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Außenminister Guido Westerwelle und sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt: „Annäherung der Ukraine an die EU hängt von Fortschritten auf dem Feld der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab“
Der schwedische Außenminister Carl Bildt ist ein erfahrener Diplomat. Er weiß seine Worte zu wägen, und er weiß auch, wie er durch eine Prise Ironie seiner Verwunderung über Diskussionen in EU-Partnerländern Ausdruck verleihen kann. Als er am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle in Berlin nach seiner Meinung zur deutschen Debatte über einen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine gefragt wurde, sagte er, wenn sein Land das Finale in Kiew erreiche, dann müsse seine Regierung die schwedische Elf unterstützen.
Sein Augenaufschlag sollte dabei freilich deutlich machen, dass er die Wahrscheinlichkeit - rein sportlich betrachtet - für eher gering hält und ihn die Debatte über ein mögliches Fernbleiben ranghoher Politiker - rein politisch betrachtet - eher befremdet.
„Rechtsstaatlichkeit walten lassen“
Bildts Distanzierung galt nicht Westerwelle. Beide sagten, sie seien sich einig, dass die Regierung in Kiew im Umgang mit der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko Rechtsstaatlichkeit walten lassen müsse. Beide bekräftigen auch die Brüsseler Linie, wonach eine Annäherung der Ukraine an die EU von Fortschritten auf dem Feld der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abhänge. Und beiden darf man unterstellen, dass sie von öffentlichen Erörterungen künftiger EM-Reisepläne wenig halten.
Westerwelle, der derzeit daran arbeitet, eine baldige Lösung dafür zu finden, die erkrankte ukrainische Politikerin medizinisch zu behandeln, rief zur Zurückhaltung auf: „Ich rate dazu, dass wir uns um das Schicksal von Frau Timoschenko kümmern und Entscheidungen erst treffen, wenn sie anstehen.“ Er sei mit der Kanzlerin einer Meinung, „keine unbedachten Entscheidungen“ zu fällen. Man solle nicht über Reisepläne in sechs Wochen reden.
„Gesprächsfaden mit Kiew darf nicht abreißen“
Westerwelle mag noch verschmerzen, wenn etwa der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder eine Staatenklage gegen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ins Gespräch bringt oder der FDP-Generalsekretär Patrick Döring fordert, schnell zu prüfen, ob alle EM-Spiele in Polen stattfinden könnten.
Problematisch wird es für den Außenminister, wenn sich Mitglieder der Bundesregierung an diesem Überbietungswettbewerb beteiligen. Derlei Rhetorik aus Berlin trifft unter Westerwelles EU-Kollegen nämlich auf wenig Verständnis. Zudem machte der deutsche Außenminister deutlich, dass Deutschland sich damit schaden könnte: „Wir haben ein strategischen Interesse, dass die Ukraine sich Richtung Europa orientiert“, sagte er und fügte hinzu: Der Gesprächsfaden mit Kiew dürfe nicht abreißen.
Westerwelle verzichtete darauf zu erwähnen, welche Kabinettskollegen er im Sinn hatte. Zum einen hatte sein Parteifreund, Entwicklungsminister Dirk Niebel, bekannt als Freund der deutlichen Aussprache, über die Drohung mit einem politischen Boykott der EM gesagt: „Es ist gut, der Ukraine aufzuzeigen, was schlimmstenfalls passieren kann.“
Zum anderen hatte Norbert Röttgen, Umweltminister und CDU-Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr, geäußert, es müsse „unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt“. Deshalb, sagte Röttgen, seit langer Zeit mit Westerwelle in herzlicher Abneigung verbunden, finde er, dass „Besuche von Ministern und Ministerpräsidenten zur EM nach jetzigem Stand nicht in Frage kommen“. Der Außenminister aber hat sich auch dann noch mit der Ukraine zu beschäftigen, wenn die EM und die Landtagswahlen gelaufen sind.
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in der Schuldenunion?
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