03.05.2006 · Die EU setzt die Gespräche über engere Beziehungen zu Serbien aus. Damit reagierte die Gemeinschaft am Mittwoch darauf, daß der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic bislang nicht verhaftet worden ist.
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Zugesagt war eine Auslieferung Mladics für Ende April
Die EU setzt die Gespräche über engere Beziehungen zu Serbien aus. Damit reagierte die Gemeinschaft am Mittwoch darauf, daß der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic bislang nicht verhaftet worden ist. Dies teilte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel mit.
Die Nicht-Verhaftung des wegen schwerer Kriegsverbrechen gesuchten früheren serbischen Generals ist nach Ansicht Rehns darauf zurückzuführen, daß „die Sicherheitsdienste und der militärische Geheimdienst nicht voll unter Kontrolle der serbischen Regierung stehen“. „Serbien muß zeigen, daß niemand über dem Gesetz steht und daß jeder, der schwerer Verbrechen beschuldigt wird, sich vor der Justiz verantworten muß“, so Rehn.
Die Kommission sei bereit, die Verhandlungen sofort wieder aufzunehmen, sobald Serbien-Montenegro mit dem UN-Gericht „uneingeschränkt“ zusammenarbeitet. Das Abkommen ist die wichtigste Vorstufe für spätere Beitrittsverhandlungen zur EU.
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Miroljub Labus zieht die Konsequenzen aus dem Scheitern der Verhandlungen
Rücktritt des Vize-Regierungschefs Miroljub Labus
Unmittelbar nach Aussetzung der Verhandlungen ist der serbische Vize-Regierungschef Miroljub Labus zurückgetreten. Labus hatte für Serbien die Verhandlungen mit Brüssel geleitet.
Indem es der Belgrader Regierung nicht gelungen sei, Mladic auszuliefern, habe sie „die wichtigsten Interessen des Landes und der serbischen Bevölkerung“ verraten, schrieb Labus in seinem Rücktrittsgesuch an Ministerpräsident Vojislav Kostunica.
Aufenthaltsort unbekannt
Nach Angaben des serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica ist der Aufenthaltsort Mladics unbekannt. Das Netzwerk seiner Unterstützer sei jedoch zerschlagen worden, so Kostunica am Mittwoch in einer Stellungnahme. Die Regierung in Belgrad habe „absolut alles in ihrer Macht Stehende“ getan, um den Flüchtigen zu stellen und dem Haager Kriegsverbrechertribunal auszuliefern. Kostunica rief Mladic auf, sich den Behörden zu ergeben.
Die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag hingegen zeigte sich überzeugt, daß die Behörden in Serbien-Montenegro weiterhin nicht bereit sind, den gesuchten Ex- General Ratko Mladic festzunehmen. „Vor zehn Tagen wussten sie genau, wo er sich aufhielt“, sagte Carla del Ponte am Mittwoch in Den Haag. Mladic sei in oder bei Belgrad und wechsele von einem Appartement in ein anderes. Sie hoffe, daß der jetzt von der EU ausgeübte Druck Belgrad zur Änderung der bisherigen Haltung bewegen werde.
