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F.A.Z.-Gespräch : „Wer die Anforderungen erfüllt, ist uns willkommen“

  • Aktualisiert am

Gerd Leers: „Alle, die zu uns kommen, müssen sich bewusst dafür entschieden haben.“ Bild: AFP

Der niederländische Einwanderungsminister Gerd Leers will eine selektive Einwanderungspolitik. Dass sich jeder Migrant in den Niederlanden einbringen könne, sei das Ziel, eine verminderte Einwanderungswelle der Nebeneffekt.

          Herr Minister, um wie viel muss die Einwanderung sinken, damit Sie zufrieden sind?

          Es geht uns um Qualität, nicht um Quantität. Wir wollen eine selektive Einwanderungspolitik: Die Leute, die zu uns kommen, müssen das Beste aus sich herausholen, um bei uns mitmachen zu können. Dafür stellen wir Anforderungen, und die kann nicht jeder Migrant erfüllen. Das führt zwar dazu, dass weniger Einwanderer kommen - aber das ist ein Effekt, kein Ziel an sich.

          Wirklich? Im Koalitionsvertrag und dem Tolerierungsabkommen mit der Partei von Geert Wilders wird den Bürgern eine "sehr wesentliche Verminderung des Zustroms" von Einwanderern versprochen.

          Für unseren Tolerierungspartner war das das Wichtigste. Für uns ist entscheidend, dass sich alle Menschen hier einbringen können. Meine Politik vereinbart beides.

          Warum fühlen sich so viele Niederländer von der Einwanderung bedroht?

          In den neunziger Jahren sind sehr viele Migranten zu uns gekommen und haben den Versorgungsstaat genutzt. Alteingesessene Niederländer fühlten sich plötzlich fremd im eigenen Land.

          Zu Recht? Oder haben Populisten wie Pim Fortuyn und Geert Wilders den Leuten die "Überfremdung" eingeredet?

          Machen Sie nicht den Fehler, die Sorgen der Leute mit dem Etikett Populismus zu überkleben. Es gibt die Probleme. In den neunziger Jahren, als ich Abgeordneter in Den Haag war, hat mir meine Mutter auf einem Spaziergang einmal ihr Leid geklagt: Es sei doch nicht richtig, dass junge Leute aus dem Dorf keine Wohnung mehr fänden, weil alle den Ausländern zugewiesen würden. Damals habe ich meine Mutter gemaßregelt. Wir mussten den zu uns kommenden Ausländern doch helfen! Die Schattenseite der Migration hatte ich da noch nicht erkannt. Diese Gefühle in der Bevölkerung sind zu Beginn dieses Jahrhunderts von Pim Fortuyn wachgeküsst worden. Der islamistische Mord an Theo van Gogh hat der politischen Korrektheit dann weiter den Garaus gemacht. Jetzt baut Wilders mit seinem Kampf gegen den Islam darauf auf.

          Warum war diese Entwicklung gerade in Ihrem Land so dramatisch?

          Wir hatten unbedingt ein Modellland für kulturelle Toleranz sein wollen. Umso heftiger, vielleicht auch überzogen war dann die Gegenreaktion. Die Politik hat lange so getan, als könne sie immer alle Probleme lösen. Die Bürger verloren den Sinn für Eigenverantwortung. Sie beschränkten sich darauf, Forderungen an die Regierung zu stellen, aber die konnte viele Erwartungen nicht erfüllen.

          Warum wollen Sie jetzt die EU-Richtlinie zum Familiennachzug deutlich verschärfen?

          Früher sind Menschen zu uns gekommen, die jetzt ihre Familie nachholen oder eine Ehefrau in ihrem Herkunftsland suchen; manche mögen gar noch denken, sie könnten mehrere Ehefrauen haben. Dann kommen hier zum Beispiel junge Frauen an, die wie weggeschlossen in ihrer Wohnung leben. Das ist schlecht für diese Frauen, aber auch für die Gesellschaft.

          Aber die Zahl der Türken oder Marokkaner in den Niederlanden, die sich ihren Ehepartner in der Türkei oder Marokko suchen, sinkt doch seit Jahren sehr deutlich.

          Aber nur, weil wir die Nachzugsregeln schon verschärft hatten. Beide müssen 21 Jahre alt sein, und der hier lebende Ehegatte musste ein Einkommen von mindestens 120 Prozent des Mindestlohns nachweisen. Diese Regel wurde aber von der vorigen Regierung wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zurückgenommen. Wir müssen die Sache europäisch angehen. Es gibt immer noch "Importbräute" und auch Menschenschmuggel. Und es gibt noch viele Einwanderer aus der zweiten und dritten Generation, die jetzt ins Heiratsalter kommen.

          Erst mit 24 Jahren würde nach Ihren Plänen etwa eine Marokkanerin zur Eheschließung ins Land kommen dürfen. Sind Ausländer denn nicht wie Niederländer mit 18 Jahren für sich selbst verantwortlich?

          Für Niederländer, die in unserer jüdisch-christlichen Kultur aufgewachsen sind, versteht sich die Gleichwertigkeit von Männern und Frauen von selbst. Viele Menschen vor allem in Afrika und aus islamischen Ländern haben aber eine andere Kultur. Wir wollen das Mindestalter erhöhen, damit die betreffenden Personen schon selbständiger denken, weil sie schon eine Ausbildung hinter sich haben oder einer Arbeit nachgehen. Alle, die zu uns kommen, müssen sich bewusst dafür entschieden haben. Dann können sie vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft sein.

          Fühlen sich die Einwanderer nicht entfremdet von dieser Gesellschaft, wenn die Anforderungen an sie immer weiter verschärft werden?

          Nein. Wer die Anforderungen erfüllt, ist uns herzlich willkommen!

          Ihre Regierung will die Staatsbürgerschaft nur noch unter Vorbehalt vergeben. Gibt es künftig Niederländer erster Klasse und Niederländer auf Bewährung?

          Nein. Reden wir nicht darum herum: Hier geht es um Kriminalitätsbekämpfung. Der Entzug der unter Vorbehalt verliehenen Staatsbürgerschaft kann eine angemessene Strafe sein.

          Die Einwanderungspolitik, die Sie vertreten, hat Geert Wilders maßgeblich mitformuliert. Sie hatten ihn früher einmal den "fleischgewordenen Chef der Giftspucker im Internet" genannt ...

          Ja, und davon nehme ich nichts zurück. Wilders wirft den Muslimen vor, die Ursache aller möglichen Probleme in der Gesellschaft zu sein. Für mich ist der Islam eine Religion, keine Ideologie. Ich bleibe nicht am Rand stehen und kritisiere, ich übernehme Verantwortung für eine strenge, aber faire Politik.

          Spätestens seit Thilo Sarrazins Buch warten hierzulande viele auf einen "deutschen Wilders". Was raten Sie Ihren deutschen Kollegen, wenn die sich das ersparen wollen?

          Gebt den Leuten das Gefühl, dass Ihr ihre Sorgen ernst nehmt, auch die Reaktionen auf das Buch. Geht dahin, wo die Menschen wohnen. Wir müssen weniger twittern und mehr mit den Leuten sprechen.

          Die Fragen stellte Andreas Ross.

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          Haager Pläne, Brüsseler Grenzen

          Die Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte und der Christlichen Demokraten sind der Freiheitspartei von Geert Wilders, die ihre Minderheitsregierung stützt, in der Einwanderungspolitik weit entgegengekommen. Viele geplante Verschärfungen bedürfen aber der Änderung von insgesamt fünf Richtlinien oder Verordnungen der EU. Dafür hat der christlich-demokratische Einwanderungsminister Gerd Leers, der als langjähriger Bürgermeister von Maastricht populär wurde, diese Woche bei Bundesinnenminister Friedrich in Berlin geworben. Besonders weit gehen Leers Vorschläge zur Änderung der EU-Richtlinie 2003/86 zur Familienzusammenführung. Der Europäische Gerichtshof hat einige Verschärfungen in mehreren EU-Staaten wie die auch in Deutschland geltende Bedingung eines bestandenen Sprachtests vor der Einreise gebilligt. Er hat aber deutlich gemacht, dass die Richtlinie dem Schutz der Familie dient, also die Zusammenführung ermöglichen und nicht verhindern soll. Die von Den Haag angestrebten Verschärfungen würden wegen der Personenfreizügigkeit nicht für EU-Bürger und wegen des Assoziierungsabkommens auch nicht für Türken gelten. (anr.)

          Quelle: F.A.Z.

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