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Sizilien : Flüchtlinge auf der „Diciotti“ treten in Hungerstreik

  • Aktualisiert am

Die Verzweiflung wächst: Flüchtlinge an Bord der „Diciotti“ Bild: EPA

Italien droht der EU mit drastischen Maßnahmen, sollten die Flüchtlinge an Bord des „Diciotti“ nicht auf andere Staaten verteilt werden. Doch die will sich nicht erpressen lassen. An Bord des Schiffs spitzt sich die Lage dramatisch zu.

          Auf der „Diciotti“, die drei Tage zuvor im Hafen von Catania auf Sizilien festgemacht hatte, warten noch immer 150 erwachsene Migranten. Dort verschärft sich inzwischen die Lage. An Bord gebe es Spannungen; die Migranten hätten einen Hungerstreik begonnen, teilte der Senatsabgeordnete Davide Faraone (Demokratische Partei) am Freitag unter Berufung auf die Hafenbehörde auf Twitter mit. Solidaritätsbesuche auf dem Boot seien mit Blick auf die Situation verboten worden. Faraone hatte sich am Donnerstag gemeinsam mit dem Parlamentsabgeordneten und Parteikollegen Carmelo Miceli persönlich ein Bild von den Verhältnissen an Bord gemacht.

          27 Minderjährigen hatte Innenminister Matteo Salvini zwar bereits erlaubt, das Schiff der italienischen Küstenwache zu verlassen. Die anderen müssen auf Geheiß Salvinis, der zugleich Vorsitzender der Lega ist, so lange an Bord bleiben, bis andere EU-Länder sich zu ihrer Aufnahme bereiterklären. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sagte, er unterstütze Salvinis Linie.

          Einen Tag zuvor hingegen hatte der Präsident des Unterhauses, Di Maios Parteifreund Roberto Fico, Salvini kritisiert und ihn aufgefordert, auch die anderen Migranten an Land gehen zu lassen. Die „Diciotti“ hatte die Menschen vor mehr als einer Woche von einem überfüllten Boot gerettet.

          Italien hat der Europäischen Union derweil mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollten die Flüchtlinge auf dem italienischen Schiff „Diciotti“ nicht rasch auf andere EU-Staaten verteilt werden. „Wenn morgen beim Treffen der Europäischen Kommission nichts zur Verteilung der Migranten von der ,Diciotti' herauskommt, dann werde ich nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen“, sagte Di Maio in einem auf Facebook verbreiteten Video. Di Maio ist Vorsitzender der populistischen 5-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der ausländerfeindlichen und weit rechts stehenden Lega die Regierung bildet.

          Härtere Gangart der Regierung

          Die Europäische Kommission wies die Drohung des italienischen Vize-Regierungschefs, im kommenden Jahr den italienischen Beitrag zum EU-Haushalt nicht zu überweisen, am Freitag scharf zurück. „Unkonstruktive Kommentare oder Drohungen bringen uns einer Lösung keinen Schritt näher“, sagte Kommissionssprecher Alexander Winterstein am Freitag.

          In den vergangenen Jahren sind Hunderttausende Menschen über das Mittelmeer illegal nach Italien gelangt. Die Regierung in Rom hat wiederholt die EU-Partner aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die neue Regierung hat eine härtere Gangart angeschlagen und bereits mehrfach Schiffen, die Flüchtling aufgegriffen haben, die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt.

          Erst am Mittwoch hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte an die EU-Partner appelliert, einige der Migranten von der „Diciotti“ aufzunehmen. Die EU-Kommission hat in dieser Woche mehrfach versichert, sie arbeite an einer Lösung. Bereits im Juni und im Juli hatte sie Einigungen erzielt, nach denen Migranten von Schiffen, die in Italien und Malta festgemacht hatten, auf EU-Länder verteilt wurden, darunter auf Deutschland.

          Zwölf EU-Staaten wollen über europäische Lösung beraten

          Die EU-Kommission hat Vertreter der EU-Länder angesichts der Ereignisse der vergangenen Monate für Freitag  zu abermaligen Verhandlungen eingeladen. Einem Sprecher zufolge soll es um einen gemeinsamen Ansatz und nachhaltige Lösungen gehen. Für diesen „gemeinsamen Ansatz“ wurden allerdings nur zwölf Länder eingeladen. „Natürlich steht das Treffen jedem Mitgliedstaat offen, der an einer europäischen Lösung interessiert ist“, sagt der Sprecher.

          Aus Sicht der EU-Kommission dürften neben Deutschland auch Italien, Griechenland, Malta, Österreich, Spanien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Irland und Portugal an einer europäischen Lösung interessiert sein. Beim jüngsten EU-Gipfel Ende Juni hatten sich noch alle 28 Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Bootsflüchtlinge auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt: Auf freiwilliger Basis könnten die EU-Länder „kontrollierte Zentren“ einrichten. Die EU-Kommission legte dazu Ende Juli schließlich einen Vorschlag vor, weiteren Fortschritt hat es bislang nicht gegeben.

          Dass sich die zwölf Staaten am Freitag auf eine langfristige Lösung einigen, etwa einen Verteilungsschlüssel für aus Seenot gerettete Flüchtlinge, ist eher unwahrscheinlich. Mehrere EU-Staaten dürften argumentieren, dies könnte noch mehr Menschen aus Afrika anziehen. So müsste die EU weiterhin kurzfristig reagieren, wenn mal wieder ein Rettungsboot mit Hunderten Menschen vor der italienische Küste liegt.

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