26.06.2006 · Präsident George W. Bush hat die Enthüllung des Geheimprogramms zur Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs scharf kritisiert. Die Zeitungsartikel seien „schändlich“ und erschwerten den Sieg im „Krieg gegen den Terror“.
© picture-alliance/ dpa
Bushs Ermahnungen richten sich an die Presse
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat die Enthüllung eines Geheimdienstprogramms zur Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs scharf kritisiert. Die Bekanntmachung des umstrittenen Programms durch amerikanische Zeitungen sei „schändlich“ und „macht es schwieriger, diesen Krieg gegen den Terror zu gewinnen“, sagte Bush Montag abend im Weißen Haus.
Das amerikanische Finanzministerium teilte unterdessen mit, es habe verbündete Regierungen darüber informiert, daß das Programm fortgesetzt werde. Den Verbündeten sei nach den Veröffentlichungen der vergangenen Tage auch mitgeteilt worden, daß bei der Überwachungsmaßnahme der Datenschutz gewahrt bleibe, sagte ein Sprecher des Ministeriums. „Wir sind auf unsere Partner in der internationalen Gemeinschaft zugegangen, um sicherzustellen, daß sie unseren Standpunkt und die Sicherheitsvorkehrungen, die wir getroffen haben, verstehen.“
„Wir liegen mit einem Haufen von Leuten im Krieg“
Bush betonte, das Programm sei vom Gesetz gedeckt. Auch der Kongreß sei darüber informiert worden. „Wir liegen mit einem Haufen von Leuten im Krieg, die den Vereinigten Staaten von Amerika schaden wollen“, sagte Bush. „Was wir getan haben, war das Richtige.“
© REUTERS
Die Presse läßt Bush im Regen stehen
Die „New York Times“, das „Wall Street Journal“ und die „Los Angeles Times“ hatten in der vergangenen Woche aufgedeckt, daß die Regierung seit den Anschlägen vom 11. September 2001 Millionen finanzieller Transaktionen überwachen läßt. Benutzt wurde dazu das in Belgien ansässige System Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), dem etwa 7800 Kreditinstitute aus mehr als 200 Ländern angeschlossen sind. Kontrolliert werden nach Angaben der amerikanischen Regierung in erster Linie internationale Transaktionen in die Vereinigten Staaten oder aus dem Land heraus.
EU lehnt Maßnahmen zur Aufklärung ab
Die EU-Kommission teilte am Montag mit, sie sehe keine eigenen Kompetenzen zur Aufklärung des amerikanischen Programms. „Nach den uns vorliegenden Daten berühren die Vorfälle keine existierenden (EU)-Gesetze“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Frage, ob die Überwachung legal sei, sei „eine Frage für die nationalen Behörden“. Der Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini sagte, es müsse weiter untersucht werden, wie das System funktioniert habe. Klar sei, daß zum Kampf gegen den Terrorismus auch gehöre, die Finanzierung von Terroristen zu unterbinden. „Aber ich betone, daß fundamentale Rechte einschließlich des Datenschutzes respektiert werden müssen“, sagte der Sprecher. Zugleich äußerte er die Vermutung, daß die belgischen Finanzaufsichtsbehörden von der Überwachung gewußt haben.
Belgiens Justizministerin Laurette Onkelinx hat nach Aussage ihrer Sprecherin aus der Presse von dem Programm erfahren und daraufhin den Geheimdienst sowie die Ermittlungsbehörden beauftragt, bis Ende der Woche einen Berichte darüber vorzulegen. „Sie will wissen, ob das Vorgehen von den Vereinigten Staaten und Swift nach belgischem Recht in Ordnung gewesen sind.“
