24.10.2008 · Die Bundesregierung hält nichts vom Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy, in der Eurogruppe eine europäische Wirtschaftsregierung zu gründen. Sarkozys Initiative berge die Gefahr einer Spaltung der EU und rühre „an den Nerv“ der Union, hieß es im Kanzleramt.
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Sarkozys Vorschläge missfallen dem Kanzleramt
Die Bundesregierung hält nichts vom Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, in der Eurogruppe eine europäische Wirtschaftsregierung zu gründen. Sie ist aber bereit, über zusätzliche Vereinbarungen für Krisenfälle zu reden. Das erfuhr die F.A.Z. am Freitag aus dem Kanzleramt. Sarkozys Initiative sei nicht mit Berlin abgestimmt worden. Sie berge die Gefahr einer Spaltung der EU und rühre „an den Nerv“ der Union, weil sie den Binnenmarkt betreffe.
In Peking verständigten sich die europäischen und asiatischen Staats- und Regierungschefs unterdessen darauf, sich gemeinsam für eine stärkere Kontrolle des Finanzmarkts einzusetzen. Bundeskanzlerin Merkel setzte sich auf dem Asem-Gipfel für eine wichtigere Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein. „Man war einhellig der Meinung, dass wir eine Institution brauchen, die eine Überwachungsfunktion vielleicht auch schrittweise einnehmen kann“, sagte sie. Einig sei man sich auch, dass insbesondere Rating-Agenturen transparenter arbeiten und Risikogeschäfte mit einer höheren Eigenkapitalbasis abgesichert werden müssten.
Heftiger Streit schon seit langem
Vor dem Treffen hatten 13 asiatische Staaten vereinbart, einen gemeinsamen Rettungsfonds in Höhe von 80 Milliarden Dollar zu schaffen. Staatspräsident Hu Jintao sagte, dass China seinen Beitrag zur Beilegung der Krise leisten werde. Das hatten Frau Merkel und andere gefordert. Ein Sprecher des südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak teilte mit, auf Initiative des japanischen Ministerpräsidenten Aso würden sich beide Länder im Dezember mit China zu einem Gipfel treffen.
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Müde Gipfelstürmer in Peking
In Berlin wird mit Blick auf Sarkozys Vorstoß zur Eurogruppe darauf verwiesen, dass die Zuständigkeiten in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik klar geregelt seien. In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 12. und 13. Dezember sei festgelegt worden, dass der Rat für Wirtschaft und Finanzen das „zentrale Gremium für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten“ sei; dem Rat gehören die Finanzminister aller Mitgliedstaaten an. Die Euro-Länder können laut dem Beschluss in „informellem Rahmen“ über diese Themen reden, Beschlüsse kann aber nur der Rat fassen.
Im Kanzleramt heißt es, über diese Regelung sei schon damals heftig gestritten worden, obwohl die EU weniger Mitglieder hatte. Heute könne man nicht die zwölf Staaten „vor den Kopf stoßen“, die den Euro nicht eingeführt hätten. Die Euro-Länder könnten nicht über Wettbewerb, Binnenmarkt oder den Haushalt der EU entscheiden, ohne sich mit den anderen Mitgliedstaaten zu verständigen. Im Übrigen sei eine Zusammenarbeit auf diesen Gebieten ohne Großbritannien kaum vorstellbar. Das habe sich schon beim jüngsten Krisengipfel der Euro-Länder gezeigt, an dem der britische Premierminister Brown teilnahm. Von den 27 Mitgliedstaaten haben bisher 15 den Euro eingeführt. Zu den Nicht-Euro-Ländern gehören neben neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten auch Großbritannien, Dänemark und Schweden.
Streit soll die Märkte nicht beunruhigen
Die Bundesregierung hat sich mit öffentlichen Äußerungen zu Sarkozys Initiative zurückgehalten, weil sie nicht will, dass die Finanzmärkte durch offenen Streit in der EU beunruhigt werden und deshalb womöglich der Euro geschwächt wird. Mit Befremden hat man in Berlin aber öffentliche Äußerungen von französischen Ministern zur Kenntnis genommen, die Deutschland in der Sache offenbar unter Druck setzen sollen. Wichtige Akteure in der EU wie der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister Juncker, und Kommissionspräsident Barroso seien ebenfalls nicht einverstanden mit dem Pariser Vorstoß, heißt es. Offenbar hoffen sie darauf, dass die Bundesregierung Sarkozy von der Idee abbringt.
Die Deutschen hatten schon auf einem EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche keinen Zweifel daran gelassen, dass Zusammenkünfte der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe wie jüngst anlässlich der Finanzkrise aus ihrer Sicht Ausnahmen bleiben sollen. Man könne sich allenfalls auf neue Regeln für das Vorgehen in solchen Krisenfällen verständigen, die aber informell und unter Zustimmung aller Mitgliedstaaten aufzustellen seien. „Man muss damit behutsam umgehen und nicht den Spaltpilz in die EU reden.“
Frankreich hat für den 7. November ein Treffen aller Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel einberufen. Sie sollen Europas Position für den Weltfinanzgipfel abstimmen, zu dem die Vereinigten Staaten für den 15. November eingeladen haben. Europa ist dort durch die G-8-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie durch die Europäische Kommission vertreten. Neben den anderen G-8-Staaten Kanada, Japan und Russland hat die amerikanische Regierung China, Indien, Indonesien, Südkorea, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, Australien, Argentinien, Brasilien und Mexiko eingeladen.
Finger weg und EU auflösen
Margrit Steer (Margrit-Steer)
- 24.10.2008, 22:22 Uhr
Zum Denken braucht man Hirn und keine Emotionen.Berlin will in der EU herrschen.
Daniel Kleiner (Kleinermann1)
- 25.10.2008, 09:40 Uhr
Frankreich
heinz herzing (heinz48)
- 25.10.2008, 12:35 Uhr
Nicht schon wieder...
Alexander Clemens (A.Clemens)
- 25.10.2008, 20:47 Uhr
