14.02.2011 · Außenminister Westerwelle hält nichts von dem Vorschlag, EU-Polizisten zur Bewältigung der Massenflucht nach Tunesien zu entsenden. Die Fluchtursachen müssten bekämpft werden, forderte er - und stellte sich gegen Italiens Innenminister Maroni.
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Es ziemt sich aber dem Süden zu helfen…
Gerade Deutschland, wo man Recht und Gesetz so hoch achtet, sollte den südeuropäischen Ländern dabei helfen diese unsägliche Gesetzlosigkeit einzudämmen! Denn es ist unglaublich mit welcher Dreistigkeit hier allerlei Ausländer die Gesetze Italiens, Griechenlands und Spaniens gegen den Aufenthalt und die Einwanderung unerwünschter Personen übertreten! Zumal man hier auch praktisch denken muss: Der Süden Europas ist nicht so sehr das Ziel jener Delinquenten und steht man diesen Ländern nicht bei, so lassen diese jene Unholde einfach in den Norden weiterreisen; man sollte hier also nicht knausrig sein und große Teile des Bundesgrenzschutzes und der Küstenwache in den sonnigen Süden entsenden; zumal die Anwesenheit der deutschen Kriminalisten auch die Wirksamkeit der dortigen Polizeikräfte deutlich erhöhen wird; da ein deutscher Kriminalist eben sofort ein Ermittlungsverfahren einzuleiten pflegt, wenn jemand sich der Vortäuschung falscher Tatsachen schuldig macht; dies gilt insbesondere für die Behauptung der Delinquenten vor irgendetwas fliehen zu müssen oder von irgendjemanden verfolgt zu werden.
Das Problem sollte ernst genommen werden: Schon heute sollen sich bis zu 1 Million Delinquenten ungesetzlich in Deutschland aufhalten!
Die Hilflosigkeit Italiens ist wirklich schlimm.
Das Auftreten Westerwelles mit seinen Vorschlägen dort noch schlimmer, um nicht zu sagen nur noch peinlich.
Die Flüchtlinge kommen mit und ohne Geld; darüber hinaus ist hinreichend bekannt auf welche Art diese investiven Gelder und bei wem versacken; sicher nicht nur bei bei denen, die sich eine Schiffspassage nach Lampedusa leisten können.
S.
Höchst bedauerlich, dass dem Außenminister nur Worthülsen und Versatzstücke dazu einfallen, die jeder pc-Politiker nachts im Schlaf noch ableiern kann. Was immer aus der Ecke kommt, da ist der Wurm drin. -- Man sollte für ihn ein Sparschwein aufstellen, da soll er für jede Banalität 10 € reintun.
Maroni von der "ausländerfeindlichen" Lega Nord bietet also Tunesien alle möglichen Mittel an, damit letzteres der Lage Herr werden kann. Das wird abgelehnt. Man überlässt also Europa lieber das Problem, statt sich selbst darum zu kümmern.
Ahja.
Ich frage mich, wie das später noch von der linken Presse umgedeutet wird.
@Helga Schulz (colorcraze): FRONTEX reicht nicht!
Ich glaube nicht, dass FRONTEX uns schützen kann.
Deutschland muss sich selbst schützen. Das heißt:
- eine sofortige Wiedereinführung der umfangreichen Grenzkontollen an deutschen Außengrenzen inkl. EU
- eine sofortige Wiedereinfühurng der Visumpflicht für Deutschland, kein Besuchsrecht mit Schengen-Visum
- eine sofortige Verlegung der deutschen Marine ins Mittelmeer zwecks Abschreckung
- eine sofortige Abschiebung aller illegalen Flüchtlinge, die aus EU-Drittländer eingereist sind, in die jeweiligen EU-Drittländer (Kranke und Hilfslose dürfen natürlich in D. bleiben, junge und gesunde müssen weg.)
Polizisten schicken und Ursachen bekämpfen ist auch eine Möglichkeit
Die Lösungsstrategien (kurzfristig und langfristig) dürften doch einem FDP-Minister bekannt sein!
Wie immer: Vollständiges Versagen der Politik
Europa ist seit Jahrzehnten einem massiven Zuwanderungsdruck aus der islamischen Welt ausgesetzt. Alle islamischen Staaten sind rückständig auf allen Gebieten, versagen wirtschaftlich und vermehren sich enorm. Ägypten etwa hat binnen der letzten 30 Jahre seine Bevölkerung mehr als verdoppelt, weit über die Tragfähigkeit des Landes hinaus. Der enorme Bevölkerungszuwachs und die damit einhergehende Massenarbeitslosigkeit und Armut sind die Hauptursache für die „Revolutionen“. Für die islamische Welt liegt nichts näher, als Bevölkerungswachstum und Armut nach Europa zu kanalisieren. Dass Europa nach dem Sturz von Regierungen, die Massenauswanderung eingedämmt haben, einen Riesenansturm an Einwanderern erleben würde, war vorherzusehen. Was aber unternahmen die europäischen Politiker, was unternahm der diktatorische Moloch zu Brüssel nebst gigantischem EU-Außenministerium, um dies zu verhindern? Gar nichts! Der Zuwanderungsdruck wird weiter steigen und die Politik darf nicht weiter tatenlos zusehen. Die islamische Welt muss endlich begreifen, dass nur sie dafür verantwortlich ist, ihr Bevölkerungswachstum der Tragfähigkeit ihrer Staaten anzupassen. Ägypten ist der größte Weizenimporteur und wehe, wenn die Preise weiter steigen...
Es gibt mehr als 3 Milliarden Menschen ohne Menschenrechte, Unterdtrückte
Wo und wie will pro Asyl 3 milliarden Menschen aufnehmen??? Es ist ja bekannt, dass solche Organisationen unmögliche forderungen stellen - an Menschen, die sie noch dazu beschimpfen! Diese NOGs kann ma ruhig Schimpfgruppen nennen. Denn das erste, was die tun, ist die Gesellschft Beschimpfen. Und das OHNE auch nur Ansatzweise eine Lösung zu haben. Und der Westerwelle hatte auch nur einen Ansatz zur Lösung gefunden. Es gibt nur eine Lösunmg diese propleme zu beseitigen: Südkorea. Die haben sich, natürlich mit amerikanischer Hilfe, von ihren Diktatoren freigemacht und dann als freies Volk, ihr eigenes Land entwickelt - durch ARBEIT, ohne Bono und Geldof. Heute steht das Land im Wetbewerb mit uns und nicht immer in ausichtloser Position. Südkorea ist eines der 20 höchst entwickelsten Ländern der Erde. Nur Eigenleistung und FREIHEIT kann ein Land aus der Armut holen und somit die Flüchtlingsnot lösen. Bei uns ist Leistung, besondere Eigenleistung ein Schimpford geworden - aber nicht für die Südkoreaner!!!
Da werden so leicht und gerne Amerika und Europa beschimpft, aber beide haben keine Grenzabsicherung, die ihren Bürgern die Ausreise verwehren würden. Und flüchten deren Bürger in das sozialistische China? Oder jetzt nach Tunesien?
Westerwelle hat Recht, Italiens Vorschlag wäre eine Zumutung für Tunesien.
Jetzt kommt es für ganz Europa darauf an, eine insgesamt bessere "Mittelmeer-Politik" zu machen. Vielleicht lag Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit der Idee einer - seinerzeit etwas vorschnell kritisierten - "Mittelmeer-Union" doch nicht so falsch.
Es bricht angesichts der dramatischen Entwicklungen ohnehin niemandem ein Zacken aus der Krone, auf den französischen Präsidenten doch noch zuzugehen. Selbst wenn dieser damals wohl etwas andere Intentionen gehabt hatte.
Fakt ist jedoch, dass speziell Frankreich taditionell gute Beziehungen in und zu der neuen Krisenregion hat sowie selbst unmittelbar betroffener Anrainer-Staat ist.
Die Regierung ist also besorgt über die Flüchtlingswelle aus Nordafrika. Da in D sogar nur sehr sehr selten Flüchtlinge die mit Drogen dealen abgeschoben werden, muss man in der Tat sehr besorgt sein. Denn dieser Ansturm wird jener Ex-Jugoslawiens bei weiten übersteigen. Und die Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien sind zu 90% heute noch in D und eben nicht zurückgekehrt wie es das Asylrecht vorsieht. Und das wird auch diesmal so sein. Ob die Ressourcen zur Aufnahme in D ausreichen steht auf einem anderen Blatt. Spannend heiss wird es allemal in D und ganz Europa.
Westerwelle und die Flüchtlinge
Denkt der Herr Westerwelle,Europa hat unbeschränkt Platz für Alle.
Um den Treck zu stoppen, würde ich Italien helfen der Lage Herr zu werden
und dann kann er mit seinen Milionen oder MRD, die in D fehlen, alle nordafrikanischen Nationen helfen, der gute Mann!
...wieder nur lasche, rumeiernde, allgemeine Aussagen. Warum keine konkrete sofortige Hilfszusage an Italien? Zwei Hundertschaften BePo und zwei Boote der Küstenwache machen sich heute marschbereit und werden morgen bis auf weiteres nach Italien abkommandiert. Diese Frau ist sowas von entscheidungsschwach. Es könnte ja Kritik von Taz, Süddeutscher & Co geben.
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Von den jungen, männlichen "Flüchtlingen", die jetzt kommen, werden 95% in Europa bleiben. Die werden still und leise in den nächsten Wochen auf Europa verteilt.
Herr Westerwelle als Kühlerfugur des AA
und Frau Ashton versuchen sich beide im Tagesjob der Innenminister. Sie offenbaren völlige außenpolitische Konzeptlosigkeit. Wer WW heute morgen im DLF dazu gehört hat, muss sich schämen ob der gestelzten Inhaltslosigkeit im Namen unseres Landes. Die Flucht aus Tunesien und wahrscheinlich demnächst potenziert aus weiteren Ecken nach Europa bedarf mehr als nur einer Polizeisperre. Ein Fall für die Richtlinienkompetenz. Der steht die Ich-versteck-mich-gerne-Kanzlerin im Wege. Das einzige Mittel gg. das Flüchten ist die sofortige und massive Unterstützung der nationalen demokratischen Kräfte zum Aufbau von Verwaltung, Infrastrukur und - das Schwierigste - einer überzeugenden Zukunftsperspektive für die Jugend. Wenn sowas geleistet werden würde, will keiner weggehen von Zuhause, der Familie, der Heimat. Das trifft insbesondere für den Maghreb zu, der liebens- und lebenswert ist.
Meine Forderung an die deutsche Bundesregierung
Liebe Mitglieder der Bundesregierung,
als deutscher Staatsbürger, den zu beschützen Sie verpflichtet sind, verlange ich von Ihnen eine sofortige Versetzung des Herrn Westerwelle auf einen Posten, wo er die Fluchtursachen in Tunesien am effizientesten bekämpfen kann. Er weiß offensichtlich, wie das geht. So könnte er mich besser schützen als in seiner jetztigen Rolle als Außenminister.
Die Fluchtursachen zu bekämpfen ist eine Thema, das sich die Weltgemeinschaft schon seit Jahrzehnten immer wieder heuchlerisch auf ihre Fahnen schreibt.
Hier und heute geht es aber darum, einer Völkerwanderung Einhalt zu gebieten - und zwar mit allen Mitteln. Das scheint unser armer Guido mal wieder nicht zu kapieren.
wenn man denen nicht gleich drastisch klarmacht, daß zwischen EU und Nordafrika eine Grenze besteht, ist es vorbei mit EU.
Ich schlage vor, Herrn Westerwelle und seiner Frau ein paar
persönliche Migranten -früher hieß es "Asylanten" - zukommen zu lassen.
Herr Westerwelle vergisst, dass das "Ursachen bekämpfen" den Interessen der deutschen Wirtschaft und insbesondere der mächtigen Agrarverbände diametral entgegengesetzt ist und daher nicht durchsetzbar ist.
Wenn die Politik die Ursachen wirklich bekämpfen will, könnte sie ja beispielsweise bei den Exportsubventionen anfangen, die dazu führen, dass aus Deutschland importierte Agrargüter auf einem Markt in Mozambique günstiger sind als die vor Ort erzeugten.
Ich finde die aktuelle Situation höchst unbefriedigend, weil es am Ende wieder dazu führt, dass Menschen, die wirklich einen Fluchtgrund wie politische oder religiöse Verfolgung haben, angefeindet werden, weil man sie von den Wirtschaftstouristen nicht unterscheiden kann.
Erschreckende Unwissenheit unserer Politiker
Schon in den 90er beschrieb Huntington dezidiert das Ausbreiten des Islams in westl. Sphären. Bedingt durch ein enorm hohes Bevölkeungswachstum suchen sich diese muslim. Flüchtlinge neue Lebensräume. Die Frage ist lassen wir dies alles zu? Sind wir auch noch für den Nahen Osten verantwortlich?
Nein.
Liest man sich die Äußerungen unserer Politker so durch dann erfährt man mal wieder wie weltfremd diese durch unsere Lande gehen. Haben wir nicht schon genug einen Massenzuzug durch Zwangsverheiratung unseres türk. Klientels. Allein an illegalen Einwanderern leben hier schon Millionen ohne Paß in unseren europ.Metropolen.
Und was heißt hier immer von "ausländerfeindlichen Einstellung" von Hr.Maroni? Er dient in erster Linie seinem Land,diesen Auftrag hat er von seinen Bürgern erhalten. Und nicht wie unsere "Stars" in erster Linie der EU, dann sich und irgendwann einmal dem hierlebenden Bürger.
Erst wenn auch in allen deutschen Städten "Townships" existieren, werden Politiker merken. dass wir dort (in den Herkunftsländern) die Probleme lösen müssen. Und zwar die Probleme der Bevölkerung und nicht der Handvoll Reichen, denen man bisher beim Waffen- und Luxusgüterkauf geholfen hat. Bis dahin empfehle ich, die Überreichung von Politikeradressen (EU- weit) gleich an den Mittelmeerstränden, damit diese armen Kerle wissen, wo sie ihre erste Wellblech- oder Papphütte bauen können.
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