21.01.2005 · Die Bundesregierung hat mit Wohlwollen auf die Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten reagiert. FAZ.NET-Spezial zur zweiten Amtseinführung von George W.Bush mit seiner Rede im Wortlaut.
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Bushs Inauguration: Eine Weltmacht feiert sich
Die Bundesregierung hat mit Wohlwollen auf die Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten Bush anläßlich seiner zweiten Amtseinführung reagiert. Ein Regierungssprecher sagte, die Bundesregierung „begrüßt das von Präsident Bush ausgedrückte Bekenntnis zu multilateraler Zusammenarbeit“.
Es gebe gegenwärtig bei der Bewältigung der Folgen der Flut im Indischen Ozean gute Beispiele für effektives Zusammenwirken unter dem Dach der Vereinten Nationen. Das Auswärtige Amt bestätigte, es sei ein Treffen von Außenminister Fischer mit seiner neuen Kollegin Rice für den nächsten Dienstag in Washington vorgesehen.
„Transatlantische Freundschaft stärken“
Der Sprecher sagte, der Besuch Bushs in Mainz in einem Monat werde die Gelegenheit „zu einem vertieften Meinungsaustausch in allen wichtigen Fragen“ bieten, das bevorstehende Treffen zwischen Bush und Schröder werde „die transatlantische Freundschaft stärken“.
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Barbara Bush (l.) und ihre Schwester Jenna sehen ihren Eltern beim Eröffnungstanz des Verfassungs-Balls zu.
Am Tag vor seinem Aufenthalt in Deutschland wird Bush am 22. Februar in Brüssel zunächst die Regierungschefs der Natostaaten und anschließend, nach einem Gespräch mit der EU-Kommission, auch die Staats- und Regierungschefs der EU treffen. Aus Diplomatenkreisen der EU verlautete, man wertete den Willen Bushs zu einem Treffen mit der EU durchaus als gezielte Geste
Effizientere transatlantische Zusammenarbeit
transatlantische ZusammenarbeitAufmerksam seien auch entsprechende Äußerungen der künftigen Außenministerin Rice bei ihrer Anhörung vor dem Kongreß beachtet worden. Zumindest Ton, Stil und Auftreten der amerikanischen Diplomatie werde sich verändern, die transatlantische Zusammenarbeit werde zweifellos effizienter funktionieren, auch wenn Meinungsverschiedenheiten zu bestimmten Fragen weiter Bestand hätten.
Es wird erwartet, daß Handels- und Wirtschaftsfragen der EU mit den Vereinigten Staaten eher auf dem nächsten regulären Gipfel im Sommer in Washington angesprochen werden sollen und die bevorstehenden Konsultationen in Brüssel vor allem den aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten gelten, also dem Friedensprozeß zwischen Israelis und Palästinensern, dem Aufbau des Irak und der Abwehr des iranischen Nuklearprogramms sowie der Reforminitiative für den erweiterten Nahen Osten. Es werde seitens der EU mindestens prinzipiell zum Ausdruck kommen, daß Stabilisierung und Wiederaufbau des Irak auch im europäischen Interesse lägen.
„Gemeinsam analysieren, gemeinsam entscheiden handeln“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Rühe plädierte ebenfalls dafür, den Friedensprozeß im Nahen Osten als gemeinsames Vorhaben von Europäern und Amerikanern voranzutreiben. Rühe sagte im Rundfunk, es komme darauf an, künftig „gemeinsam zu analysieren, gemeinsam zu entscheiden und gemeinsam zu handeln“.
Rühe sagte im Blick auf die Verhandlungen der europäischen Länder mit Iran über die Einstellung der iranischen Nuklearanreicherung, womöglich reiche das Verhandlungsgewicht der Europäer da nicht aus, „sondern wir brauchen eine direkte oder indirekte Beteiligung der Amerikaner an diesen Verhandlungen, um dann auch ein langfristiges Ergebnis mit dem Iran zu erzielen“.
