16.07.2003 · Bei seinem Besuch in Washington hat Außenminister Fischer eine "gemeinsame Anstrengung für Demokratie im Nahen und Mittleren Osten" gefordert. Besonders die Lage im Irak sei "hochkompliziert".
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Außenminister Fischer: Gemeinsame Anstrengungen
Außenminister Fischer hat die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, den Dialog mit Amerika über die Fragen der internationalen Sicherheit zu verstärken. Bei seinem Besuch in Amerika sagte Fischer, vor allem für den Nahen- und Mittleren Osten müßten Europa und Amerika eine gemeinsame Position finden. Die Bereitschaft zur Debatte sei jetzt besonders groß. Die Demokratisierung in dieser Weltregion sei eine langfristige Aufgabe, zu deren Bewältigung Amerika und Europa gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssten, sagte Fischer in einer Fernsehdiskussion vor Beginn seiner Gespräche mit hochrangigen amerikanischen Regierungsmitgliedern.
Für Deutschland sei es nicht leicht, ja sogar "schmerzhaft" gewesen, in der Irak-Frage eine andere Position als Amerika einzunehmen. Der deutsche Außenminister nahm jedoch nichts von der Haltung der Bundesregierung zurück, die sich einem Krieg gegen den Irak stets widersetzt hatte. Jetzt gelte es jedoch, die Demokratisierung des Irak zu einem Erfolg werden zu lassen.
Euro als große Integrationsleistung
Auf die Frage eines Diskussionsteilnehmers, wie die Zukunft Europas aussehe und ob es ein "Superstaat" werde, antwortete Fischer mit einem handgreiflichen Beispiel. Er schob dem Fernsehmoderator eine Euro-Münze zu. Zu den größten Integrationsleistungen Europas gehört nach Überzeugung Fischers die Einführung des Euros. Sie sei in ihrer Bedeutung gleichzusetzen mit der anstehenden Erweiterung der EU.
Anläßlich des Besuchs des deutschen Außenministers in New York und Washington hat eine Gruppe deutscher und amerikanischer Politiker und Wissenschaftler unter der Schirmherrschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung Vorschläge zur Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses unterbreitet. Amerika und Deutschland sollten zusammen eine Strategie für die gesamte nahöstliche Region entwickeln. Die Möglichkeiten für die Nato, eine Rolle bei der Stabilisierung des Irak zu spielen, müßten in diesem Zusammenhang ernsthaft geprüft werden. Die Forderungen werden etwa vom dem für die Außenpolitik zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, dem CDU-Politiker Schäuble, und dem Bundestagsabgeordneten Schmidt (CSU) mitgetragen.
"Hochkomplizierte" Lage im Irak
Zu Beginn seines Aufenthalts in Washington, der von Dienstag bis Donnerstag dauert, hatte Fischer sich mit amerikanischen Senatoren getroffen. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des Senats, dem Republikaner Lugar, hatte Fischer die Situation im Irak als "hochkompliziert" bezeichnet. Der Außenminister forderte eine "wirklich strategische transatlantische Debatte". Lugar kündigte einen Besuch in Berlin für den August an. Daß auch die amerikanische Seite an einem solchen Dialog interessiert ist, war in einem Gespräch Fischers mit dem Mehrheitsführer im Senat, Frist, deutlich geworden.
Ein ranghoher Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates äußerte in Washington die Hoffnung, daß Fischer nicht gekommen sei, um den Streit über den Irak fortzusetzen, sondern um den Blick pragmatisch nach vorne zu richten. Jetzt solle nicht mehr gefragt werden, wer vor und im Irak-Krieg welche Haltung eingenommen habe, sondern vielmehr die Stabilisierung und Demokratisierung des Landes zu einem Erfolg gemacht werden. Der Mitarbeiter vertrat die Auffassung, die jüngste Irak-Resolution 1483 sei ausreichend auch für einen Einsatz der Nato. Eine weitere Resolution sei nicht erforderlich.
In Erinnerung an das Scheitern Washingtons bei dem Versuch, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, eine Mehrheit zugunsten eines Militärschlags gegen den Irak zustande zu bekommen, sagte er, eine weitere Niederlage im Sicherheitsrat wolle Amerika nicht erleben. "Foltersitzungen" für Außenminister Powell dürfe es nicht noch einmal geben.
"Versuchungen widerstehen"
In einem auf dem Treffen der Konrad-Adenauer-Stiftung verabschiedeten Strategiepapier wird eine "reifere deutsch-amerikanische Beziehung" gefordert, die den neuen Wirklichkeiten des 21. Jahrhunderts Rechnung trage. Beide Seiten müßten Anstrengungen unternehmen, sich wieder zu versöhnen. Eine zentrale Rolle wird der Nato zugedacht. Deutschland müsse zeigen, daß es die Nato als das vorrangige Instrument zur Verfolgung seiner Sicherheitsinteressen ansehe. Es müsse "Versuchungen widerstehen", den Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Gegengewicht zu Amerika zu verstehen. Die deutschen Verteidigungsausgaben müßten erhöht werden, damit Berlin seine Glaubwürdigkeit als militärischer Partner Washingtons wiederherstelle.
Deutsche Politiker, besonders die Bundesregierung, müßten intensiver die Diskussion über Bedrohungen der nationalen und internationalen Sicherheit, aber auch über die nationalen Sicherheitsinteressen führen. Allerdings werden auch den Amerikanern Empfehlungen unterbreitet. Die Vereinigten Staaten brauchten ungeachtet ihres militärischen Übergewichts Verbündete zur Bewältigung der globalen Sicherheitsprobleme. Amerika müsse sich mit ihnen abstimmen, vor allem mit Deutschland. Gefordert wird von Washington eine Politik der Kooperation, die sich seit 1945 bewährt habe. Amerika solle die Verbindungen zu allen europäischen Partnern wieder in Ordnung bringen, statt Europa in ein "neues" und ein "altes" einzuteilen.
