Regierung mit. Die Kosten für das Programm werden auf umgerechnet 220 Millionen Euro geschätzt und allein von Australien getragen.
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Kontra Vereinbarung: Malaysische Menschenrechtsaktivisten in Kuala Lumpur
Gillard: Flüchtlinge in Malaysia mit Würde und Respekt behandelt
Premierministerin Gillard betonte am Montag, dass das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) den Verhandlungsprozess beratend begleitet habe. Die abgeschobenen Flüchtlinge würden in Malaysia „mit Würde und Respekt“ behandelt. Nach der Anerkennung stehe ihnen der Zugang zum malaysischen Arbeitsmarkt sowie Gesundheits- und Bildungssystem offen. Der Umgang mit den Flüchtlingen werde zudem von einer unabhängigen Kommission überwacht. In Kuala Lumpur protestierten Menschen gegen das Abkommen und machten darauf aufmerksam, dass das malaysische Recht den Status von Flüchtlingen und Asylanten gar nicht kenne. Auch aus australischen Flüchtlingslagern wurden Proteste gemeldet; in den vergangenen Monaten war es bereits zu Hungerstreiks und kleineren Aufständen gekommen.
Die australischen Grünen und mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Asylbewerber in ein Land abgeschoben würden, das weder der UN-Flüchtlingskonvention noch der Antifolterkonvention beigetreten ist. Dabei hatte die Labor Party nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2007 die restriktive „Pazifische Lösung“ der konservativen Vorgängerregierung abgeschafft, weil diese Anerkennungsverfahren in solchen Inselstaaten vorsehe, die nicht der UN-Flüchtlingskonvention beigetreten sind. Nach gescheiterten Verhandlungen mit Osttimor und dramatischen Szenen vor der australischen Küste war in den vergangenen Monaten aber der Druck auf die Labor-Regierung gewachsen, eine neue Lösung zu finden.
Nachdem die Regelung im Mai in Umrissen bekannt geworden war, hatten Menschenrechtsorganisationen unzumutbare Zustände für Flüchtlinge in Malaysia, darunter Belästigung und Missbrauch von Frauen beklagt. Auf besondere Kritik war die Absicht der australischen Regierung gestoßen, auch unbegleitete Minderjährige abzuschieben. Der malaysische Innenminister Hishammuddin Hussein verwahrte sich am Montag gegen derartige Vorwürfe und versicherte, dass der Umgang mit Flüchtlingen in Malaysia internationalen Standards entspreche.
"Menschenrechtsaktivisten"
Peter Pen (Make_Love_Not_War)
- 26.07.2011, 09:37 Uhr
Fluechtlinge in Australien
Ole Stockhausen (Olestock)
- 26.07.2011, 00:54 Uhr
