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Großer Druck auf Trump : Der unangenehme Fall des Jamal Khashoggi

Protest für den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi am Mittwoch in Washington Bild: AP

Das Weiße Haus hat im Fall des vermissten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi seine Strategie geändert. Nun wird Donald Trump aus der eigenen Reihe gezwungen, seine Verbündeten in Riad mit Anschuldigungen zu konfrontieren.

          Nach Tagen der Beschwichtigung hat das Weiße Haus im Fall des vermissten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi einen Kurswechsel vollzogen. Hatte Präsident Donald Trump die Angelegenheit zunächst weitgehend zu ignorieren versucht, musste er nun den fraktionsübergreifenden Druck aus dem Kongress zur Kenntnis nehmen. So fügte er seinem ursprünglichen Kommentar, es handle sich um eine „traurige“ Sache, der man auf den Grund gehen werde, inzwischen hinzu: „Wir können nicht zulassen, dass einem Journalisten so etwas passiert, dass irgendjemandem so etwas passiert.“ Die türkische Regierung nimmt an, dass der regimekritische Kolumnist der „Washington Post“ Anfang Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gelockt und dort ermordet wurde.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Senates, die sich zuvor mit der Forderung an den Präsidenten gewandt hatten, auf der Grundlage des Magnitsky-Gesetzes Sanktionen gegen jene Personen zu verhängen, die verantwortlich für die mutmaßliche Tat seien, wussten zu diesem Zeitpunkt offenkundig schon, was die „Washington Post“ am Donnerstag berichtete: Der Zeitung lägen Geheimdienstinformationen vor, nach denen der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman schon vor längerer Zeit eine Operation angeordnet haben soll, Khashoggi von seinem Exil in Virginia unter dem Vorwand, ihm ein attraktives Jobangebot zu machen, nach Saudi-Arabien zu locken. Dort habe man ihn festsetzen wollen. Die Zeitung beruft sich auf abgehörte beziehungsweise abgefangene Kommunikation, die den Kronprinzen, der faktisch die Regierungsgeschäfte in Riad führt, schwer belasten.

          Der Plan, den Journalisten in seine Heimat zu locken, schlug offenbar fehl. Khashoggi sei sehr skeptisch gewesen und habe den saudischen Behörden zutiefst misstraut. In amerikanischen Sicherheitskreisen wird vermutet, dass die Operation in Istanbul ein Plan B gewesen sei, der womöglich aus dem Ruder lief: ein Gesprächsangebot Riads wiederum in vermeintlich argloser Absicht, zumal auf neutralem Grund – in der Türkei, der Heimat von Khashoggis Verlobter Hatice Cengiz. In Istanbul habe man ihn womöglich betäuben und durch ein Spezialkommando in die Heimat verschleppen wollen. Im Konsulat seien die Dinge dann aber anders verlaufen als geplant.

          Eine unangenehme Angelegenheit für Trumps Regierung

          Für die Anwesenheit saudischer Spezialkräfte in Istanbul gibt es inzwischen Belege. In der Türkei veröffentlichten Medien, die direkt oder indirekt der türkischen Regierungspartei AKP unterstehen, Fotos sowie kurze Filmaufnahmen von 15 Männern. Nach diesen Informationen soll es sich gar um ein „Tötungskommando“ handeln. Die Bande sei demnach eigens zur Ermordung Khashoggis in die Türkei eingereist und habe Istanbul noch am Tag der Tat wieder verlassen, wurde berichtet. Da Regierungsmedien wie die Zeitung „Sabah“, wo die Fotos unter anderem erschienen, keinerlei eigenständigen investigativen Journalismus betreiben, wurde die Publikation der Bilder samt Namen und Geburtsdaten der Verdächtigten als Anzeichen dafür gewertet, dass Ankara den öffentlichen Druck auf Saudi-Arabien in dieser Angelegenheit weiter erhöhen werde.

          Kurz vor seinem Verschwinden: Jamal Khashoggi vor dem saudischen Generalkonsulat am vergangenen Dienstag.

          Die Bilder der Männer wurden bei deren Ein- oder Ausreise im Zuge der Passkontrolle automatisch angefertigt. Weitere Aufnahmen der Verdächtigten lieferten die Überwachungskameras eines Hotels. Laut den offiziellen türkischen Angaben verließen die Männer die Türkei in einem oder mehreren Privatflugzeugen. Einer der Männer sei ein Gerichtsmediziner gewesen, berichteten die türkischen Medien weiter, ohne Quellen für diese Darstellung zu nennen. Die Zeitung „Sabah“ zitierte die türkische Polizei mit der „Sorge“, Khashoggi sei ermordet und sein zerstückelter Leichnam daraufhin in mehreren Taschen aus dem Konsulatsgebäude und außer Landes gebracht worden.

          Auf amerikanischem Boden hätten die Saudis eine solche Aktion nicht durchzuführen gewagt. Trump spielte womöglich am Donnerstag auf das Fotomaterial an, als er sagte, man könne schon bald mehr sagen. Am Tag zuvor hatte der Präsident berichtet, seine Regierung habe auf höchster Ebene mit Riad gesprochen. Später veröffentliche das Präsidialamt eine Erklärung, aus der hervorging, dass John Bolton, der nationale Sicherheitsberater, und Jared Kushner, der Schwiegersohn und Berater des Präsidenten, mit dem Kronprinzen telefoniert haben. Später gab es noch ein zweites Gespräch, das Außenminister Mike Pompeo führte. Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, teilte mit, man habe Riad gebeten, Einzelheiten zu dem Fall mitzuteilen und eine transparente Untersuchung durchzuführen. Im State Department wollte man das Telefonat Pompeos mit dem Kronprinzen nicht kommentieren. Das Außenministerium bestritt im Übrigen, Erkenntnisse über eine mögliche Entführung Khashoggis gehabt zu haben.

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          Die Angelegenheit ist für die Trump-Regierung höchst unangenehm. Trump selbst ist sehr stolz darauf, die Beziehungen zu Riad, die unter Barack Obama auf einem Tiefpunkt waren, wieder intensiviert zu haben, obwohl er darauf bestand, dass sich das Königreich stärker an den Kosten der amerikanischen Militärhilfe für die Region beteiligt. Und für Kushner ist der Kronprinz eine Schlüsselfigur in seinem Bemühen um einen Friedensplan für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Nun muss er hinnehmen, dass sich all jene, die ihm Naivität im Umgang mit Mohammed Bin Salman vorwarfen, bestätigt sehen. Senator Lindsey Graham, ein einflussreicher Außenpolitiker der Republikaner, versprach einen „fraktionsübergreifenden Tsunami“ für den Fall, dass sich erweise, Riad habe mit der Sache zu tun. Trump kündigte derweil an, die Verlobte Khashoggis im Weißen Haus zu empfangen.

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