Finanzkrise Obama fordert „eindeutige Verkehrsregeln“

Der amerikanische Präsident Barack Obama will die Finanzmärkte stärker regulieren. Nach einem Gespräch mit demokratischen und republikanischen Kongressabgeordneten am Mittwoch in Washington forderte Obama ein Gesetz, dass vor allem eine größere Transparenz der Finanzmärkte garantiere. Die „schmerzlichen Erfahrungen“ mit der jüngsten Finanzkrise zwängen zum Handeln und zu einer Modernisierung des Finanzwesens.

„Wir können die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht mit den Bestimmungen aus dem 20. Jahrhundert aufrecht erhalten“, sagte Obama nach dem Treffen, an dem auch Finanzminister Timothy Geithner teilnahm. Die Vereinigten Staaten müssten zudem dafür Sorge tragen, dass auch andere Länder ihre Bestimmungen änderten: „Wir müssen begreifen, dass unsere Herausforderungen nicht nur amerikanische Herausforderungen sind, sondern weltweite.“

Die Krise sei nicht unvermeidbar gewesen, betonte Obama und hob die Bedeutung von „eindeutigen Verkehrsregeln“ für die Finanzmärkte hervor. „Die Wahl, die wir haben, ist nicht die zwischen einer unterdrückenden, regierungsbestimmten Wirtschaft und eines chaotischen und gnadenlosen Kapitalismus.“ Starke Finanzmärkte brauchten klare Regeln, „nicht um sie zu ersticken, sondern um Konkurrenz, Wachstum und Gedeihen zu fördern“.

Vorschläge bis zum G-20-Gipfeltreffen Anfang April

Dem demokratischen Senator Charles Schumer zufolge will das Finanzministerium ein Regelwerk bis zum G-20-Gipfeltreffen am 2. April in London ausarbeiten. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise beraten. Im Zentrum der Beratungen sollen international stärkere Regulierungsmechanismen und eine neue Ordnungspolitik für den Finanzsektor stehen.

Der Chef der amerikanischen Notenbank, Ben Bernanke, betonte am Mittwoch abermals den Willen der Regierung, keine Banken zu verstaatlichen. Es werde nur zeitweise die Übernahme von Bankanteilen durch den Staat geben, betonte der Fed-Chef vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. Am Mittwoch begann die Regierung, 19 US-Banken auf den Prüfstand zu stellen, um über mögliche weitere Finanzhilfen zu entscheiden. Obama hatte in seiner Rede vor dem Kongress am Dienstag darauf verwiesen, dass der Finanzsektor über die bereits bewilligte Staatshilfe in Höhe von 700 Milliarden Dollar hinaus weitere Gelder brauchen werde.