Fall Marco W. „Keinen Druck auf türkische Justiz ausüben“

Der Staatsanwalt im südtürkischen Antalya hat den Umgang der deutschen Behörden und Medien mit dem Fall Marco W. scharf kritisiert. Als „Taktlosigkeit“ bezeichnete der Generalstaatsanwalt Osman Vuraloglu den Anruf von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), in dem sich dieser bei seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül für eine Freilassung des 17 Jahre alten Schülers aus Uelzen bemüht hatte.

Vuraloglu stellte die Frage, was die deutschen Behörden wohl sagen würden, wenn sich die türkischen Behörden in einem ähnlichen Fall mit solchen Forderungen zu Wort melden würden. Die Türkei sei schließlich ein Rechtsstaat. Das Großaufgebot deutscher Fernsehjournalisten vor dem Gefängnis, in dem Marco W. in Untersuchungshaft sitzt, bewerte er als Versuch, den Prozess gegen den 17-Jährigen zu beeinflussen, sagte der Staatsanwalt. Er werde Gegenmaßnahmen ergreifen und eine Nachrichtensperre verhängen.

Nicht „besonders lustig“

Der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) warnt vor öffentlichem Druck auf die Justiz des Landes. „Öffentlicher Druck auf Staatsanwälte und auf Richter führt nur dazu, dass die den Eindruck gewinnen, ihre Unabhängigkeit wird in Frage gestellt“, sagte Klaeden am Donnerstag im Fernsehsender N24. Das fände man weder in der Türkei noch in Deutschland „besonders lustig“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vorabend die Hilfe der Bundesregierung zugesagt. (Siehe auch: Merkel stellt Hilfe für Marco W. in Aussicht)

Auch der türkischstämmige SPD-Europaabgeordnete Vural Öger kritisiert die Äußerungen von führenden deutschen Politikern. Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, sich für den Jugendlichen einzusetzen, sei „äußerst kontraproduktiv“, sagte Öger. „Dieser Druck auf die türkische Justiz führe dazu, dass die Richter eine vorgefasste Meinung einnehmen“. Die Reaktion deutscher Medien und Politiker seien eine einseitige Parteinahme und eine unzulässige Einmischung in ein schwebendes juristisches Verfahren eines souveränen Staates. Die Türkei sei „ein Rechtsstaat“, dessen Strafgesetzbuch sich an den europäischen Maßstäben orientiere, so Öger. „Das ist kein Scharia-Gesetz“ sagte er.

„Zu schnell ein Urteil gefällt“

Für Sex mit Minderjährigen sehe das türkische Recht „genau so wie in Deutschland“ eine Strafe von „bis zu zehn Jahren Haft“ vor. Der SPD-Politiker sagte: „Man hat zu schnell ein Urteil gefällt über orientalische Willkür und anatolische Prüderie. Dem ist nicht so.“ Er gehe davon aus, dass im umgekehrten Fall ein türkischer Jugendlicher ohne Wohnsitz in Deutschland auch wegen Fluchtgefahr verhaftet würde. „Ich gehe davon aus, dass am 6. Juli ein mildes Urteil kommt, mit dem alle leben können“, sagte Öger.

In Deutschland sorgte die Inhaftierung des Jungen in einem Gefängnis in Antalya für großes Unverständnis. Ein solches Ermittlungsverfahren könnte nämlich auch eingeleitet werden, ohne dass der Beschuldigte im Gefängnis sitzen muss. Doch auch in Deutschland droht einem 17 Jahre alten Ausländer Untersuchungshaft: wenn ein dringender Tatverdacht für eine Straftat vorliegt und eine Fluchtgefahr besteht. Marco W. hat keinen festen Wohnsitz in der Türkei, seine eigenen Aussagen belasten ihn, also handelt auch hier die türkische Justiz rechtens. (Siehe auch: Der Fall Marco W.: Auch in Deutschland droht Strafe)