Fehmarnbelt-Querung Berlin und Kopenhagen einigen sich über Brücke

Eine Brücke über den Fehmarnbelt soll von 2018 an die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen entscheidend verkürzen. „Wir haben heute den Durchbruch erzielt“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen Flemming Hansen und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU). Vorausgegangen war ein jahrzehntelanges zähes Tauziehen um die Finanzierung.

Die Kosten für die 19 Kilometer lange Brücke und die Anbindungen an Land betragen 5,6 Milliarden Euro, die die dänische Seite mit 4,8 Milliarden fast allein trägt. Die deutsche Seite muss 800 Millionen Euro aufbringen für die Anbindung an Land. So soll für 95 Millionen Euro die Bundesstraße zwischen Heiligenhafen und Puttgarden vierspurig ausgebaut werden. Dafür werde Schleswig-Holstein 60 Millionen Euro dazugeben. Austermann sagte, ursprünglich sei dieses Geld für eine deutsch-dänische Planungsgesellschaft vorgesehen, die es nun nicht gebe. „Das nehmen wir jetzt für die Infrastruktur.“

Verkürzung der Fahrtzeit um eine Stunde

Die Fehmarnbelt-Brücke soll bis 2018 fertig sein und die Fahrzeit zwischen Hamburg und Kopenhagen um fast eine Stunde auf dann dreieinhalb Stunden verkürzen. Die private Finanzierung, die per Staatsgarantien abgesichert wird, soll durch Mauteinnahmen abgedeckt werden. Die Maut wird Hansen zufolge bei etwa 50 Euro anfangen. Die Bahntrasse zwischen Hamburg und Kopenhagen solle bis 2018 für 200 Millionen Euro einspurig elektrifiziert werden, eine zweite Spur bis 2025 fertig werden, hieß es in Berlin.
Hansen sprach von einem „historischen Augenblick“ für die Menschen in Deutschland, Dänemark und Europa. Tiefensee wertete die Vereinbarung als gute Grundlage für einen Staatsvertrag, der zügig ratifiziert werden solle. Beide Seiten wollen Geld aus dem Programm für das transeuropäische Netz der Europäischen Union (EU) beantragen.

Lob von Landesregierung, CDU, SPD, FDP und der Wirtschaft, Kritik von Naturschützern, Grünen, SSW, Brückengegnern auf Fehmarn und Lübecker Hafen - die Reaktionen fielen im Norden sehr unterschiedlich aus: „Das ist ein großer Tag für Schleswig-Holstein“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Gemeinsam mit Verkehrsminister Dietrich Austermann (beide CDU) sprach er von einem Durchbruch für das größte Infrastrukturprojekt Nordeuropas. Naturschützer kündigten dagegen juristische Schritte an.

„Gigantische Steuergeld-Vernichtungsmaschine“

Zufrieden war auch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU): „Hamburg wird zu den großen Gewinnern dieser Entscheidung zählen.“ Die gesamte westliche Ostseeregion rücke enger zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Kiel, Lothar Hay, betonte: „Der dänischen Seite gebührt für ihre Bereitschaft, fast die gesamten Kosten zu übernehmen, unsere uneingeschränkte Anerkennung.“

Auch die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord) sowie die IHK begrüßten den Entschluss. Kritik kam von der Lübecker Hafen-Gesellschaft. „Ich halte die Brücke für eine gigantische Steuergeld-Vernichtungsmaschine, mit der sich Politiker auf Kosten der Bürger ein Denkmal setzen wollen“, sagte Geschäftsführer Manfred Evers.

Betroffen ist auch die Reederei Scandlines mit ihrem Fährdienst zwischen Puttgarden und Rødby. Das Unternehmen reagierte in Rostock aber gelassen. Scandlines werde 2018 gut aufgestellt sein, hieß es. Die Reederei war vor kurzem von Dänemark und der Deutschen Bahn für 1,56 Milliarden Euro an ein privates Konsortium verkauft worden.

„Mit juristischen Mitteln verhindern“

Die Grünen sprachen von einem „schwarzen Tag“ für Fehmarn und von „Steuergeldverschwendung“, wie Fraktionschef Karl-Martin Hentschel sagte. Bei einer Protestaktion warfen Grünen-Vertreter symbolische Geldscheine aus einem Fenster des Landtags. Als „entmutigenden Beitrag Schleswig-Holsteins zur Klimaverschlechterung“ bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Entscheidung. Den Schaden hätten das Klima, die Natur und die Menschen vor Ort sowie alle Steuerzahler. (Siehe dazu: Keine Begeisterung auf Fehmarn)

„Die heutige Ankündigung ist zunächst einmal nicht mehr als eine Absichtserklärung der beiden Verkehrsminister“, erklärte der Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“, Jürgen Boos. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) sprach von einer „Luftnummer“. Die Entscheidung zum Bau sei noch lange nicht gefallen. „Wir werden jede Möglichkeit ausnutzen, um das aberwitzige Projekt mit juristischen Mitteln zu verhindern“, kündigte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller an.

Der stellvertretende FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Heiner Garg lobte: „Deutschland und Dänemark verbindet bereits vieles. Jetzt werden die beiden Länder noch fester verbunden“. Scharfe Kritik kam vom Südschleswigschen Wählerbund (SSW), der Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. „Es ist nach wie vor Wahnsinn, dass Deutschland und Dänemark weit über 5 Milliarden Euro für eine Jütland-Umgehung ausgeben wollen, über die später 8000 bis 12.000 Fahrzeuge pro Tag fahren sollen. Für diese Verkehrsmenge würde der Bund normalerweise nicht einmal eine größere Ortsumgehung finanzieren“, sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.