http://www.faz.net/-gpf-75ci0

Fiskalklippe : Obamas Finanzminister will Ausgabenstopp umgehen

  • Aktualisiert am

Will mit einem Kniff den Ausgabenstopp umgehen: Amerikas Finanzminister Geithner Bild: dapd

Amerika hat nur bis Silvester Zeit, um im Etatstreit eine Einigung zu erzielen und einen Sturz von der Fiskalklippe abzuwenden. Sonst droht eine Rezession. Finanzminister Geithner kündigte Sondermaßnahmen an.

          Die Vereinigten Staaten werden am kommenden Montag die gesetzlich festgelegte Schuldengrenze von 16,394 Billionen Dollar erreichen. Das hat Finanzminister Timothy Geithner in einem Brief den Mitgliedern des Kongresses mitgeteilt. Eine Einstellung des Schuldendienstes ist damit nicht sofort verbunden. Geithner kündigte Sondermaßnahmen an, mit denen die Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung sich noch ein wenig hinauszögern lässt. Wegen der Unsicherheiten im politischen Streit über die sogenannte fiskalische Klippe wollte Geithner aber nicht schätzen, wie lange die Schulden bedient werden können.

          Üblicherweise würden die Sondermaßnahmen für etwa zwei Monate reichen. Geithners Warnung kam in der Sache nicht überraschend. Sie verschärft den Druck auf Demokraten und Republikaner, den Haushaltsstreit beizulegen. Ohne Einigung droht zur Jahreswende ein fiskalischer Entzug durch zahlreiche Steuererhöhungen und automatische Ausgabenkürzungen von rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung und nach Prognosen eine Rezession.

          Rund zwei Millionen Amerikaner würden sofort ihre Arbeitslosenunterstützung verlieren. Mehr als 100 Millionen Amerikaner müssten höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Knapp 30 Millionen Amerikaner wären nicht nur von der höheren Einkommensteuer, sondern auch von der Alternativen Mindeststeuer bedroht. Diese soll eigentlich Millionäre treffen. Ohne gesetzliche Anpassung an die Inflation aber träfe sie auch Einkommen von rund 100000 Dollar aufwärts.

          Telefonieren, diskutieren, überzeugen: Washington ringt um einen Kompromiss in letzter Minute (hier versucht sich gerade der republikanische Senator John Hoeven aus North Dakota darin) Bilderstrecke
          Telefonieren, diskutieren, überzeugen: Washington ringt um einen Kompromiss in letzter Minute (hier versucht sich gerade der republikanische Senator John Hoeven aus North Dakota darin) :

          Im amerikanischen Senat, der am Donnerstag wieder tagte, zeichnete sich zunächst kein Vorstoß für einen Kompromiss ab. Es erscheint zunehmend plausibel, dass sich die Parteien erst in den ersten Januarwochen einigen. Präsident Barack Obama, der am Donnerstag vorzeitig aus dem Weihnachtsurlaub zurückkehren wollte, hatte zuletzt eine kleine Einigung gefordert, um die schlimmsten Folgen des Absturzes über die fiskalische Klippe zu verhindern. Er will die drohenden Steuererhöhungen für das Gros der Steuerzahler mit Jahreseinkommen bis zu 200000 Dollar (Familien: 250000 Dollar) abwenden, die automatischen Ausgabenkürzungen zeitweise aussetzen, die seit der Finanzkrise verlängerten Zahlungen von Arbeitslosenunterstützung beibehalten und die Alternative Mindeststeuer anpassen.

          Die Schuldengrenze ist vom Kongress festgelegt und wurde zuletzt im Sommer 2011 erhöht. Damals einigten sich Demokraten und Republikaner, den Schuldendeckel bis Januar 2012 um 2,1 Billionen Dollar auf 16,394 Billionen Dollar zu heben. Im Gegenzug wurden die Steuererhöhungen und automatischen Ausgabenkürzungen festgelegt, die nun unter dem Stichwort fiskalische Klippe drohen. Die gesamte Bundesschuld betrug am 24. Dezember 16,34 Billionen Dollar. 2011 hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s den Vereinigten Staaten die Bestnote AAA entzogen. Die Ratingagentur Moody’s droht mit einer Herabstufung, wenn es im kommenden Jahr keine klare Perspektive für die mittelfristige Schuldenentwicklung gebe.

          Mit den Sondermaßnahmen zum Aufschub der Zahlungsunfähigkeit verzichtet das Ministerium zeitweise auf die Ausgabe spezieller Anleihen, in denen etwa Bundesstaaten und Gemeinden zeitweise nicht direkt benötigte Geldbestände parken. Auch werden Pensionsfonds für die bundesstaatlichen Angestellten zeitweise nicht in spezielle Anleihen des Bundes investieren können. Damit verschafft sich Geithner ein Finanzpolster von etwa 200 Milliarden Dollar bis zur Einstellung des Schuldendienstes. Üblicherweise würde das bis etwa Ende Februar reichen. Wegen des Fiskalstreits weiß Geithner aber nicht, mit welchen Einnahmen und Ausgaben er rechnen muss.

          Quelle: F.A.Z./pwe.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Berthold Albrechts Witwe Babette kämpft im Rechtsstreit bei Aldi Nord um ihren Einfluss (Bild aus dem Jahr 2015)

          Gerichtsverfahren : Machtkampf bei Aldi Nord geht weiter

          Vor Gericht streiten die Firmenerben von Aldi Nord weiter um ihren Einfluss auf die Führung des Discounters. Wie steht es um die Entscheidung im Machtkampf der Nachfahren von Theo Albrecht?

          Schwierige Regierungsbildung : Die Verantwortung der SPD

          Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar.

          Kampf um CSU-Spitze : Seehofer und der verdrehte Kalender

          Einigen in der CSU reißt langsam der Geduldsfaden. Doch Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer bestimmt immer noch selbst, wann was entschieden wird. Ein Beraterkreis soll helfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.

          Folgende Karrierechanchen könnten Sie interessieren: