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Flüchtlinge : EU-Staaten drängen auf Abschottung

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Ein Kind steht im März 2016 an einem Stacheldrahtzaun an der griechisch-mazedonischen Grenze. Bild: AFP

Vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik verlangt Österreich den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze. Frankreich und Spanien fordern die Einrichtung von Flüchtlingszentren. Bundestagspräsident Schäuble warnt Horst Seehofer.

          Unmittelbar von dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik haben mehrere Mitgliedsstaaten eine stärkeren Abschottung Europas gefordert. Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek verlangte den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze. Aus seiner Sicht müsse das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex so geändert werden, „dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist“, sagte Kunasek. Österreich hat von Juli bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz inne. Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will bei dem Spitzentreffen von 16 EU-Staaten vorschlagen, die Außengrenzen des Staatenverbundes zu schließen und außerhalb des EU-Gebiets Flüchtlingszentren zu bauen.

          Frankreich und Spanien fordern Zentren für ankommende Migranten „auf europäischem Boden“. Dafür müsse es europäische Solidarität und sofortige finanzielle Unterstützung geben, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Paris. Andere europäische Länder sollten dann solidarisch Migranten aufnehmen, die einen Asylanspruch hätten. Auch bei der Rückführung von Menschen in ihre Herkunftsländer sollten die Europäer zusammenarbeiten.

          Streit um Zurückweisungen

          Das Treffen in Brüssel dient der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dort für bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylsuchenden werben, um einen nationalen Alleingang von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Zurückweisung von Flüchtlingen abzuwenden. Merkel ist dagegen, Flüchtlinge ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zurückzuweisen, und will stattdessen eine europäische Lösung.

          Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit gegeben. Präsentiert sie bis dahin keine Lösung, will Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen eigenmächtig eine Abweisung an den Grenzen anordnen – ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition führen könnte. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Seehofer vor einem Alleingang. „Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er bezieht sich damit auf Merkels Möglichkeit, Seehofer bei einem Verstoß gegen die von ihr vorgegebenen Richtlinien zu entlassen.

          Mäßigend meldete sich CSU-Vize Manfred Weber zu Wort. Mit Blick auf das EU-Treffen rief er zur Unterstützung Merkels auf. „Es braucht in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene“, sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen kann.“

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zu dem Vorbereitungstreffen an diesem Sonntag eingeladen. Ob und inwiefern es dort schon Zwischenergebnisse geben wird, ist unklar. Eine Abschlusserklärung ist laut Bundesregierung nicht geplant. Neben der zunächst angepeilten Gruppe aus Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien sind laut EU-Kommission nun noch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg dabei. Zwölf Staaten nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.

          Die Ausgangslage für das Treffen am Sonntagnachmittag ist generell schwierig. Das von Rechtspopulisten mitregierte Italien, wo viele Asylbewerber als erstes in der EU ankommen, will keine Flüchtlinge zurücknehmen. Aus anderen wichtigen Einreisestaaten wie Spanien und Griechenland sind zwar bereitwilligere Signale zu hören. Generell sind die EU-Staaten in der Asylfrage aber sehr uneins – seit Jahren.

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