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Syrien-Kommentar : Das Völkerrecht wahren

Das Völkerrecht ist zwar nicht durchsetzbar wie staatliches Recht, aber es gilt – auch das Gewaltverbot. Es ist allerdings nicht dazu da, um Gewaltherrscher wie Assad in Syrien zu schützen.

          Gilt jetzt gar nichts mehr? Syrien scheint derzeit nicht nur ein Experimentierfeld für Bomben und Granaten zu sein, sondern auch ein rechtsfreier Raum. Das eine hängt natürlich mit dem anderen zusammen. Das Land ist ein Haus mit vielen Schlächtern. Die Türkei marschiert auf ihrem Feldzug gegen die Kurden in das Nachbarland ein, ohne jedes Mandat und ohne angegriffen worden zu sein. Russen wie auch gelegentlich Amerikaner werfen Bomben in das schon weitgehend verwüstete Land. Und es regiert weiterhin ein Diktator, der seine eigene Bevölkerung mit Giftgas und Fassbomben umbringt.

          Da drängt sich der Eindruck auf, alle internationalen Regeln gälten nicht mehr. Und es fällt auf, dass sie auch kaum mehr bemüht werden. Der jüngste Angriff auf die Giftgasanlagen durch die drei westlichen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Vereinigte Staaten, Großbritannien und Frankreich ist ein weiteres Glied in dieser Kette. Auch für diesen militärischen Einsatz gab es keine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zur Erinnerung: Das Gewaltverbot ist ein zentraler Grundsatz der UN-Charta. Das grundsätzliche Verbot des Einsatzes militärischer Mittel in den zwischenstaatlichen Beziehungen gilt auch als zwingendes Völkergewohnheitsrecht. Alle Staaten müssen sich daran halten.

          Verantwortung für Krieg und Frieden

          Andererseits heißt das natürlich nicht, dass das Gewaltverbot stets beachtet wurde und wird. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust, diesem unvorstellbaren Zivilisationsbruch, der die Gründung der Vereinten Nationen zur Folge hatte, ist oft gegen deren Fundamente verstoßen worden. Das bedeutet aber nicht, dass das Völkerrecht nur auf dem Papier stünde. Es ist zwar nicht durchsetzbar wie staatliches Recht, aber es gilt – auch das Gewaltverbot. Der willkürliche Einsatz von militärischen Mitteln wird als Unrecht empfunden.

          Klar ist auch, dass der Sicherheitsrat nicht mehr „zeitgemäß“ zusammengesetzt ist. Doch so sehr man beklagen kann, dass die vier Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieg dort als ständige Mitglieder und mit Veto-Recht vertreten sind – sie gehören doch zu den wichtigeren Staaten, auch wenn China und Russland keine Demokratien sind. Wer soll die Hauptverantwortung für Krieg und Frieden übernehmen? Noch gilt dieses Modell. Man kann das ganze System überdenken, aber auch die UN-Vollversammlung ist keine Versammlung von Demokratien.

          Weder das Gewaltverbot noch der Schutz der territorialen Integrität der Staaten sind aber dazu da, Gewaltherrscher zu schützen – auch das ist eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Die staatliche Souveränität ist kein Schutzmantel für Staatsverbrecher. Wenn massiv Menschenrechte verletzt werden, wenn ein Völkermord abgewendet werden soll, dann kann es geboten sein einzuschreiten. Vor dem Kosovo-Krieg der Nato ist in zig Resolutionen das Morden dort verurteilt worden – aber der letzte Schritt kam nicht zustande, eine Resolution, die zur Gewaltanwendung ermächtigte.

          Freilich darf eine Blockade des UN-Sicherheitsrats, wie sie lange die Regel war, nicht einfach als Argument für einen Einmarsch in fremde Länder dienen. Eine humanitäre Intervention als letztes Mittel hat sich weltweit nicht als Recht durchgesetzt, zu groß wäre die Gefahr eines Missbrauchs; sie hat aber auch wichtige Fürsprecher gefunden. Es gibt extreme Situationen, in denen – gerade auch mit Blick auf die Werte der UN-Charta – ein Untätigbleiben unzumutbar erscheint.

          Nötig ist wie immer ein Blick auf den Einzelfall – und die grundsätzliche Haltung, dass das Völkerrecht gewahrt bleibt. In Syrien haben die drei Westmächte – zweifellos ohne ausdrückliche Ermächtigung – gezielt Giftgasanlagen angegriffen. Die Attacke richtete sich gegen ein Land, das gegen die Chemiewaffenkonvention verstößt. Die drei Staaten haben alles getan, um zivile Opfer zu vermeiden; es wurden auch keine gemeldet. Es ging darum, tödliche, nach dem Völkerrecht geächtete Waffen auszuschalten, deren weitere Produktion zu unterbinden und damit zu verhindern, dass der syrische Herrscher weiterhin die eigene Bevölkerung massakriert. Auch das muss berücksichtigt werden – gerade weil im Völkerrecht der einzelne Mensch immer stärker in den Mittelpunkt rückt.

          Was folgt daraus? Der UN-Sicherheitsrat muss stets und so lange wie möglich eingeschaltet bleiben – schon um deutlich zu machen, wer seiner Verantwortung für den Frieden gerecht wird, wer einem Morden weiter zusehen will und wer nicht. Wenn dann als letztes Mittel nur der militärische Eingriff bleibt, dann muss dessen Unausweichlichkeit im Sinne der internationalen Ordnung auf der Hand liegen und darf das Bekenntnis zum Gewaltverbot nicht an Glaubwürdigkeit verlieren. Wenn westliche Demokratien im Verbund mit einem amerikanischen Präsidenten handeln, der auf infantile Weise von seinen Bomben schwärmt, ist das keine leichte Aufgabe. Es liegt umso mehr an Staaten wie Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland, eine konsistente Position zu beziehen und zu verteidigen. Wenn sich Rechtsstaaten klar hinter die Prinzipien der UN-Charta stellen und Ausnahmen überzeugend begründen, dann ist das Völkerrecht noch zu retten – auch in Syrien.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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