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Flucht von der Krim : Ungemütliche Halbinsel

Der Anführer der Krim-Tataren Refat Tschubarow hat viele Mitglieder seines Volkes als Flüchtlinge die Krim verlassen sehen Bild: AP

Krimtataren und Andersdenkende haben auf der Halbinsel Krim einen schweren Stand. Viele sind schon geflohen. Doch was sie dann machen sollen, wissen sie nicht.

          Nach der Besetzung der Krim durch Russland sollen Tausende Bewohner die Halbinsel verlassen haben - in Richtung des ukrainischen Festlands, aber auch in andere Länder. Wjatscheslaw, ein stämmiger Ukrainer Anfang 40, ist nach Georgien geflohen. Über zwei Jahrzehnte lebte er im Küstenort Jalta, betrieb dort ein Café und reparierte Autos. Er bezeichnet sich als Patrioten und berichtet, auf seiner Seite im sozialen Netzwerk „Odnoklassniki“, das in Russland wie in der Ukraine beliebt ist, habe er, als die Lage im Land eskalierte, mehrfach für eine einheitliche, freiheitliche, friedliche Ukraine Stellung bezogen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Das wurde ihm unter den neuen Machthabern auf der Krim offenbar zum Verhängnis. Ende April erhielt Wjatscheslaw eine Warnung: Sein Name stehe auf einer Liste von Gegnern der Annexion durch Russland, die festgenommen werden sollten. Wjatscheslaw verließ die Krim, ist nun bei Freunden in Georgien untergekommen. Dort, in der Hauptstadt Tiflis, nahm er am Abend des 26. Juni an einer kleinen Demonstration zum Tag der krimtatarischen Flagge teil. Das hellblaue Tuch mit einem Symbol der Goldenen Horde, des mittelalterlichen Mongolenreichs, um die Schultern, stand Wjatscheslaw vor dem prächtigen Parlamentsgebäude. Heimatlos, ratlos. „Wenn ich zurückkehre, nehmen sie mich sofort fest“, sagte er. Nun will er erst einmal in Georgien bleiben, vielleicht Asyl beantragen.

          Wäre Wjatscheslaw auf der Krim geblieben, hätte ihn womöglich das gleiche Schicksal getroffen wie die vier Gegner des russischen Vorgehens auf der Krim, die im Mai dort festgenommen wurden. Der russische Geheimdienst FSB wirft ihnen vor, „Terroranschläge“ in der Krim-Hauptstadt Simferopol, in Jalta und in Sewastopol geplant zu haben. Die Männer seien Kämpfer der extremistischen Vereinigung „Rechter Sektor“, die Moskau als Chiffre allen Übels in der Ukraine gilt. Unter den Festgenommenen ist der Regisseur Oleg Senzow, für dessen Freilassung sich vor kurzem europäische Filmemacher wie Wim Wenders und Pedro Almodóvar in einem offenen Brief einsetzten. Dessen ungeachtet hat ein Moskauer Gericht am Montag die Untersuchungshaft Senzows bis Mitte Oktober verlängert.

          Viele Krim-Tataren lehnen die russische Herrschaft ab

          Wjatscheslaw, der Flüchtling mit der Tatarenflagge, ist selbst kein Tatar, auch kein Muslim - um seinen Hals hängt ein silbernes Kreuz. Doch für ihn war es ein Akt der Solidarität, in Tiflis Flagge zu zeigen. Schließlich, sagte er, habe er viele Freunde auf der Krim, die Tataren seien. Einige von ihnen hätten kürzlich mit ihren ukrainischen Pässen die Krim verlassen wollen. Das sei ihnen verwehrt worden, mit der Begründung, sie müssten erst russische Pässe beantragen und vorweisen. Das aber wollten seine Freunde nicht - und wüssten nun nicht, wohin.

          So wie sie lehnen viele Krimtataren die russische Besatzungsmacht ab, misstrauen ihr zutiefst. 1944 hatte Stalin das Volk unter dem Vorwurf der Kollaboration mit den Deutschen nach Zentralasien deportieren lassen, Zehntausende kamen ums Leben. Erst ab 1988 durften die Tataren auf die Krim zurückkehren, stellen heute bis zu 300.000 der zwei Millionen Krimbewohner, klagen aber über Ausgrenzung und Schwierigkeiten beim Grunderwerb. Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrfach erklärt, sich der Probleme der Krimtataren annehmen zu wollen; im April unterzeichnete er ein Dekret zur „Rehabilitierung“ des krimtatarischen Volkes. Doch in der Praxis dominiert die Repression. So wurden am 18. Mai Tausende Tataren durch Straßensperren vor der Hauptstadt daran gehindert, an einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Deportation im Zentrum Simferopols teilzunehmen. Die Feierlichkeiten zum Flaggentag wurden an den Rand der Hauptstadt verbannt; ein Video der Veranstaltung zeigt ein starkes Aufgebot an Sicherheitskräften.

          Einreiseverbote als Mittel der Unterdrückung

          Als ein weiteres Mittel der Unterdrückung nutzen die neuen Machthaber um das „Oberhaupt“ der Krim, Sergej Aksjonow, Einreiseverbote. Am vergangenen Samstag traf es Refat Tschubarow, den Vorsitzenden des Medschlis, der Exekutive der Krimtataren. Er wurde daran gehindert, vom ukrainischen Festland auf die Halbinsel zurückzukehren. Die neue Generalstaatsanwältin der Halbinsel las Tschubarow an der De-facto-Grenze ein Schriftstück vor, in dem ihm „extremistische Tätigkeiten“ vorgeworfen werden. Fünf Jahre dürfe er nicht mehr in die Russische Föderation einreisen.

          Mustafa Dschemilew hat schon in der Sowjetunion für für die Anerkennung der Tataren gekämpft
          Mustafa Dschemilew hat schon in der Sowjetunion für für die Anerkennung der Tataren gekämpft : Bild: AFP

          Für Tschubarow kam das nicht überraschend: Im April hatten die neuen Machthaber schon seinen Vorgänger im Amt des Medschlis-Vorsitzenden, den ukrainischen Parlamentsabgeordneten Mustafa Dschemilew, auf die Liste der in Russland unerwünschten Personen gesetzt. Dschemilew, der rund 15 Jahre in sowjetischen Straf- und Arbeitslagern zubringen musste, ist eine Symbolfigur des Kampfes für die Rechte der Tataren; im März hatte er im UN-Sicherheitsrat vor einer „zweiten Deportation“ und vor einem „Massaker“ an Tataren und ethnischen Ukrainern auf der Krim gewarnt. Anfang Mai hatte Dschemilew trotz des Einreiseverbots versucht, auf die Krim zu reisen; Hunderte Tataren wollten ihn an der Grenze treffen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften und Mitgliedern der örtlichen „Selbstverteidigungskräfte“, Männern in Flecktarn, die als Miliz Aksjonows fungieren. Unmittelbar nach dem Vorfall hatte die Generalstaatsanwältin Tschubarow beschuldigt, zu „extremistischen Handlungen“ aufgerufen zu haben, und mit der Auflösung des Medschlis gedroht. Nun hatte Tschubarow nach einer Versammlung, an der unter anderen der verbannte Dschemilew teilgenommen hatten, auf die Krim zurückkehren wollen.

          Kein Dialog mit der Regierung

          Tschubarow teilte mit, er werde der „ungerechtfertigten Organisation von Massenveranstaltungen“, „extremistischer Äußerungen“ und der „Aufrufe zum Boykott der Wahlen“ auf der Krim Mitte September beschuldigt. Der Medschlis hatte bereits dazu aufgerufen, das Referendum vom 16. März vor dem Anschluss an Russland zu boykottieren; Mitte Juni rief er auch zum Boykott der Wahlen von Regierung und Parlament auf der Krim Mitte September auf.

          Zum 70. Jahrestag der Deportation von der Krim zeigten die Tataren im Mai Flagge
          Zum 70. Jahrestag der Deportation von der Krim zeigten die Tataren im Mai Flagge : Bild: dpa

          Das Einreiseverbot gegen Tschubarow ist der vorerst letzte Eskalationsschritt im Vorgehen gegen die Vertretung der Krimtataren. Tschubarow hatte schon Anfang Mai in Simferopol dieser Zeitung gesagt, die Russen „fühlen sich als Sieger“, einen Dialog mit der neuen Regierung gebe es nicht. Ende Mai war Lenur Isljamow, ein Geschäftsmann und Besitzer des krimtatarischen Fernsehsenders ATR, den der Medschlis als stellvertretenden Vorsitzenden in den Ministerrat, die Krim-Regierung, entsandt hatte, von einem Tataren abgelöst worden, der ein Gegner des Medschlis ist; die Zeitung „Kommersant“ berichtete, der neue Mann habe vor drei Jahren die Verbrennung einer Puppe mit den Zügen Dschemilews in Simferopol organisiert.

          Die „Regierung“ in Simferopol sucht die Vertreter des Medschlis auch mit Vorwürfen zu diskreditieren, sie hätten sich persönlich bereichert. Zudem wirft sie ihnen vor, Zwist zwischen den Volksgruppen auf der Halbinsel zu säen. Über einen Brandanschlag auf eine Moschee in Simferopol sagte „Oberhaupt“ Aksjonow vor kurzem, er sei „überzeugt“ davon, dass es sich um eine „Provokation des Medschlis“ handele. Er fügte hinzu, Einreiseverbote wie für Dschemilew und Tschubarow würden all jene treffen, die „Menschen verschiedener Konfessionen“ gegeneinander aufhetzten. Es gelte, solche Personen „auf die eine oder andere Weise von den Leuten zu isolieren“.

          Quelle: F.A.Z.

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