24.11.2008 · Die Hintergründe der Verhaftung von drei Deutschen im Kosovo sind weiter unklar. Die Staatsanwaltschaft in Prishtina wirft ihnen „terroristische Akte“ und „Verbindungen zu einem Nachrichtendienst“ vor. Handelt es sich tatsächlich um Geheimdienstmitarbeiter? FDP und Grüne verlangen unverzüglich Aufklärung.
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Festnahme eines der Deutschen in Prishtina
Die Hintergründe der Verhaftung von drei deutschen Staatsbürgern im Kosovo in der vergangenen Woche sind weiter unklar. Kosovarische Medien hatten am vergangenen Donnerstag zunächst berichtet, dass die drei Deutschen unter dem Verdacht festgenommen worden seien, in Verbindung mit einem Sprengstoffanschlag auf den Sitz der Internationalen Verwaltungsbehörde (Ico) zu stehen.
Aufgabe der Ico ist es, die Umsetzung des sogenannten Ahtisaari-Plans für die Unabhängigkeit des Kosovos zu überwachen. Sie ist nicht mit der EU-Polizei- und Rechtsstaatsmission Eulex identisch, über deren Einsatz im gesamten Kosovo einschließlich des serbisch dominierten Nordens des Staates die kosovarische Regierung und die EU in einem Streit liegen. Bei dem Anschlag am 14. November war nur Sachschaden entstanden. Der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu sowie der ehemalige Freischärlerführer und jetzige Ministerpräsident Hashim Thaçi verurteilten den Anschlag als „Werk der Feinde des Kosovos“. Thaçi versprach eine rasche Aufklärung des Vorfalls.
30 Tage in Untersuchungshaft
Die Angabe kosovarischer und deutscher Medien, die Festgenommenen Robert Z., Andreas B. und Andreas J. seien Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde offiziell zunächst weder in Prishtina noch in Berlin bestätigt oder dementiert. Ein Sprecher der kosovarischen Polizei wurde mit der Aussage zitiert, die Verhafteten besäßen keine Diplomatenpässe und stünden nicht in dienstlicher Verbindung mit der deutschen Botschaft in Prishtina. Die serbische Agentur „Beta“ berichtete, die drei Deutschen müssten nun zunächst 30 Tage in Untersuchungshaft verbringen.
Ihre Anwälte sagten, den Beschuldigten, die ihre Unschuld beteuerten, seien „terroristische Akte“ und „Verbindungen zu einem Nachrichtendienst“ vorgeworfen worden. Die drei mutmaßlichen BND-Mitarbeiter sollen im Kosovo für eine Firma namens „Logistic Assessments“ tätig gewesen sein. Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben die Männer angegeben, lediglich den Tatort des Anschlags untersucht und dort Fotos gemacht zu haben. Zu diesem Zweck seien sie in ein leer stehendes Gebäude eingestiegen und hätten dort Fotos gemacht.
Von dem Gebäude aus war möglicherweise der Sprengsatz gegen das Ico-Gebäude geworfen worden. Nach Informationen aus Prishtina hat sich eine der verhafteten Personen zum Zeitpunkt des Anschlags Mitte November in der Nähe des Tatorts aufgehalten und sei deshalb bereits zu einem früheren Zeitpunkt von der kosovarischen Polizei befragt worden. Nach Darstellung des „Spiegel“ waren die drei BND-Agenten nicht bei der Kosovo-Regierung angemeldet. Bei der Firma Logistic Assessments handelt es sich laut anderen Angaben um ein Unternehmen, das als „BND-Basis“ im seit Februar unabhängigen Kosovo diene.
BND unterstützt Bundeswehreinsatz
In Berlin bestätigte das Auswärtige Amt die Festnahme der drei Männer, machte aber keine Angaben zu deren angeblicher oder tatsächlicher Berufstätigkeit. Ein Regierungssprecher teilte auf Anfrage mit, die Bundesregierung könne keine Auskünfte zu „laufenden Ermittlungsverfahren“ geben. Sofern es sich - man spreche hier im Konjunktiv - um einen Fall handele, der nachrichtendienstliche Belange beträfe, werde dazu das zuständige Kontrollgremium des Bundestages (PKG) informiert werden. Die Mitglieder des Ausschusses Ströbele (Grüne) und Stadler (FDP) verlangten unverzüglich Aufklärung, falls es sich bei den festgenommenen Personen tatsächlich um Geheimdienstmitarbeiter handeln sollte.
Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes im Kosovo ist erheblich verstärkt worden, nachdem die internationale Gemeinschaft 2003 von einem Pogrom von Angehörigen der albanischen Mehrheit gegen die serbische Minderheit überrascht worden war. Damals waren beim deutschen Bundeswehr-Kontingent in Prizren neben anderen Schwachstellen auch mangelhafte Umfeldaufklärung festgestellt worden. Seit einiger Zeit ist der BND für die zivil-militärische Erkundung rund um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständig.
Wenn das
sten rupp (cmotpet)
- 24.11.2008, 11:10 Uhr
