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Angriff auf Syrien : „Bedauerlich, dass Merkel jede Unterstützung ausgeschlossen hat“

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Der amerikanische Zerstörer USS Donald Cook bringt sich im Mittelmeer in Stellung Bild: John Herman/US NAVY/HANDOUT/EPA-

Die FDP kritisiert Kanzlerin Merkel für ihr Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militärschlag in Syrien. Amerika brauche womöglich Deutschlands Unterstützung.

          Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien kritisiert. „Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag am Donnerstagabend. „Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein.“

          Die Nato-Verbündeten Amerika, Frankreich und Großbritannien erwägen einen militärischen Vergeltungsschlag gegen Syrien für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in der Stadt Douma. Merkel (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr am Donnerstag klar ausgeschlossen. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat betont, dass ein militärisches Eingreifen Deutschlands nie Thema gewesen sei. Er betonte aber auch, dass sich der Westen in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürfe und deutete damit eine mögliche politische Unterstützung eines Militärschlags an.

          Lambsdorff sagte, er finde es in der aktuellen Situation richtig, wenn Deutschland an der Seite der westlichen Partner stehe. „Wenn Frankreich, Großbritannien und Amerika der Meinung sind, in einer solchen Situation ein militärisches Signal senden zu müssen, dann ist das vor dem Hintergrund dieses fürchterlichen Chemiewaffenangriffs eine Entscheidung, die wir als Freie Demokraten auch nachvollziehen können.“

          Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, sieht keinerlei Rechtfertigung für einen von Amerika geführten Militärschlag gegen Syrien. Indem man ohne eine Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Russland die Schuld gebe, werde „einfach ein Vorurteil gepflegt, und das soll man dann glauben“, sagte Gysi in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Als Anwalt habe er gelernt, dass hinter allem, was passiert, immer Motive und Interessen, stünden, „Was soll das Interesse von Assad und Putin in Syrien sein, jetzt Chemiewaffen einzusetzen und einen Militärschlag der Vereinigten Staaten zu provozieren?“, fragte Gysi. Der frühere Linksfraktions-Chef erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten seinerzeit vor dem Weltsicherheitsrat vermeintlich „eindeutig bewiesen“ hätten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen habe. „Es stimmte nichts. Und deshalb, finde ich, müssten wir da misstrauischer sein.“ Zugleich forderte Gysi in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland eine „Vermittlerrolle“ der Bundesregierung: „Wir müssen jetzt mal einen Neuanfang machen“, mahnte Gysi.

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