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Flüchtlinge auf dem Mittelmeer : Korsika stellt Macron bloß

Das Rettungsschiff „Aquarius“ am 1. Juni vor dem Hafen der italienischen Stadt Pozzallo Bild: dpa

Die Regionalregierung von Korsika hat nach der italienischen Weigerung angeboten, die seit dem Wochenende auf einem Schiff im Mittelmeer ausharrenden 629 Flüchtlingen aufzunehmen. Für die Regierung in Paris kommt das einem Offenbarungseid gleich.

          Korsika prescht in der Flüchtlingsfrage voran und stellt damit bewusst die französische Regierung in Paris bloß. Der Vorsitzende der korsischen Regionalregierung, Gilles Simeoni, hat aufgrund der Notlage angeboten, das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ mit 629 Menschen an Bord in einem korsischen Hafen anlanden zu lassen. Die Witterungsbedingungen für die weite Fahrt in den spanischen Hafen Valencia seien zu schlecht, außerdem gingen an Bord die Nahrungsmittelreserven zu Ende. Korsika sei deshalb zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit. Kurz zuvor hatte die Seenotrettungsleitstelle in Rom nach Angaben der Hilfsorganisation SOS Méditerranèe entschieden, die Flüchtlinge auf italienischen Schiffen in den Hafen von Valencia zu bringen. Vor dem Umsteigen sollten sie noch mit Vorräten versorgt werden.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Auch der Präsident des korsischen Regionalparlaments, Jean-Guy Talamoni, sprach sich dafür aus, dass „Europa sich solidarisch dieser humanitären Herausforderung annimmt“.  Die „Aquarius“ liege ganz in der Nähe Korsikas, deshalb „bin ich der Meinung, dass es selbstverständlich ist, einen korsischen Hafen zu öffnen, um diese in Not geratenen Menschen zu retten“. 

          Für die Regierung in Paris kommt das Hilfsangebot aus Ajaccio einem Offenbarungseid gleich. Denn bislang haben Premierminister Edouard Philippe und Präsident Emmanuel Macron sich nicht geäußert. Dass jetzt ausgerechnet die nach größerer Autonomie strebenden korsischen Regionalpolitiker die Initiative ergreifen, ist politisch brisant. Macron hatte zwar im Wahlkampf die „Willkommenspolitik“ Bundeskanzlerin Merkels gelobt, ist aber seit seinem Amtsantritt nicht als aufnahmefreudiger Politiker in Erscheinung getreten. Vielmehr steht sein Innenminister Gérard Collomb für eine Abschreckungspolitik, insbesondere im Grenzgebiet zu Italien und am Ärmelkanal.

          Macron hat bislang keine europäische Führungsstärke im Fall der „Aquarius“ gezeigt. So überließ er es dem spanischen Ministerpräsidenten, nach der italienischen Weigerung einen Alternativ-Hafen für das Flüchtlingsschiff anzubieten. Dabei würden französische Mittelmeerhäfen viel näher an Italien liegen. Doch die Frage ist politisch heikel. Nicht nur Marine Le Pen hat die Entscheidung ihres italienischen Verbündeten Matteo Salvini begrüßt. Sie lobte, Salvini wende die „australische Methode“ an, die dazu geführt habe, dass der Strom illegaler Einwanderer nach Australien versiegt sei.

          Auch die bürgerliche Rechte äußerte sich begeistert über die italienische Weigerung. Der Republikaner Eric Ciotti sagte am Dienstagvormittag, die italienische Entscheidung sei die einzig mögliche, um die Anreize für eine Überfahrt über das Mittelmeer zu beenden. Es sei „legitim“, illegale Einwanderer abzuschieben. Auch Frankreich müsse sie abschieben.

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