Falls sich Abzug verzögert Sarkozy droht Russland mit „Konsequenzen“

Die Europäische Union erwartet, dass Russland an diesem Montag mit dem Abzug seiner Truppen aus Georgien beginnen wird. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte am Sonntag den Rückzug angeordnet. Der Befehl betreffe jene Einheiten, die zur Verstärkung der russischen Friedenstruppen an der Offensive in Georgien teilgenommen hätten. Der Abmarsch der Russen, der gegen Mittag beginnen soll, gehört zu dem mit europäischer Hilfe ausgehandelten Friedensplan.

Sollte Russland seine Zusage nicht schnell erfüllen, will der französische Präsident Nicolas Sarkozy einen EU-Sondergipfel einberufen, um über die Konsequenzen aus einem Zögern Russlands zu entscheiden. Das Abrücken der Truppen auf ihre Ausgangspositionen müsse „unverzüglich erfolgen“, erklärte Sarkozy in einem Beitrag für die Zeitung „Le Figaro“. „Dieser Punkt ist in meinen Augen nicht verhandelbar. Er muss alle russischen Streitkräfte betreffen, die seit dem 7. August nach Georgien gekommen sind. Nach Schätzungen stehen mehr als 10.000 russische Soldaten im georgischen Kernland sowie dem abtrünnigen und von Moskau protegierten georgischen Gebiet Südossetien.

Internationale Unterstützung für Georgien

Zur Stabilisierung der Lage seien weitere Schritte nötig, schrieb Sarkozy. Der UN-Sicherheitsrat solle die ersten Ergebnisse juristisch sichern. Eine internationale Regelung solle die Parteien trennen. Zudem solle die Weltgemeinschaft den Flüchtlingen helfen und Georgien beim Wiederaufbau unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Besuch in Tiflis am Sonntag die Nato-Perspektive für Georgien bekräftigt (siehe auch: Merkel für Nato-Mitgliedschaft Georgiens). Sie verlangte einen sofortigen und nachprüfbaren Rückzug der Russen. „Wir erwarten Signale und zwar nicht in Wochen, sondern in Tagen“, sagte sie nach Gesprächen mit Georgiens Präsident Michail Saakaschwili.

Russland verlegt angeblich Raketen ins Krisengebiet

Nach einem Bericht der „New York Times“ hat das russische Militär bereits am vergangenen Freitag mehrere Abschussanlagen für Kurzstreckenraketen vom Typ SS-21 nach Südossetien verlegt. Dies berichtete die Zeitung in ihrer Montagausgabe (Internet) unter Berufung auf amerikanische Beamte, die über entsprechende Geheimdienstberichte informiert seien. Von den neuen Positionen nördlich der südossetischen Hauptstadt Zchinwali könnten die Raketen große Teile Georgiens einschließlich der Hauptstadt Tiflis erreichen, schrieb das Blatt.

Weiter berichtete die Zeitung, westliche Beobachter hätten russische Truppenbewegungen registriert, die möglicherweise auf eine Verstärkung der russischen Kräfte in und um Georgien herum schließen ließen. Demnach sei ein Bataillon nach Beslan in Nordossetien verlegt worden. Mehrere Bataillone seien offenkundig am Wochenende auf eine Stationierung in der Kaukasus-Region vorbereitet worden.

Die Lage im Konfliktgebiet blieb auch am Wochenende vielerorts unruhig. Russische Truppen kontrollierten nach Augenzeugenberichten am Wochenende weiterhin die wichtige Verbindungsstraße von Tiflis zur nordwestlich gelegenen Stadt Gori. Sie besetzten auch das Wasserkraftwerk am Fluss Inguri an der Grenze zu Abchasien. Dies sei eine Schutzmaßnahme gegen mögliche Sabotage, um die Stromversorgung in zehntausenden Haushalten sicherzustellen, hieß es.

Präsident Südossetiens entlässt Regierung

Nach dem Friedensschluss im Südkaukasus hat unterdessen der Präsident des von Georgien abtrünnigen Gebietes Südossetien, Eduard Kokojty, den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung entlassen. Die Minister der von Russland protegierten Region hätten die Hilfsgüter nicht schnell genug an die notleidende Bevölkerung verteilt. Das berichtete der russische Radiosender „Echo Moskwy“ am
Montag unter Berufung auf ein Interview Kokojtys mit dem Fernsehsender „Westi-24“.

Die südossetische Hauptstadt Zchinwali sowie umliegende Dörfer sind nach dem georgischen Angriff in der Nacht auf den 8. August sowie dem russischen Gegenschlag stark zerstört. Zehntausende Menschen waren in der Vorwoche von Südossetien über die Grenze nach Russland geflohen.

Bei dem Konflikt hatte Russland erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion Soldaten, Panzer und Kampfjets zum Kriegseinsatz über seine Grenzen in ein Nachbarland geschickt. Russland nannte den Einsatz eine Friedensmission zum Schutz der südossetischen Bevölkerung vor Georgien. Die georgische Regierung spricht dagegen von einer russischen Invasion. Seit dem Einrücken vor zehn Tagen haben russische Truppen nicht nur die von Georgien abtrünnige Region Südossetien unter ihre Kontrolle gebracht, sie sind auch in Städte des georgischen Kerngebietes vorgerückt. Zehntausende Georgier waren vor den anrückenden russischen Soldaten geflohen.